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Persönliche Erklärungen
Persönliche Erklärungen zum Sicherheitspaket
Der Bundestag hat das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Diskurs, die Debatte und die Maßnahmen, die beschlossen wurden, sind für mich nur schwer zu ertragen. Denn die Terrorismusbedrohung nach Solingen wurde faktenbefreit zu einem Migrationsproblem umgedeutet. Inhaltlich sind die Gesetze für mich hoch problematisch. Und doch musste ich abwägen, denn wäre das Sicherheitspaket nicht beschlossen worden, hätte das die Koalition akut gefährdet. Ich habe zugestimmt. Diese Entscheidung geht aber unter die Haut und für mich ist klar, so eine Situation darf es nicht mehr geben. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz
Durch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurden die Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen verkürzt. Damit die Ermittlungsarbeiten bei Fällen schwerer Steuerhinterziehung wie beispielsweise Cum-Cum in den Jahren 2014 bis 2017 nicht ins Leere laufen, haben wir die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr nach hinten verschoben. Das Bundeministerium der Finanzen soll nun mit höchster Priorität die Ermittlungsarbeit unterstützen und die Fälle prüfen lassen. … weiterlesen
Eine Bezahlkarte in dieser Form lehne ich ab
Die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen wird neu geregelt. Das entsprechende Gesetz wurde im Rahmen eines anderen Gesetzes abgestimmt, weshalb ich mich insgesamt nur enthalten konnte. Das ändert aber nichts an meiner ablehnenden Haltung – so, wie die Bezahlkarte jetzt umgesetzt wird, stellt sie eine deutliche Verschlechterung für einen großen Teil der Schutzsuchenden dar. Deshalb lehne ich die Bezahlkarte für Geflüchtete in dieser Form ab. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz
Der Bundestag hat das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem auch Verschlechterungen im Asylbewerberleistungsgesetz entstehen. Denn die Menschen, die hier Schutz suchen, bekommen nicht mehr nur 18 sondern jetzt 36 Monate lang niedrigere Leistungen. So entstehen Armut, weniger Teilhabe und schlechtere Gesundheitsversorgung. Hier sind unsere Verhandlungsversuche komplett ins Leere gelaufen. Und deshalb habe ich das Gesetz im Bundestag abgelehnt. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Wir haben im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass bei Asylsuchenden aus diesen Ländern davon ausgegangen wird, dass ihnen generell keine staatliche Verfolgung droht. Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich habe dem Gesetzentwurf deshalb nicht zugestimmt und die Gründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB 12 und SGB 14
Wir haben im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des SGB XII und SGB XIV abgestimmt. Es sind wichtige Änderungen enthalten, die unter anderem durch die Einführung des Bürgergeldes notwendig geworden waren. Gleichzeitig führt das Gesetz zu Verschlechterungen für Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Ich konnte dem Gesetz deshalb weder zustimmen, noch konnte ich es ablehnen. Von daher habe ich mich enthalten. Die Gründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Suizidbeihilfe
Nach einer sehr intensiven Debatte über die Neuregelung der Sterbehilfe hat der Antrag, den ich unterstützt habe, leider knapp keine Mehrheit bekommen - der andere Antrag aber auch nicht. Es muss jetzt verhandelt werden. Das ist wichtig, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Suizidassistenz in keiner Weise reguliert ist. Gut war, dass wir mit sehr breiter Mehrheit einen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention beschlossen haben. Denn wenn es um Sterbehilfe geht, dann geht es zuallererst um Unterstützung, Hilfe und Beratung für Menschen in Lebenskrisen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Heute haben wir im Bundestag über die Einigung der EU-Innenminister:innen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems debattiert. Die Fraktion die Linke hatte einen Antrag zur Abstimmung gestellt, den ich genutzt habe, um meine Haltung mit einer Persönlichen Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Das individuelle Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir müssen menschenrechtliche Standards und das individuelle Recht auf Schutz dringend sicherstellen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Ratifikation des Freihandelsabkommens CETA
Heute haben wir im Bundestag über die Ratifikation des Freihandelsabkommens CETA abgestimmt. Das Abkommen hatten wir Grüne lange Zeit kritisch begleitet und abgelehnt. Es ging vor allem um Auswirkungen auf Ökologie und Landwirtschaft und um die Rolle privater Schiedsgerichte. Es wurde einiges nachgebessert und wichtig ist auch die neue Ausrichtung der Handelspolitik an den Paris-Zielen. Dennoch bleibt es bei den geplanten Schiedsgerichten. Ich mache mir weiterhin Sorgen und doch habe ich zugestimmt. Die Gründe dafür sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Das Bürgergeld kommt - Hartz IV ist Vergangenheit
Wir haben im Bundestag heute über die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld abgestimmt. Mit dem Gesetz werden Beratung, Begleitung und Qualifizierung deutlich besser. Und doch birgt der Kompromiss mit der Union deutliche Verschlechterungen gegenüber dem Ampel-Entwurf, die mich persönlich sehr schmerzen. Dennoch überwiegen die Verbesserungen und deshalb habe ich mit "Ja" gestimmt. Die Gründe dafür sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
