Eröffnung des Landesmusikfestes

In Metzingen wurde das Landesmusikfest mit Ministerpräsident Mappus in der voll besetzten Stadthalle eröffnet.

Fraktionssondersitzung

Alle Termine wurden abgesagt. Dafür tagte die grüne Bundestagsfraktion in Berlin zum Thema Euro-Rettungsschirm.
Abends: Gemeinderatsitzung in Pliezhausen

„Kommunen in Not“

Pressefahrt mit Landrat Reumann
Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten konnten in drei Kommunen vor Ort an exemplarischen Beispielen die extremen finanziellen Nöte erfahren. Als aktive Gemeinderätin kennt Beate Müller-Gemmeke die Probleme. Im Bundestag muss die finanzielle Situation der Kommunen endlich ernst genommen werden. Deswegen fordern die Grünen eine bessere Finanzausstattung. In der Krise können die Kommunen nicht noch mehr sparen – auf Bundesebene muss endlich eine Vermögensabgabe und die Finanztransaktionssteuer beschlossen werden.

Sitzungswoche 03.05. bis 07.05.2010

• 3 Fraktionssondersitzungen
• Arbeitsfrühstück mit dem Botschafter aus Portugal
• Parlamentarischer Abend der Bundesagentur für Arbeit
• Regierungserklärung Griechenland-Hilfe
• Gespräche mit Gewerkschaften und Journalisten
• Namentliche Abstimmung „Griechenlandhilfe“

Mai-Kundgebung in Reutlingen

„Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat“ – das Motto der diesjährigen 1. Mai-Kundgebung war perfekt. Genau dies sind die Themen, um die wir bei der schwarz-gelben Regierung kämpfen müssen. Obwohl das Wetter nicht gerade einladend war, sind dennoch viele Menschen auf den Marktplatz nach Reutlingen gekommen und das war gut so.

Maigespräch in Mannheim

Zusammen mit dem Mannheimer grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick wurde ein Gespräch mit den Gewerkschaften und Betriebsräten vor Ort geführt. Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Mindestlöhne standen im Mittelpunkt, aber ebenso die finanzielle Situation der Kommunen und das Thema „Bildung“. Ein starkes Bündnis jenseits von schwarz-gelb ist notwendig.

Besuchergruppe in Berlin 27.04. bis 30.04.2010

Die erste Besuchergruppe hat Berlin besucht. Das gesamte Team inklusive der Bundesabgeordneten waren im Vorfeld ein wenig aufgeregt. Aber es hat alles wunderbar geklappt und vor allem hat es Spaß gemacht. Nette Leute, tolles Wetter, gute Stimmung – die Tage waren rundum gelungen und interessant.

Sitzungswoche 19.04. – 23.04.2010

• Anhörung zum Kurzarbeitergeld
• DGB-Kommission Gesundheitspolitik
• Regierungserklärung zu Afghanistan
• Grüne Veranstaltung zur Kopfpauschale

DGB-Podium: "Wirtschaft braucht Mitbestimmung"

Nach einer Einführung von DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und einem abgelesenen Grußwort von Staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) wurde über die Anforderungen an die Politik für eine stärkere betriebliche Mitbestimmung diskutiert. Leider hatten CDU/CSU und FDP abgesagt. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Mitbestimmungsrechte gestärkt werden sollen, denn Betriebsräte kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und übernehmen auch für das Unternehmen als Ganzes Verantwortung.

GewerkschaftsGrün im Gespräch mit Renate Künast und Annelie Buntenbach

Die Bundestagsfraktion hatte GewerkschaftsGrün in den Bundestag eingeladen. Die interessante Runde mit Renate Künast (Fraktionsvorsitzende), Annelie Buntenbach (DGB Bundesvorstand), Steffi Lemke (polit. Geschäftsführerin) und Elisabeth Schroedter (MdE) wurde von Beate Müller-Gemmeke moderiert. Die Diskussion beschäftigte sich mit „grünen Jobs“ und der Sicherung der ArbeitnehmerInnenrechte.