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Persönliche Erklärungen
Persönliche Erklärung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Die Bundesländer haben lange und zäh mit der Bundesregierung über finanzielle Unterstützung verhandelt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die Länder und Kommunen erhalten endlich strukturelle finanzielle Unterstützung, aber nur zum Preis von heftigen Verschärfungen beim Asylrecht. Die finanzielle Unterstützung befürworte ich. Die Verschärfungen lehne ich aber ab. Bei der Gesamtabstimmung konnte ich mich also nur enthalten. Die Gründe dafür habe ich in einer persönlichen Erklärung erläutert und dem Bundestag zu Protokoll gegeben. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Griechenlandhilfe
Heute wurde im Bundestag in einer Sondersitzung das dritte Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Die Unterstützung für Griechenland ist notwendig. Ein Grexit ist für mich keine Lösung. Ich befürworte die Hilfe für Griechenland – aber nicht in dieser Form. Deshalb habe ich mich zwangsläufig enthalten. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Verhandlungsmandat für neue Griechenlandhilfen
Heute wurde im Bundestag über ein Mandat für die Bundesregierung abgestimmt, damit sie über weitere Griechenlandhilfen verhandeln kann. Meine Haltung ist eindeutig: Es sollen Verhandlungen geführt werden, denn ich möchte keinen Staatsbankrott Griechenlands mit all seinen sozialen Folgen für die Bevölkerung und Milliardenkosten für die Gläubiger. Deshalb haben wir Grünen heute auch ein Verhandlungsmandat zur Abstimmung gestellt, das konkrete Maßnahmen vorsieht, die Griechenland tatsächlich aus der Krise führt. Dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat mit all seinen Bedingungen konnte ich aber nicht zustimmen.
"Nein" zum neuen Afghanistan-Mandat
Obwohl sich die Bundesregierung eigentlich aus Afghanistan zurückziehen wollte, wurde heute über die Nachfolge-Mission „Resolute Support“ abgestimmt. Es wird als Ausbildungsmandat bezeichnet. Das sehe ich aber ganz anders und deshalb habe ich auch das neue Mandat in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Der Einsatz zur NATO-Mission „Resolute Support“ soll am 1. Januar beginnen. Bis zu 850 deutsche … … weiterlesen
Persönliche Erklärung – Rentenpaket
Heute wurde das Rentenpaket der Großen Koalition namentlich im Bundestag abgestimmt. Ich setze mich schon lange für die Rente mit 63 ein – die heute abgestimmte Ausgestaltung kritisiere ich aber im Detail. Heftige Kritik habe ich insbesondere an der Finanzierung des Rentenpakets. Deshalb habe ich lange überlegt, wie ich abstimme. Ein „Nein“ war nicht möglich, weil die Richtung stimmt – zustimmen konnte ich aber aus guten Gründen auch nicht. Deshalb habe ich mich für „Enthaltung“ entschieden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: ISAF-Einsatz in Afghanistan
Heute wurde im Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan abgestimmt. Ich habe mit „Nein“ gestimmt. Ich bin der Meinung, dass die Ziele, die der Einsatz ursprünglich verfolgt hat, komplett verfehlt hat. Daher lehne ich ein weiteres Mandat der Bundeswehr in Afghanistan ab. … weiterlesen
Persönliche Erklärung – Rentenbeitragssatzgesetz 2014
Heute wurde über das Rentenbeitragssatzgesetz 2014 in 2. und 3. Lesung abgestimmt. Die Bundesregierung wird den Rentenbeitragssatz im Jahr 2014 nicht absenken. Das unterstützen wir Grünen grundsätzlich. Aber wir kritisieren die geplante Verwendung der zusätzlichen Mittel und deshalb haben wir gegen das Gesetz gestimmt und einen Entschließungsantrag eingebracht. Weil mir das Thema Rente extrem wichtig ist, habe ich dazu hier eine Persönliche Erklärung verfasst, um meine Haltung zur Rentenpolitik zu verdeutlichen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Abschluss der Petition zum Grundeinkommen
Die Petition von Susanne Wiest zum Grundeinkommen wurde im Petitionsausschuss abgelehnt und jetzt im Bundestags entsprechend abgestimmt. Ich meine aber, dass auch der Bundestag ein Ort für diese gesellschaftliche Diskussion werden muss. Und deshalb habe ich gemeinsam mit KollegInnen den Abschluss der Petition mit einer Persönlichen Erklärung abgelehnt. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: „Zypern-Hilfe“
Heute wurde nach langem Ringen auf europäischer Ebene die Zypern-Hilfe im Bundestag abgestimmt. Meine Entscheidung war ein Abwägen, denn es gibt positive aber auch negative Bedingungen und Vorgaben für die Republik Zypern. Schlussendlich habe ich mich für eine Zustimmung entschlossen. Meine Kritik und Beweggründe für die Zustimmung können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Mali-Einsatz
Im Rahmen der heutigen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali, habe ich der Ausbildungsmission EUTM Mali zugestimmt. Der Unterstützungsmission konnte ich allerdings nicht zustimmen und habe mich deshalb enthalten. In einer persönlichen Erklärung begründen Sylvia Kotting-Uhl und ich unsere Entscheidung. … weiterlesen
