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Parlamentarisches
DGB Mai-Empfang
Wieder einmal hatte der DGB zu seinem Maiempfang eingeladen. Das ist immer nett, denn ich treffe viele Bekannte und knüpfe auch neue Kontakte. Vor allem bekomme ich an solch einem Abend auch viele neue Informationen und das ist wichtig.
Anhörung zu DRK-Schwestern
Heute gab es eine Anhörung zu den Arbeitsbedingungen der DRK-Schwestern. Die Krankenschwestern werden von ihrer Schwesternschaft beim Deutschen Roten Kreuz an Krankenhäuser entliehen. Sie sind Leiharbeitnehmerinnen, das hat selbst der Europäische Gerichtshof festgestellt. Doch sie werden nicht als solche behandelt. Durch die Höchstüberlassungsdauer im AÜG könnte sich das ändern. Das will die Große Koalition jetzt … … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Diese Woche haben wir uns schon am Montag getroffen. Der Grund war die Landtagswahl in NRW. Wir hatten einiges zu besprechen.
Sitzungswoche vom 15.05. bis 19.05.2017
- Plenum: Petitionen
- Plenum: sozialer Wohnungsbau
- Aktuelle Stunde „Europäische Investitionen“
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung EUTM-Einsatz Mali
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung EU-NAVFOR-ATALANTA Einsatz
- Plenum: Soziale Grundrechte
- Plenum: Parteienfinanzierung
- Rede: EU-Dienstleistungspaket
- Rede: Stress in der Arbeitswelt
Tarifbindung nimmt weiter ab: Nahles‘ Reform ist gescheitert
Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, die Tarifflucht von Unternehmen zu stoppen. Seit 2015 gilt ihr Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung. Ich habe beim Ministerium nachgefragt, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd: die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist sogar noch weiter gesunken. Das ist ein herber Fehlschlag. … weiterlesen
Besucher_innengruppe in Berlin
Ich hatte wieder Besuch aus meinem Wahlkreis in Berlin. Gemeinsam haben wir einen Stadtrundgang mit Lobby Control gemacht – das war wirklich sehr interessant. Und natürlich waren wir im Bundestag, wo ich von meiner Arbeit berichtet habe. Es war wie immer toll, so viele nette Menschen kennenzulernen.
Gespräch mit dem Bundesverband Paket und Expresslogistik
Weil ich wegen der Besucher_innengruppe schon in Berlin war, hatte ich auch Zeit mich mit dem Bundesverband Paket und Expresslogistik zu treffen. Wir haben uns über die Arbeitsbedingungen in der Branche ausgetauscht. Mit den Arbeitsbedingungen in dieser Branche bin ich nicht wirklich zufrieden.
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!
Wir Grünen haben diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, dass sie ihre Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan ändert und die Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppt. Außerdem soll das Bundesamt für Migration angewiesen werden, Geflüchteten aus Afghanistan künftig Asyl oder zumindest subsidiären Schutz in Deutschland zu gewähren. Union und SPD haben aber eine Abstimmung dazu verweigert. … weiterlesen
Atomexporte: Keine Brennelemente für Schrott-AKWs
Heute gab es eine heftige Debatte im Bundestag. Das Thema: Monatliche Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter in den belgischen AKW Tihange und Doel gefährden die Sicherheit der Menschen, auch in den deutschen Grenzregionen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag gefordert, den Export von Brennelementen in diese Schrott-AKW sofort zu stoppen. Union und SPD wollen den Deal genehmigen, eine Abstimmung im Bundestag haben sie heute verhindert. … weiterlesen
Bundesregierung weicht vom europäischen Datenschutzniveau ab
Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche gewinnt der Umgang mit persönlichen Informationen und Daten wirtschaftlich und politisch weiter an Bedeutung. Und deshalb wurde jahrelang die europäische Datenschutz-Grundverordnung verhandelt. Jetzt hat die Bundesregierung ihr Datenschutzrecht an die europäischen Vorgaben angepasst. Wir haben diese Reform abgelehnt, denn sie bleibt hinter dem europäischen Schutzniveau zurück. Und unsere Ablehnung haben wir mit einem Entschließungsantrag unterlegt, der auch wichtige Forderungen zum Beschäftigtendatenschutz enthält.
