Inhalt
Persönliche Erklärungen
Persönliche Erklärung: Stationierung Patriots
Wir mussten über die Stationierung der Patriots im Bundestag abstimmen. Die Entscheidung war für mich nicht einfach, da ich militärische Mandate sehr skeptisch beurteile. Aufgrund der defensiven Ausrichtung, dem eindeutigen Mandat und der Hoffnung damit zu einer Deeskalation beitragen zu können, habe ich zugestimmt. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Beschneidung von Jungen
Diese Abstimmung war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Abgeordnete bisher treffen musste. Bei dieser Frage gibt es keinen Mittelweg und auch keinen Kompromiss. Die verschiedenen Anliegen stehen unversöhnlich gegenüber. Dennoch musste ich mich entscheiden. Nach vielen Diskussionen habe ich mich dafür entschieden, dass die Beschneidung per Gesetz als zulässig gelten soll. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Spanien-Hilfe
Der Bundestag traf sich zu einer Sondersitzung. Grund dafür war die Bankenrettung in Spanien im Rahmen des EFSF. Ich unterstütze zwar die Hilfen zur Rettung der Euro-Zone, aber die Instrumente dafür müssen stimmen. Wenn Banken gerettet werden, dann muss das Risiko für die SteuerzahlerInnen klein gehalten werden. Bei dem vorgelegten Weg sehe ich hier Probleme und deshalb habe ich mich enthalten. Die Erläuterungen dazu sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: ESM
In dieser dramatischen Situation in Europa ist keine Entscheidung einfach. Auch bei der Abstimmung zum Fiskalpakt habe ich es mir nicht leicht gemacht. Dennoch habe ich dem ESM zugestimmt. Meine Gedanken und Analysen dazu können in dieser Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: „Nein“ zum Fiskalpakt
Noch nie haben wir so lange und intensiv über anstehende Entscheidungen im Bundestag und in der Fraktion diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Ich habe mit „Ja“ gestimmt beim ESM, weil es ein wichtiges Instrument ist, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Beim Fiskalpakt habe ich aus voller Überzeugung mit „Nein“ gestimmt. Die Zinskosten für die Krisenländer explodieren, die Kapitalflucht nimmt zu, Arbeitslosigkeit und Armut steigen in Europa. Der Fiskalpakt löst diese Probleme nicht. Wenn der Schuldenabbau nicht gestreckt wird, führen die Einsparungen immer weiter in die Rezession. Das wäre kontraproduktiv. Sparen ist notwendig, aber sozial verträglich.
Persönliche Erklärung: Sanktionen im SGB II
Die Zahlen der Sanktionen für Alg II-EmpfängerInnen erhalten immer wieder viel Raum in den Medien, obwohl nur ein kleiner Teil der Erwerbslosen davon betroffen sind. Dies war Inhalt einer Debatte. Namentlich abgestimmt wurde unsere Forderung nach einem Sanktionsmoratorium und ein Antrag der Linken, der die Abschaffung der Sanktionen forderte, bei dem wir uns enthalten haben. Dieses Thema ist mir schon lange ein besonderes Anliegen gewesen, deshalb habe ich zusammen mit KollegInnen eine Persönliche Erklärung abgegeben. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Zweites Rettungspaket für Griechenland
Nach langen Verhandlungen mit Griechenland wurde heute das zweite Rettungspaket für Griechenland im Bundestag ohne Kanzlermehrheit mit Stimmen der Opposition beschlossen. Ich habe an den geforderten Spaßnahmen erhebliche Kritik. Aus europäischer Solidarität und politischer Verantwortung habe ich dennoch dem Rettungspaket zugestimmt, denn ein Staatsbankrott Griechenlands wäre für die Menschen noch schlimmer. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Rente mit 67 aussetzen
Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: EFSF
Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem wir erstmalig die Finanztransaktionssteuer vereinbaren konnten. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Abstimmung EFSF
Heute hat der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit der Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des so genannten Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Auch ich habe dem EFSF zugestimmt. Das Ja zum Rettungsschirm bedeutet aber nicht, dass wir Grünen das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung gutheißen. Kanzlerin Angela Merkel hat bisher stets zu ängstlich, zu zögerlich und zu kraftlos auf die Herausforderungen der europäischen Schuldenkrise reagiert. … weiterlesen
