Inhalt
Petitionen
Mehr Geld für die Weiterbildung in der Psychotherapie-Ausbildung
Felix Kiunke geht es um den psychotherapeutischen Nachwuchs. Es geht ihm um eine gute Ausbildung und um die finanzierte Weiterbildung. Denn gerade letzteres ist für Psychotherapeut:innen, die sich mit einer Praxis selbstständig machen möchten, nicht geregelt. Darauf macht auch die Petition von Kiunke aufmerksam und fordert die Finanzierung ein. Mehr als 72.000 Menschen unterstützten sein Anliegen, so dass am Montag eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss stattfinden konnte. … weiterlesen
Petition zum Elterngeld
Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht erhöht worden. Seit 16 Jahren erhalten Frauen, die kein Einkommen vor der Geburt ihres Kindes hatten, einen Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld. Wer mehr verdient, kann höchstes 1.800 Euro erhalten. Grund genug für Daniela Weckmann, mit einer Petition die Erhöhung dieser Beträge beim Elterngeld zu fordern. Und mehr als 66.000 Menschen sahen das genau wie sie und unterstützten ihre Petition auf dem Bundestagsportal. Als grüne Berichterstatterin habe ich diese Petition bei der öffentlichen Ausschusssitzung begleitet. … weiterlesen
Stoppt das Union Busting gegen Content-Moderator:innen bei Facebook
Es ist ein Unding: Kurz nachdem der Content Moderator Cengiz Haksöz den Mitgliedern des Digitalausschusses des Bundestags von seinen Arbeitsbedingungen berichtet hatte, wurde er von seinem Arbeitgeber TELUS International freigestellt und ihm wurde der Zutritt zum Betrieb verboten. Cengiz Haksöz ist gewählter Vorsitzender des Wahlvorstands für die bevorstehende Betriebsratswahl bei TELUS. Das ist eindeutig Union Busting und geht gar nicht. … weiterlesen
Petitionsausschuss will Mutterschutz für alle
Der Petitionsausschuss hat diesen Mittwoch einstimmig beschlossen, dass Mutterschutz auch für Selbstständige endlich ermöglicht werden muss. Daher wurde die Petition der Tischlerin Johanna Röh mit dem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen. In der kommenden Sitzungswoche wird dann auch der Bundestag diese Petition beschließen. Wir machen damit deutlich, dass sich hier dringend etwas ändern muss. Die Ampel wird sich kümmern. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen. … weiterlesen
Petitionen: Reformen bei der Krankenhausfinanzierung notwendig
Im Petitionsausschuss erreichen uns immer wieder auch Eingaben, die uns erschüttern. Etwa die Petition einer Familie, deren Kind nach einer Herz-Operation im Krankenhaus gestorben ist. Dieses Schicksal zeigt, wie groß der Reformbedarf im Krankenhaussystem ist und dass wir hier tätig werden müssen. Der Bundestag hat die Petition daher „zur Erwägung“ überwiesen, damit sie in die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung einbezogen wird. Außerdem fordern wir das Bundesgesundheitsministerium auf, das Zertifizierungsverfahren von Kliniken zu überprüfen. … weiterlesen
Atomkraft? Nein Danke!
Sie nennen es Stuttgarter Erklärung, ihre Petition pro Atomkraft. Zwanzig deutsche Professor:innen haben sich zusammengetan, und fordern die Rückkehr zur Atomkraft. Unter ihnen befinden sich auch bekennende Leugner der Klimakrise. Sie und rund 58.000 Unterzeichner:innen der Petition möchten, dass der Atomausstieg rückgängig gemacht wird. Die hohe Unterstützung war Grund dafür, dass diesen Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema stattfand. … weiterlesen
Mutterschutz für alle
Viel zu wenige Frauen gründen eigene Unternehmen. Das beklagen Wirtschaft und Politik schon lange. Ein Grund dafür ist der fehlende Mutterschutz. Das kann nicht angehen, findet Tischlermeisterin Johanna Röh und hat eine Petition auf den Weg gebracht, die im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt wurde. 111.794 Menschen sehen es wie Johanna Röh und haben ihre Petition unterstützt. Diese Unterstützung ist wichtig, weil sich hier dringend etwas ändern muss. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen. … weiterlesen
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Wie jedes Jahr zum Ende der Sommerpause fand am Sonntag im Bundestag wieder der Tag der Ein- und Ausblicke statt. Und diesmal haben wir Abgeordnete auf einem Podium darüber diskutiert, wie wir das Petitionswesen reformieren könnten. Danach war ich dann auch noch am Stand der grünen Bundestagsfraktion und unser Thema war natürlich „Klimaschutz“, weil dieses … … weiterlesen
Rede: Bericht des Petitionsausschusses 2021
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ampel ist auch ein frischer Wind in den Petitionsausschuss eingezogen. Wir arbeiten sehr kooperativ, sehr lösungsorientiert. Wir gehen trotz politischer Unterschiede Schritte aufeinander zu. Uns geht es nicht darum, ob eine Petition zufällig dem Koalitionsvertrag entspricht, um sie nur dann an … … weiterlesen
Petitionsausschuss konstituiert: Hören, was die Menschen umtreibt
Der Petitionsausschuss hat sich konstituiert und ich bin natürlich wieder Mitglied. Diese politische Arbeit ist mir wichtig, denn die Petitionen sind ein Stimmungsbild der Gesellschaft. So erfahre ich, welche Sorgen und Nöte die Menschen gerade umtreiben. Hier bekomme ich Anregungen für unsere grüne Politik. Ich freue mich auf die Arbeit in einem tollen grünen Team und mit der sehr sympathischen Ausschussvorsitzenden, Martina Stamm-Fibich. Gemeinsam wollen wir uns auch dafür einsetzen, das Petitionsverfahren als Instrument demokratischer Teilhabe zu stärken. … weiterlesen
