Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss – Situation der Hebammen

Ich bin grüne Berichterstatterin für eine Petition, in der Hilfen und Lösungsstrategien zur Verbesserung der Situation von freiberuflichen Hebammen gefordert werden. Sie sind von horrenden Haftpflichtprämien bedroht und vielen droht das Aus. Wir Grünen fordern schon lange, dass die Situation freiberuflicher Hebammen schnellstmöglich verbessert und eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit Hebammen sichergestellt wird. Die Haftpflicht-Problematik der Geburtshelferinnen ist unter Schwarz-Gelb viel zu lange ignoriert worden und für die Große Koalition gilt: Nicht lange Reden – Handeln!

Treffen mit Petentin Sabine Schmuck

Vor der öffentlichen Petitionsausschusssitzung habe ich mich als grüne Berichterstatterin mit der engagierten Hebamme getroffen. Vor dieser Anhörung war es mir ein Anliegen die Petentin zu treffen, um weitere Informationen zur Situation der Hebammen zu erhalten. Nur so kann ich gut vorbereitet die Petentin befragen.

Kreismitgliederversammlung – Bewertung der Europa- und Kommunalwahlen

Heute Abend haben wir uns getroffen, um die Ergebnisse der Wahlen auszuwerten. Wir können eine gute Bilanz ziehen, denn bei den Kommunalwahlen haben wir Sitze dazu gewonnen. Auch über das Ergebnis bei der Europawahl haben wir uns gefreut. Wir haben zwar leicht verloren, aber sind zweistellig. Damit wird deutlich, dass wir das Stimmungstief überwunden haben. Wir sind der Überzeugung: wir können noch mehr! Die Ergebnisse geben uns Schwung für unsere politische Arbeit in den nächsten Jahren. Danach haben wir einen neuen Kreisvorstand gewählt. Ich bin wieder in den erweiterten Kreisvorstand gewählt worden und freue mich auf eine gute Arbeit mit netten und engagierten Grünen.

Sitzungswoche 02.06. bis 06.06.2014

• Plenum: Künstlersozialabgabe
• Plenum: Hartz IV
• Plenum: SGB II
• Plenum: Finanzmarkt
• Plenum: Ghetto-Renten
• Plenum: Rente
• Namentliche Abstimmung: Fortsetzung KFOR-Einsatz
• Plenum: Klimaschutz
• Plenum: Tarifautonomiestärkungsgesetz
• Plenum: Regierungserklärung EU und G7-Gipfel

Landesgruppentreffen

Bei diesem Treffen standen viele Themen auf der Tagesordnung. Mir war es wichtig, das Thema Bildungszeit anzusprechen. Ich bin der Meinung, wir brauchen auch in Baden-Württemberg ein Gesetz, dass die Bildungszeit von ArbeitnehmerInnen regelt.

10 Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Ich war zum Festakt des 10jährigen Bestehens der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ins Finanzministerium eingeladen. Auch der stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Stefan Körzell hat geredet. Und er hat auf die Personalsituation der FKS hingewiesen. Angesichts der Aufgaben, die die Kontrolleurinnen und Kontrolleure zu bewältigen haben, sind sie kläglich unterbesetzt. Jetzt kommt noch die Kontrolle des Mindestlohns dazu, außerdem hat Finanzminister Schäuble angekündigt, stärker gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Das sind wichtige Ziele, aber mit einer chronisch unterbesetzten FKS ist das nicht zu leisten. Die Große Koalition ist allerdings taub auf diesem Ohr: sie hat unsere Forderung, das Personal als ersten Schritt um 600 Stellen aufzustocken, abgelehnt.

Parlamentarischer Abend von ver.di

Die Gewerkschaft ver.di hat die grüne Bundestagsfraktion wieder einmal zum Parlamentarischen Abend eingeladen. Es war ein sehr netter Abend und ich habe interessante Gespräche geführt – vor allem drehten sich die Gespräche um das Tarifpaket, was am Donnerstag im Plenum beraten wird. Wir waren uns einig: Ausnahmen darf es nicht geben, denn Würde kennt keine Ausnahmen.

Gespräch mit HAYS

Heute hatte ich ein Gespräch mit dem Personaldienstleister HAYS. Sie machen sich Sorgen über die angekündigten gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung. Ich habe mir die Argumente angehört und meine Haltung zum Thema deutlich gemacht.

LAG Wirtschaft und Soziales

Heute haben wir in der LAG-Sitzung das Thema Rente angepackt. Nach dem Rentenpaket der GroKo wird es eine schwierige Aufgabe in Zeiten des demografischen Wandels das Rentensystem wieder zu stabilisieren. Für mich steht ein angemessenes Rentenniveau ganz oben auf der Agenda.

Katholikentag - Parlamentarische Nacht der Grünen

Die grüne parlamentarische Nacht ist bekannt und hat einen guten Ruf. Bei uns gibt es keine langen und langweiligen Reden – dafür gute Musik und viele gute Gespräche. Nicht nur zuhören – sondern Kennenlernen und Austausch steht im Mittelpunkt. Die weite Anreise nach Regensburg hat sich also für mich gelohnt.