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Partei
Bundesparteitag in Karlsruhe
Vom 23. bis 26. November fand unser Bundesparteitag – an unserem Gründungsort – in Karlsruhe statt. Vier Tage standen aktuelle bundespolitische Themen und Europa im Mittelpunkt. Wir haben unser Wahlprogramm zur Europawahl 2024 beschlossen, die Europa-Liste und auch den Bundesvorstand gewählt. Wichtig waren für mich vor allem die aktuellen Debatten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Haushalt weitergeht. Wir sind eine großartige Partei, denn wir führen diese Debatten offen und streitbar. Gefreut habe ich mich auch über die vielen guten und interessanten Gespräche, die bei so einem Parteitag möglich sind.
Rede bei der BDK: Mehr Herz statt Merz
Nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Haushalt braucht es gute, verantwortungsvolle Lösungen. Und doch fordert die Union – und auch die FDP – vor allem Kürzungen im Sozialbereich. Sie erwecken den Eindruck, das Bürgergeld sei zu hoch. Das ist falsch, das sind Fake News und das ist einfach nur billiger Populismus. Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als Menschen, die lange arbeitslos sind. Wer wie Friedrich Merz Menschen mit geringen Einkommen gegen Erwerbslose ausspielt, argumentiert völlig unseriös. Und genau das habe ich bei meiner Rede beim grünen Parteitag deutlich gemacht. … weiterlesen
Kreismitgliederversammlung
Endlich war wieder Zeit für einen intensiven Austausch mit den grünen Mitgliedern des Kreisverbands Reutlingen. Ich habe in meinem „Bericht aus Berlin“ über die Stimmung in der Bundestagsfraktion und insbesondere über die von der Ministerpräsident:innenkonferenz beschlossene Asylpolitik berichtet. Die Debatten und Verhandlungen dazu werden schwer, weil sie unsere Werte und unsere Haltung zu Flucht und Asyl berühren. Es gab wie immer viel Redebedarf und deshalb ist so eine offene Debatte einfach wichtig. Gefreut habe ich mich, dass sich die Grüne Jugend wieder neu gegründet hat – in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal.
Austausch mit GRÜN-Alternativer Liste Pfullingen
Die Grün-Alternative Liste hat mich zu einem „Bericht aus Berlin“ eingeladen. Der Schwerpunkt des Abends lag bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir haben über die Kindergrundsicherung, über das Bürgergeld und am Rande auch über den Fach- und Arbeitskräftemangel diskutiert. Es war eine intensive Diskussion mit vielen Fragen. Wir alle waren uns darüber einig, dass wir gerade in Krisenzeiten den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken müssen. Es war ein gutes Gefühl zu spüren, dass die Gäste der Veranstaltung das unterstützen. … weiterlesen
Wir brauchen Leitplanken für die Arbeit mit KI
Wie wird Künstliche Intelligenz oder kurz KI unser Arbeitsleben verändern? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussion mit der UAG KI der grünen LAG Medien und Netzpolitik in Baden-Württemberg. Derzeit wird KI bei uns noch sehr vorsichtig eingeführt. Doch Anwendungen wie Chat GPT sorgen längst dafür, dass KI in der breiten Öffentlichkeit Fuß fasst. Und das birgt Chancen und Risiken für unsere Arbeitswelt. Die Diskussion darüber war spannend und interessant. … weiterlesen
GewerkschaftsGrün - Jahrestagung 2023
Es war endlich wieder soweit. Vom 22. bis 24. September hatten wir die Jahrestagung von GewerkschaftsGrün im ver.di-Bildungszentrum Clara Sahlberg in Berlin-Wannsee. Die 32 Teilnehmenden kamen aus allen Bundesländern. Wir haben viel diskutiert und dafür bedanken wir uns bei unseren tollen Gästen – bei Lisa Paus (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion), Katrin Langensiepen und Erik Marquardt (beide Mitglieder der Grünen Fraktion im EU-Parlament). … weiterlesen
Stammtisch der Grün-Alternativen Liste Eningen
Die Grün-Alternative Liste (GAL) Eningen trifft sich regelmäßig zu einem Stammtisch, um aktuelle Themen zu diskutieren. Heute war ich eingeladen, um einen „Bericht aus Berlin“ zu geben. Die Themen war vielfältig – Haushalt, Weiterbildungsgesetz, Bürgergeld, Gebäudeenergiegesetz und natürlich ging es auch um die Ampel. Es war ein netter Abend und ein guter Austausch. Vor allem waren wir uns sehr einig, dass es in krisenhaften Zeiten darauf ankommt, in den Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und konsequenten Klimaschutz zu investieren. Dafür setzen wir Grüne uns ein. … weiterlesen
Höheres Renteneintrittsalter – das lehnen wir strikt ab
GewerkschaftsGrün Baden-Württemberg hat einen Offenen Brief an den baden-württembergischen Finanzminister, Danyal Bayaz, geschickt als Antwort auf seinen Vorstoß, ein höheres Renteneintrittsalter sei „unvermeidbar“. Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag von keinem Beschluss der grünen Partei gedeckt wird, geht er völlig an der Realität vorbei und ist inhaltlich in keiner Weise akzeptabel. Die körperlichen und insbesondere psychischen … … weiterlesen
Ungleiche finanzielle Ressourcen verhindern die Gleichstellung
Frauen sind in unserer Gesellschaft nach wie vor benachteiligt. Und das macht sich auch bei den ungleichen finanziellen Ressourcen bemerkbar. Die reichen von niedrigeren Löhnen bis hin zu den Steuerungerechtigkeiten der Steuerklasse V. Grund genug für die Grüne Jugend Baden-Württemberg, Jessica Messinger, der Bezirksfrauensekretärin vom DGB Baden-Württemberg, und mich am Wochenende zu einem Panel beim … … weiterlesen
Kreismitgliederversammlung
Die Mitglieder des Kreisverbands Reutlingen haben sich zur „KMV“ getroffen und das war Anlass, um gemeinsam über viele aktuelle Themen zu diskutieren. Nach meinem „Bericht aus Berlin“ zur Situation um das Gebäudeenergiegesetz, den Verhandlungen um das Weiterbildungsgesetz und zum Ergebnis der Mindestlohnkommission haben wir über die Regierungspolitik und die Lage der Ampel-Koalition diskutiert. Danach gab es noch Wahlen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Kreisvorstand. … weiterlesen
