Fachgespräch „Mobbing am Arbeitsplatz“

Über 70 Leute sind zu meinem Fachgespräch „Beschäftigte vor Mobbing schützen“ gekommen und das an einem Freitag in Berlin. Das zeigt wie groß das Interesse an dem Thema ist. Gemeinsam mit ExpertInnen aus der Wissenschaft und Praxis habe ich über das Problem Mobbing diskutiert und danach mit den BesucherInnen und auch mit Betroffenen. Das Thema ist vielschichtig. Notwendig ist eine differenzierte Herangehensweise. Aber eines ist klar: Die aktuelle Rechtslage reicht nicht aus. Menschen werden durch systematisches Mobbing krank – oft ihr Leben lang. Sie brauchen Schutz und sie müssen Gerechtigkeit erfahren. Ich werde mich dem Thema weiter annehmen und mich auf den Weg machen, angemessene gesetzliche Regelungen zu entwickeln.

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Sitzungswoche vom 31.03. bis 04.04.2014

• Aktuelle Stunde: Weltklimabericht
• Plenum: Rente
• Namentliche Abstimmung: Beteiligung EUTM-Somalia-Einsatz
• Plenum: Minderheitenrechte der Opposition
• Rede: Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Branchenmindestlohn in der Fleischbranche
• Plenum: Entlastung für Kommunen
• Plenum: Telekommunikation – Monopolkommission
• Plenum: UN-Behindertenrechtskonvention

Gespräch mit dem Centrum für Europäische Politik

In meiner Arbeit spielen auch europäische Entscheidungen eine Rolle. So bearbeite ich beispielsweise alle aktuellen europäische Arbeitsrichtlinien. Es ist also wichtig, dass ich frühzeitig Informationen erhalte. Deshalb ist der Kontakt zum CEP immer wichtig. Und deshalb führe ich auch regelmäßig Gespräche.

Landesgruppensitzung

Der Austausch ist wichtig. Wir informieren uns über wichtige Themen – insbesondere mit dem Bezug Baden-Württemberg. Vor allem bereiten wir uns auch auf gemeinsame Termine vor, denn wir wollen gut vorbereitet in Gespräche gehen, wie beispielsweise nächste Woche mit VertreterInnen der baden-württembergischen Handwerkskammern.

Internes Fachgespräch zum Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird zwar kommen. Es ist aber nicht klar, welche Ausnahmen noch in den vorliegenden Gesetzentwurf rein verhandelt werden. Uns treibt insbesondere die Diskussion um die Ausnahme für junge Menschen um. Es geht darum, ob ein Mindestlohn Jugendliche von der Ausbildung abhalten könnte. Daher haben wir ein internes Fachgespräch veranstaltet, bei dem wir mit ExpertInnen über die Auswirkungen dieser Ausnahme diskutiert haben. Meine Meinung wurde bestärkt: Würde kennt keine Ausnahmen – wir brauchen einen Mindestlohn für alle. Denn alles andere ist nicht gerecht. Und in diesem Sinn gilt – eine Ausnahme beim Mindestlohn kann nicht eine gute Bildungspolitik beim Übergang von der Schule in den Beruf ersetzen. Wir brauchen beides.

Gleichstellungspolitisches Frühstück des DGB

Früh um 7 Uhr 30 habe ich mich mit anderen MdB-KollegInnen zum gleichstellungspolitischen Frühstück des DGB getroffen. Es ist ein wichtiger Termin für mich. Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor schlechter gestellt. Sie bekommen weniger Geld, arbeiten häufig nur in Teilzeit und im Niedriglohnbereich. Vielen Frauen droht die Altersarmut. An diesem Morgen ging es insbesondere um ein Rückkehrrecht in Vollzeit. Es war – trotz früher Stunde – ein sehr interessanter Termin.

Parlamentarischer Abend der Bundesagentur für Arbeit

Jedes Jahr lädt die Bundesagentur für Arbeit zum Parlamentarischen Abend ein – und natürlich war ich dort. An diesem Abend werden wir über Zahlen, Fakten und Entwicklungen informiert. Vor allem ist dieser Abend immer eine gute Gelegenheit neue Kontakte zu knüpfen und interessante Gespräche zu führen. Einmal mehr habe ich mich gefreut, Annelie Buntenbach zu treffen.

Treffen mit der Biogas Regionalgruppe Südwürttemberg

Heute war ich vom Fachverband Biogas e.V. zur Diskussion eingeladen. Der Verband vereint bundesweit Betreiber, Hersteller und Planer von Biogasanlagen, VertreterInnen aus Wissenschaft und Forschung. Mit Blick auf die geplante Novellierung des EEG sind heftige Einschnitte beim Biogas angekündigt. Damit wird Minister Gabriel die Verstromung aus Biomasse komplett abwürgen. Eine nachhaltig eingesetzte Biomasse ist aber notwendig für eine bedarfsgerechte Stromerzeugung neben Wind und Sonne und die Biomasse muss zukünftig Systemdienstleistungen wie beispielweise Frequenzhaltung übernehmen. Gabriel ist hier auf dem falschen Weg.

Amtseinsetzung von Bürgermeister Matthias Winter

In Donnstetten wurde der neue junge Bürgermeister von Römerstein eingesetzt. Die Halle war randvoll und das Programm zwar lang, aber extrem kurzweilig. Der Abend hat mir gefallen, denn der neue Bürgermeister wurde zwar mit großen Erwartungen, aber dennoch sehr herzlich, eingesetzt.

Thema Freizügigkeit in Leipzig

Meine Kollegin Monika Lazar hat eine interessante Diskussionsrunde zum Thema Freizügigkeit und Willkommenskultur organisiert. Eingeladen waren die Agentur für Arbeit, das Jobcenter, die Stadt Leipzig (Referat für Migration und Integration) und ein Vertreter der IHK. Die CSU schürt mit Blick auf die Europawahl Ängste bei den Menschen. Die Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien führt aber weder zu einem ausgeprägten Zuzug, noch kann von Sozialmissbrauch im großen Stil die Rede sein. Das hat gerade der Zwischenbericht des Ausschusses der StaatssekretärInnen bestätigt. Die Freizügigkeit gehört zu den großen Errungenschaften der Europäischen Union. Das haben in Leipzig auch die Gäste unterstrichen. Und wer dieses Recht einschränken will, rüttelt an den Grundfesten der EU.