LDK in Tuttlingen

Zwischen zwei Sitzungswochen war Landesparteitag in Tuttlingen. Beim Tagesordnungspunkt Wirtschaft war mir insbesondere das Thema gute Arbeit in der digitalisierten Arbeitswelt wichtig. Dazu habe ich auch einen Änderungsantrag eingereicht. Die neue Arbeitswelt darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Wir brauchen soziale Leitplanken für gute digitale Arbeit. Zudem habe ich mich bei einem Dringlichkeitsantrag zum Streikrecht mit einer Globalalternative eingemischt und einen Beschluss erwirkt. Vor allem war es wieder einmal schön, viele nette Grüne aus ganz Baden-Württemberg zu sehen.

Antrag: Hände weg vom Streikrecht

Hauptversammlung Marburger Bund

Wenn auch nur kurz, so war ich doch froh, dass ich die Einladung des Marburger Bundes annehmen konnte. Der Marburger Bund ist eine von mehreren Berufsgewerkschaften, dessen Arbeit momentan durch die Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Tarifeinheit gefährdet ist. Demnach war auch die Stimmung auf der Hauptversammlung. Ich habe viel Lob bekommen für unseren Antrag, mit dem wir die gesetzliche Tarifeinheit klar ablehnen. Denn wir wehren uns gegen Eingriffe in die Koalitionsfreiheit und ins Streikrecht.

Sitzungswoche 03.11. bis 07.11.2014

• Plenum: Aktuelle Stunde „Weltklimabericht“
• Plenum: EU-Freizügigkeit
• Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz
• Plenum: Rentenbeiträge
• Feierstunde: Friedliche Revolution – 25 Jahre nach dem Mauerfall
• Plenum: Elterngeld Plus
• Plenum: Whistleblower-Schutz

Parlamentarischer Abend Cockpit

Auch bei Cockpit war das geplante Gesetz von Arbeitsministerin Nahles zur gesetzlichen Tarifeinheit natürlich Thema. Niemand kann es verstehen und alle schätzen es als nicht verfassungskonform ein. Im Mittelpunkt des Abends standen aber vor allem auch Sicherheitsthemen. Die Informationen waren wirklich interessant. Und natürlich gab es auch gute und interessante Gespräche.

Herbsttreffen des DGB Baden-Württemberg

Der DGB Baden-Württemberg hatte wieder einmal in die Landesvertretung eingeladen. Eine gute Gelegenheit, um viele bekannte Gesichter wiederzusehen und neue Leute kennenzulernen. An diesem Abend gibt es endlich Zeit für vielfältige Gespräche und Themen.

Gespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege

Mitglieder des Ausschusses haben sich zum Gespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft getroffen und es ging hauptsächlich um die Themen „Eingliederungshilfe“ und „öffentlich geförderte Beschäftigung“. Wir Grünen stehen da eng bei den Praktiker*innen. Das am Morgen von Ministerin Nahles vorgestellte „Programm“ für Langzeitarbeitslose ist wieder einmal eine Mogelpackung – kein neues Geld und nur 43.000 Menschen werden davon profitieren. Das ist alles viel zu wenig.

Abendessen Landesgruppe mit dem DGB Baden-Württemberg

In kleinem Kreis haben wir uns mit dem Vorsitzenden Nikolaus Landgraf und der Stellvertreterin Gabriele Frenzer-Wolf getroffen, um über wichtige Themen zu sprechen. Es ging um das Freihandelsabkommen TTIP und die damit verbundenen Einschränkungen. Aber auch die Digitalisierung der Arbeitswelt und natürlich die Tarifeinheit waren ein Thema. Es war ein konstruktives Gespräch, das zeigt, dass es zwischen den Grünen und dem DGB viele Überschneidungen gibt.

Interview ARD-Magazin plusminus

Heute hatte ich ein Fernsehteam im Büro zu Gast. Es ging um eine Kleine Anfrage, die ich gestellt hatte. Damals habe ich die Bundesregierung gefragt, wie viele Erwerbslose von den Jobcentern in die Leiharbeit vermittelt wurden. Die Antwort ist besorgniserregend. Für viele Erwerbslose bleibt nur der Weg in die Leiharbeit. Das bedeutet schlechtere Bezahlung und Unsicherheit, denn das Arbeitsverhältnis endet häufig schon nach drei Monaten. Das ARD-Magazin plusminus geht dem auf den Grund.

Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Wir Grünen im Bundestag lehnen weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz ab. Trotz punktueller Verbesserungen gegenüber der geltenden Fassung sollen auch nach der Neuregelung geschätzt ca. 250.000 Menschen der in Gesetzesform gegossenen Diskriminierung unterworfen werden: neben Asylbewerber*innen und Geduldeten auch Personen mit humanitären Aufenthaltsstatus. Auch wenn die derzeitige Bezugsdauer von vier Jahren verkürzt wird, ist dies nicht annehmbar. Bei der Anhörung wurden nun Expert*innen zu ihrer Einschätzung befragt. Wir Grüne wurden in unserer Haltung bestärkt. Wir fordern die vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und haben auch einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Termin bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die letzte Station meiner NRW-Tour brachte mich nach Bonn zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das war ein besonderer Termin für mich, denn für mich ist die FKS unentbehrlich. Nur mit effektiven Kontrollen können Mindestlöhne durchgesetzt werden. Nächstes Jahr kommt der Mindestlohn und wieder einmal steht die FKS vor großen Herausforderungen und wieder hat sie ein Personalproblem. Für die Kontrollen sind zusätzlich 1.600 Mitarbeiter*innen notwendig. Aber es braucht noch Jahre – bis 2019 – bis der Personalaufbau abgeschlossen ist. Das ist nicht akzeptabel – hier macht die Bundesregierung einen großen Fehler – zu Lasten der Beschäftigten. Ich habe mich mit der Führungsriege der FKS über diese Problemlage ausgetauscht.