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Parlamentarisches
Bundesregierung weicht vom europäischen Datenschutzniveau ab
Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche gewinnt der Umgang mit persönlichen Informationen und Daten wirtschaftlich und politisch weiter an Bedeutung. Und deshalb wurde jahrelang die europäische Datenschutz-Grundverordnung verhandelt. Jetzt hat die Bundesregierung ihr Datenschutzrecht an die europäischen Vorgaben angepasst. Wir haben diese Reform abgelehnt, denn sie bleibt hinter dem europäischen Schutzniveau zurück. Und unsere Ablehnung haben wir mit einem Entschließungsantrag unterlegt, der auch wichtige Forderungen zum Beschäftigtendatenschutz enthält.
Fachgespräch zum Statusfeststellungsverfahren
Die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit ist keine einfache Sache. Und auch das sogenannte Statusfeststellungsverfahren ist kompliziert. Aus unserer Sicht besteht hier Handlungsbedarf. Daher haben wir uns mit Expert_innen getroffen, um über neue Regelungen zu diskutieren, die das Verfahren zur Statusfeststellung klarer und einfacher machen.
Gespräch mit einer Delegation der portugiesischen Parlamentarierdelegation
Unsere Kolleg_innen aus Portugal wollten sich mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales austauschen. Ich habe mir dafür selbstverständlich Zeit genommen, zumal ich selbst Mitglied der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe bin. Das Gespräch war interessant und vor allem habe ich mich gefreut, viele bekannte Gesichter wieder zu sehen.
Sitzungswoche 24.04. bis 28.04.2017
- Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Plenum: Rentenniveau und Mindestrente
- Plenum: Abschiebungen nach Afghanistan
- Plenum: Datenschutz
- Plenum: Erwerbsminderungsrente und Rentenanwartschaften
- Plenum: AKWs und Export von Brennelementen
Wirtschaftsjunior Ender Cengiz in Berlin
Einmal im Jahr kommen Wirtschaftsjunioren in den Bundestag. Dieses Jahr hat mich Ender Cengiz aus Jettingen in Berlin besucht. Er hat mich in die Sitzungen begleitet und so einen Einblick in den Politikbetrieb bekommen. Ender ist ein junger, engagierter Unternehmer und sehr am politischen Betrieb interessiert. Solche Gäste sind mir immer lieb 🙂 … weiterlesen
Gespräch mit der amerikanischen Gewerkschaft CWA
Chris Shelton – der Präsident der amerikanischen Gewerkschaft CWA – hat mir mal wieder mit einer Delegation einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immerhin handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet. … weiterlesen
Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!
Nach einer Erhebung des deutschen Hebammenverbands, aber auch nach den Erfahrungen vieler Frauen, müssen Hebammen in Kliniken zunehmend drei oder mehr Frauen während der Geburt gleichzeitig betreuen. Schwangere fühlen sich dann über weite Strecken der Geburt allein gelassen. Das geht gar nicht. Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen und schwangere Frauen haben das Recht, sich frei entscheiden zu können, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen wollen. Für beide – Frauen wie Hebammen - ist eine 1:1 Betreuung wichtig. Wir haben unsere grünen Forderungen in einem Papier zusammengetragen. Denn die Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die nehmen wir ernst.
Kleine Anfrage zur Arbeitszeit
Die Bundesregierung hat nach einem langen Prozess das Weißbuch „Arbeit 4.0“ vorgelegt und damit Überlegungen und Vorschläge, wie die Politik die Digitalisierung flankieren könnte. Ich habe vor diesem Hintergrund Fragen zur Arbeitszeit an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten zeigen: Das Ministerium forciert einen neuen Flexibilitätskompromiss bei der Arbeitszeit, aber kann die Notwendigkeit dafür nicht begründen – im Gegenteil: Die Ausführungen zeigen vielmehr, dass die heutigen Regelungen bei der Arbeitszeit Sinn machen und bereits ausreichend Flexibilität ermöglichen. … weiterlesen
Lohngleichheit: Schwesigs Gesetz ist eine Luftnummer
Die Regierungsparteien verabschiedeten mit ihrer üblichen großen Koalitionsmehrheit ein Gesetz, das eigentlich Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern herstellen wollte. Doch in Wahrheit gibt es mit diesem Gesetz alles andere, aber bestimmt nicht gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Denn es ist nichts anderes als eine große Luftnummer. Dieses Gesetz aus dem Hause der Frauenministerin Schwesig täuscht politisches Handeln bloß vor. Transparenz und Lohngerechtigkeit werden hier nur simuliert. Deshalb haben wir drei Änderungsanträge gestellt. … weiterlesen
Regierungsbefragung: Frage zum Entgelttransparenzgesetz
Ich habe Ministerin Schwesig zur Reichweite des Gesetzes befragt. Abgesehen davon, dass sie nicht auf meine konkrete Frage eingegangen ist, hat sie an zwei Stellen Sachverhalte behauptet, die einfach nicht stimmen. Sie meinte, dass das Entgeltgleichheitsgebot zum ersten Mal festgeschrieben wird. Richtig ist - das Gebot der Entgeltgleichheit stand seit 2002 im BGB, es steht im AGG und es ergibt sich aus dem Grundgesetz. Zudem sprach sie von „verbindlichen Prüfverfahren“. Richtig ist – die Betriebe sind nur aufgefordert, aber nicht verpflichtet, solche Prüfverfahren durchzuführen. So wird ein Gesetz schön geredet.
