Sitzungswoche 30.06. bis 04.07.2014

• Rede: Tarifautonomiestärkungsgesetz – Mindestlohn
• Rede: Sachgrundlose Befristung
• namentlichen Abstimmung: Lebensversicherungen
• Plenum: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und EEG
• Plenum und namentliche Abstimmung: Rente in Ostdeutschland
• Namentliche Abstimmung: Doppelte Staatsbürgerschaft
• Plenum: Aktuelle Stunde „PKW-Maut“

Bund-Länder-Treffen Arbeit, Soziales und Gesundheit

Heute habe ich beim Bund-Länder-Treffen zum Thema psychische Belastungen am Arbeitsplatz und Mobbing eingeführt – das sind Probleme, die in unserer heutigen Arbeitswelt immer mehr Menschen betrifft wird. Gewerkschaften, die Wissenschaft und Krankenkassen schlagen wegen den ansteigenden psychischen Gefährdungen mittlerweile Alarm, doch die Regierung stellt auf taub und setzt auf Freiwilligkeit. Wir brauchen dringend eine Anti-Stress-Verordnung und alterns- und altersgerechte Arbeitsplätze, damit die Menschen gesund bis zu ihrer Rente arbeiten können. Auch das Thema Mobbing darf nicht weiter ignoriert werden. Es war eine interessante Diskussion mit den FachreferentInnen aus den Ländern.

Treffen zum Grundeinkommen

Heute haben wir uns im kleinen Kreis getroffen, um über das Grundeinkommen zu diskutieren. Wir sind uns einig, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein wichtiger Baustein für eine Lösung der sozialpolitischen Probleme sein kann. Wir werden das Thema in der Fraktion und Partei weiter vorantreiben.

Sommerfest des Arbeitskreises

Traditionell haben wir uns wieder zu unserem Sommerfest getroffen. Das Wetter hat sogar auch mitgespielt, so dass es ein schöner Abend war – abgesehen davon, dass ich parallel die Änderungsanträge der Koalition zum Tarifautonomiestärkungsgesetz sichten musste.

Fachgespräch "Flexible Rentenübergänge für alle"

Wir arbeiten in der Fraktion gerade daran, unser Rentenkonzept weiter zu entwickeln. Die Fraktion hat dies zum Anlass genommen, einmal ausführlich mit ExpertInnen aus der Wissenschaft und Verbänden über mögliche individuelle Übergänge in die Rente zu sprechen. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs stand der Austausch über die Teilrente und wie diese besser ausgestaltet werden kann.

Anhörung Tarifautonomiestärkungsgesetz

Diese Woche steht ganz im Zeichen des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Heute war die Anhörung zum Gesetzentwurf. Wir hatten als Sachverständigen den Vorsitzenden der Zoll-Gewerkschaft geladen, der nachdrücklich mehr Stellen (2.000 – 2.500) forderte und vor der Umgehung durch Scheinselbstständigkeit warnte. Auch er kritisierte die Ausnahmen beim Mindestlohn, weil sie die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich erschweren. Bei der Anhörung war insgesamt viel Kritik zu hören – an den Ausnahmen und Sonderregelungen, an der Kommission und ich wurde auch in meiner Kritik am Abstimmungsverfahren im Tarifausschuss bestätigt. Ganz andere Kritik kam selbstverständlich aus Reihen der Arbeitgeber – überzeugend waren die Ausführungen aber nicht.

DGB-Kundgebung zum Mindestlohn

Nachdem am Wochenende weitere Sonderregelungen beim Mindestlohn bekannt wurden, gab es am Montagmorgen vor der Anhörung im Bundestag eine DGB-Kundgebung vor dem Bundestag. Es waren viele GewerkschafterInnen gekommen. Auch ich war dort, um die Reden und die Stimmung vor der Anhörung zu erleben.

Jahrestagung GewerkschaftsGrün 27.06. bis 29.06.2014

Wieder einmal hat sich GewerkschaftsGrün zur Jahrestagung am Wannsee getroffen und sich hochkarätige Gäste eingeladen. Besonders gefreut habe ich mich, dass unsere Parteichefin Simone Peter gekommen ist und auch prompt ihre verdi-Mitgliedschaft verkündet hat. Das wird auch den anderen Gastredner gefreut haben, verdi-Chef Frank Bsirske. Wir hatten spannende Diskussionen, interessante Vorträge und einfach eine tolle Zeit miteinander. Es tut gut, sich die Zeit zu nehmen, um intensiv über wichtige Themen zu diskutieren.

Haushaltswoche 23.06 bis 27.06.2014

• „Elefantenrunde“
• Namentliche Abstimmung: Fortsetzung MINUSMA-Einsatz
• Namentliche Abstimmung: UNIFIL-Einsatz
• Einzelplan“ wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Einzelplan: Haushalt Wirtschaft und Energie
• Einzelplan: Arbeit und Soziales
• Namentliche Abstimmungen: EEG, Windenergie und Industrieausnahmen
• Namentliche Abstimmung: Fortsetzung KFOR-Einsatz
• Namentliche Abstimmung: Haushalt

Gespräch mit DGB

Heute habe ich mich mal wieder mit dem DGB getroffen. Diesmal ging es speziell um das Thema Bildung – insbesondere alles rund um die Ausbildung ist mir ein besonderes Anliegen. Die jungen Menschen brauchen gute Rahmenbedingungen bei der Ausbildung und ebenso faire Ausbildungsvergütungen.