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Persönliche Erklärungen
Persönliche Erklärung zur Änderung des Atomgesetzes
Wir haben im Bundestag heute über den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgestimmt. Der Abstimmung vorausgegangen war die Weisung von Olaf Scholz, statt einer Einsatzreserve der zwei süddeutschen AKW den Streckbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu gewährleisten. Der begrenzte Weiterbetrieb bleibt eine Zumutung. Wichtig ist, dass keine neuen Brennelemente beschafft werden und der Atomausstieg gilt. Und nur deshalb habe ich hier mit "Ja" gestimmt. Begründet habe ich das mit einer Persönlichen Erklärung. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Triage-Gesetz“)
Heute hat der Bundestag über das sogenannte "Triage-Gesetz" abgestimmt. Eine Gesetzesregelung ist auch dringend notwendig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen mit Behinderung nach der aktuellen Rechtslage - etwa im Falle einer pandemiebedingt auftretenden "Triage" - nicht ausreichend vor Benachteiligung geschützt sind. Und doch verbessert das Gesetz den Diskriminierungschutz nicht ausreichend und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. Die Gründe dafür können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
„Nein“ zum Sondervermögen Bundeswehr
Heute hat der Bundestag über das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro und die dafür notwendige Grundgesetzänderung abgestimmt. Mit diesen Mittel soll die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Solche Entscheidungen sind - auch in Zeiten eines Krieges - sehr schwierig. Viele Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden. Gerade in Regierungsverantwortung ist es nicht einfach und doch habe ich mit „Nein“ gestimmt. Die Gründe dafür können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Patenschaft für inhaftierte belarussische Gewerkschafterin
Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen in Belarus entschlossen für Demokratie, Freiheit und freie Wahlen auf die Straße und widersetzen sich dem Staatsterror des Lukaschenko-Regimes. Dafür riskieren sie viel und dafür gilt ihnen mein Respekt. Unter den Betroffenen sind auch Beschäftigte wie Hanna Ablab, die lokale Streiks unterstützte und sich in einer Arbeitnehmer:innen-Organisation engagiert hat. Am 22. September 2021 wurde Hanna Ablab wegen Hochverrat inhaftiert. Ich habe eine Patenschaft für sie übernommen und rufe das Regime in Belarus zu ihrer Freilassung auf. … weiterlesen
Das Bevölkerungsschutzgesetz schafft mehr Rechtsstaatlichkeit
Heute haben wir Grünen – und auch ich – im Bundestag dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird die Bekämpfung der Corona-Pandemie demokratisch legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Entsprechende Maßnahmen müssen künftig gut begründet sein und sind grundsätzlich auf einen Monat befristet. Das ist gut so. Die Länder müssen künftig sehr genau begründen, warum sie einschränkende Maßnahmen verlängern wollen. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt. Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung kann hier nachgelesen werden: … weiterlesen
Organspende – bewusst und freiwillig
Der Bundestag hat heute eine Neuregelung bei der Organspende beschlossen. Auch ich habe mit der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten den Gesetzesentwurf meiner Fraktionskollegin Annalena Baerbock unterstützt. Denn die Entscheidung, Organe zu spenden, sollte bewusst und freiwillig sein. Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen muss auch bei der Organspende gewahrt werden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung
Im Bundestag wurde heute über den Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ abgestimmt. Ich konnte bei der Debatte und Abstimmung leider nicht anwesend sein, weil ich seit langem meine Teilnahme an einem Symposium zugesagt hatte. Ich hätte aber auf jeden Fall diesen Antrag abgelehnt. Deshalb habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine Persönliche Erklärung abgegeben, warum wir dem interfraktionellen Antrag nicht zustimmen können. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Heute hat der Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Zusammen mit grünen Kolleg_innen habe ich dieses Mandat abgelehnt, denn der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das bloße „Weiter-So“ zu beenden, die humanitäre Hilfe fortzusetzen, die Entwicklungszusammenarbeit zu sichern und eine politische Befriedung des Landes zu unterstützen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Heute haben wir im Bundestag über Vereinbarungen abgestimmt, mit denen Griechenland an den Kapitalmarkt zurückkehren soll. Aus unserer Sicht geht dieser Beschluss nicht weit genug, denn so wird sich die soziale und wirtschaftliche Situation Griechenlands nur schwer und langsam verbessern. Und doch haben wir zugestimmt, weil es Griechenland ohne weitere Hilfen noch schwerer hätte. Unsere Persönliche Erklärung dazu kann hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Die Strategie eine Friedenslösung vorrangig mit militärischen Mitteln erzwingen zu wollen, ist gescheitert. Ein stabiler und dauerhafter Frieden kann nur über den Verhandlungsweg erreicht werden. Deshalb habe ich dieses Mandat abgelehnt und die Gründe dafür zusammen mit grünen Kolleg_innen mit einer persönlichen Erklärung dokumentiert. … weiterlesen
