Inhalt
Parlamentarisches
Grüne Fraktion hat sich konstituiert
Das war schon ein besonderer Augenblick, als sich die Abgeordneten als neue Fraktion zum ersten Mal getroffen haben. 67 Abgeordnete sind heute offiziell der Fraktion beigetreten. 67 „Teile“ ergeben zusammen eine tolle starke grüne Fraktion. Ich freue mich auf die bestimmt gute Zusammenarbeit in der neuen Fraktion und mit den vielen neuen Abgeordneten. … weiterlesen
Krisengipfel von CDU und CSU war absurdes Theater
Im Wahlkampf wurde Einigkeit vorgegaukelt. Nach der Wahl dauerte es mehr als zwei Wochen bis sich CDU und CSU endlich zu einem Gespräch trafen, um zu prüfen, ob sie tatsächlich gemeinsam regieren können. Und am Ende des Gipfels steht ein Formelkompromiss, der gerade mal bis zum ersten Sondierungsgespräch mit FDP und uns Grüne halten muss – das ist absurdes Theater. … weiterlesen
Arbeit auf Abruf
Ich habe die Bundesregierung zur Arbeit auf Abruf befragt. Die Antwort: über 2 Millionen Beschäftigte arbeiten in diesen extrem unsicheren Arbeitsverhältnissen. Die Beschäftigten müssen ständig zur Verfügung stehen, aber sie wissen nicht, ob der Lohn zum Leben reicht. Für die Große Koalition scheint das aber kein Problem zu sein. Sie vertritt einseitig die Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft. … weiterlesen
Bürotag und Petitionen
Der Wahlkampf war lang und ständig habe ich für grüne Politik geworben. Deshalb habe ich mich sehr über einen Tag in meinem Büro gefreut. Denn für mich als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss liegt weiterhin viel Arbeit auf dem Tisch. Ich habe einen Berg von Petitionen bearbeitet. Diese richtig inhaltliche Arbeit tat mir gut. … weiterlesen
Empfang und Landesgruppentreffen
Morgens haben wir uns als Landesgruppe Baden-Württemberg getroffen und drei neue Abgeordnete begrüßt. Damit sind wir jetzt die größte Landesgruppe. Und abends gab es einen Empfang, bei dem drei Kolleg_innen verabschiedet wurden, weil sie nicht mehr gewählt wurden. So eng liegen Freude und Enttäuschung zusammen.
Erste Fraktionssitzung
Gleich am Montag nach der Wahl begannen die ersten Gespräche in Berlin und am Dienstag hatten wir eine Fraktionssitzung mit den „alten“ und neuen Abgeordneten. Die Atmosphäre bei der Fraktionssitzung war ambivalent – es trafen sich Freude, Nachdenklichkeit, Sorge und kämpferische Stimmung. Und eines war klar: es wird lange dauern bis unsere Fraktion und insbesondere … … weiterlesen
Mindestlohn wird stärker kontrolliert
Illegales Lohndrücken ist en vogue. Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage nahe. Denn danach haben die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im ersten Halbjahr 2017 deutlich zugenommen. Die Beamten erwischten dabei viele Firmen, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten und weniger bezahlen. Union und FDP wollen laut Wahlprogramm aber die Dokumentationspflichten aufweichen – das wäre fatal und geht gar nicht. … weiterlesen
Bedenklicher Trend: Immer mehr Beschäftigte arbeiten an Sonntagen
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte an Sonn- und Feiertage arbeiten. Die Antwort ergibt, dass die Zahl zugenommen hat. Das ist ein bedenklicher Trend. Wir wollen nicht immer mehr Arbeit am Sonntag, sondern mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Und wenn sie tatsächlich an einem Sonntag arbeiten müssen, dann sollten sie zumindest einen Zuschlag erhalten. … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Den Sitzungstag in Berlin haben wir auch genutzt, um uns in der Landesgruppe auszutauschen. Natürlich ging es um die Wahl. In Baden-Württemberg sind wir gut aufgestellt und die Stimmung ist bei allen gut.
Zwei Sitzungstage in Berlin
Mitten im Wahlkampf musste ich noch mal nach Berlin. Der Bundestag kam für eine Regierungserklärung zusammen. Es war natürlich das reinste Wahlkampftheater – da hätte ich lieber zu Hause am Infostand gestanden. Aber so hatte ich wenigstens noch mal die Gelegenheit meine Mitarbeiter_innen im Büro zu sehen und mich mit den Fraktionskolleg_innen auszutauschen. … weiterlesen
