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Pinnwand
Sondersitzung Griechenlandhilfe
Über drei Stunden haben wir uns heute im Plenum mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Bundesregierung Verhandlungen mit Griechenland aufnehmen soll. Ich sage – unbedingt. Griechenland muss im Euro bleiben! Aber ein weiterer harter Sparkurs ist der falsche Weg. Deshalb habe ich mich beim Mandat der Bundesregierung enthalten. Unseren eigenen grünen Antrag habe ich selbstverständlich unterstützt.
Aktueller Post-Konflikt
Die Beschäftigten der Post streiken! Zu dem aktuellen Tarifkonflikt habe ich am Mittwoch im Bundestag gesprochen – die Regierung als größter Anteilseigner muss endlich ihren Einfluss im Aufsichtsrat nutzen. Denn die Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren. Zusätzlich interviewte mich ein Fernsehteam zu diesem Thema – ich bin schon gespannt auf den Beitrag.
Respekt Fußballturnier
In Kooperation mit der bundesweiten Initiative „Respekt – kein Platz für Rassismus“ organisierte die IG Metall ein Fußballturnier auf dem Sportplatz der SG Reutlingen, dabei feuerte ich unsere GRÜNE Mannschaft tatkräftig an!
Tarifeinheitsgesetz
Der Freitag war ein schlechter Tag für die Gewerkschaften und ein guter Tag für die Arbeitgeber, denn da wurde tatsächlich die gesetzliche Tarifeinheit beschlossen. Damit wird ein Grundrecht und Freiheitsrecht per SPD-Gesetz eingeschränkt. Das geht gar nicht. Zumal das Ministerium in den Tagen davor auf eine Frage von mir erstmalig zugeben musste, dass das neue Gesetz das Streikrecht einschränken wird. Nach dieser Antwort des Ministeriums war der Trubel groß. Die gesamte Woche war voll mit Interviews und das Thema beschäftigte beispielsweise auch die Tagesschau und die Landesschau. Neben einem Live Interview bei phoenix durfte ich erstmalig auch eine zweistündige Radiosendung beim WDR bestreiten.
Solidarität mit den Hebammen – Flash Mob in Berlin
Am heutigen Internationalen Hebammentag war ich beim Flash Mob der Berliner Hebammen. Sie brauchen unsere Unterstützung und die Bundesregierung muss endlich konsequent handeln. Denn der Berufstand der Hebammen ist bedroht und ebenso die Wahlfreiheit der Eltern für eine selbstbestimmte Geburt.
Öffentliche Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz
Zum Sommer soll das Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales wägten Experten am 4. Mai 2015 Pro und Contra des Gesetzes ab. Wir Grünen meinen: Auf diese Weise untergräbt die Bundesregierung per Gesetz die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Koalitionsfreiheit – und damit auch das Streikrecht. Die gleiche Auffassung vertritt auch der von mir für die Anhörung benannte Experte – der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der in der gemeinsamen Pressekonferenz auch ankündigte, dass er gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wird.
Grußwort beim Weibermarkt
Das Forum Reutlinger Frauengruppen hat sein 30-jähriges Jubiläum mit dem 13. Weibermarkt gefeiert. Es war eine tolle stimmungsvolle Kulisse mit vielen aktiven, „handelnden“ Frauen. Grußworte gab es von der Ersten Bürgermeisterin Ulrike Hotz (Kommune), Sozialministerin Katrin Altpeter (Land) und mir aus der Bundespolitik. Das zeigt Wertschätzung für die engagierte Arbeit.
Gespräch mit der Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM
Am Mittwoch habe ich in der Aktuellen Stunde zur Tarifpolitik bei der Deutschen Post geredet – da passte der Termin am Dienstagabend mit der DPVKOM sehr gut. Bei der Deutschen Post werden 14.000 Stellen in 49 Regionalgesellschaften ausgegliedert – die gesamte Paketzustellung. Das ist Tarifflucht – von einem guten in einen schlechteren Tarifvertrag. Das kann ich nur kritisieren!
Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss – Bezahlung in der häuslichen Pflege
Pflegekräfte verdienen mehr – das fordert eine Petition, die heute in einer Öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wurde. Ich bin grüne Berichterstatterin für das Thema und unterstütze diese Petition aus ganzem Herzen, denn eine tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte sind notwendig. Denn nur so ist gute Pflege möglich!
Equal Pay Day – Kundgebung am Brandenburger Tor
Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder vor dem Brandenburger Tor versammelt um ein Zeichen zu setzen. Denn Frauen verdienen mehr! Es ist ungerecht, dass Frauen nach wie vor ein Fünftel weniger verdienen als Frauen. Nur eine gesetzliche Regelung kann hier Abhilfe schaffen. Allein auf mehr Transparenz zu setzen wie es die Familienministerin tut, ist nur weiße Salbe. „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ – dafür habe ich mich heute mit meinen FraktionskollegInnen stark gemacht.
