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Pinnwand
Gespräch mit dem Marburger Bund
Das Thema Tarifeinheit wird bald wieder auf der Tagesordnung, denn die Große Koalition will das gesetzlich regeln. Daher habe ich mich mit dem Marburger Bund getroffen, um mich darüber auszutauschen. Meine Haltung ist da eindeutig: Ich bin gegen die Tarifeinheit, denn das ist ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit.
Fragestunde: Aktion zu 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonventionen
Am 26. März 2014 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fünf Jahre geltendes Recht. Dieses Jubiläum haben wir zum Anlass genommen, um erneut auf die Ziele der Konvention und insbesondere auf ihre schleppende Umsetzung aufmerksam zu machen. Wir haben die Bundesregierung in der Fragestunde zur Rede gestellt und sie zu ihren Plänen zur Umsetzung der UN-Konvention befragt. Auch ich habe zwei Fragen und Nachfragen gestellt. Die Antworten waren leider nicht zufriedenstellend.
Dialogforum zum Mindestlohn light
Die GewerkschaftsGrünen aus Berlin haben zum Podium eingeladen. Das Thema war natürlich der Mindestlohn. Ich war als Diskutantin eingeladen und habe meine Position verdeutlicht: einen Mindestlohn mit Ausnahmen darf es nicht geben. Der Mindestlohn ist per Definition die niedrigste gesetzlich erlaubte Entlohnung! Darunter gibt es nichts. Wir als Opposition werden ganz genau hinschauen, was aus dem Entwurf von Arbeitsministerin Nahles wird. Denn Würde kennt keine Ausnahmen.
Ehemaliger japanischer Premierminister drängt auf Atomausstieg
Naoto Kan war von Juni 2010 bis September 2011 und somit während der verheerenden Reaktorkatastrophe in Fukushima japanischer Premierminister gewesen. Er hat an zentraler Stelle agiert, um die unmittelbaren Folgen des Super-GAUs zu bewältigen. Er war zum Austausch bei uns in der Fraktion.
Treffen der Landesgruppe mit der IHK Baden-Württemberg
Die Landesgruppe hat sich an diesem Abend mit VertreterInnen der Industrie- und Handelskammer aus Baden-Württemberg zum Austausch getroffen. Ich habe mich vor allem darüber gefreut, dass auch die Reutlinger IHK vertreten war. Der Abend war kontrovers. Aber genau das, macht ja solch einen Austausch interessant.
Öffentliche Anhörung zum Thema sachgrundlose Befristung
Der Ausschuss Arbeit und Soziales hat eine Anhörung zu Befristungen durchgeführt. Die ExpertInnen der Opposition haben die negativen Auswirkungen von Befristungen sehr klar verdeutlich. Wir wollen deshalb die sachgrundlose Befristung abschaffen. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sind die Befristungen hingegen mit keinem Wort erwähnt. Das geht gar nicht. Ein Kapitel „gute Arbeit“ ohne das Thema Befristungen ignoriert die Sorgen und Ängste der betroffenen Beschäftigten.
Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zur Abschaffung der Sanktionen
Heute war ich zum ersten Mal Berichterstatterin bei einer Öffentlichen Petition. Und die hatte es in sich: Inge Hannemann hat sich als Jobcenter-Mitarbeiterin öffentlich gegen die Sanktionen von Hartz IV-Empfängern gestellt und damit viele Diskussionen ausgelöst. Ich unterstütze das Anliegen von Frau Hannemann. Auch ich bin der Meinung: Sanktionen machen keinen Sinn. Wer Druck ausübt, motiviert nicht. Notwendig sind stattdessen gute Beratungen und individuelle Angebote, die den Erwerbslosen entsprechen und ihnen eine wirkliche Perspektive eröffnen. Die bisherige Sanktionspraxis muss grundlegend verändert werden. Deshalb ist ein Sanktionsmoratorium, wie wir Grünen es fordern, das Mindeste, was jetzt sofort umgesetzt werden muss.
BAG Arbeit, Soziales in Gesundheit – Mobbing am Arbeitsplatz
Ich war bei der BAG Soziales und es hat sich richtig gelohnt. Mein Part war dieses Mal das Thema Mobbing. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn in Deutschland gibt es keine konsistenten Regelungen. In der Folge bleiben Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz häufig schutzlos. Ich habe bei der BAG auch noch mal für mein Fachgespräch Mobbing geworben. Das Interesse hat mich sehr gefreut. Neben den guten Diskussionen freue ich mich insbesondere auch viele nette Grünen zu sehen.
Sitzungswoche 10.03. bis 14.03.
- Aktuelle Stunde „Abschaffung Optionszwang“
- Plenum: Regierungserklärung zur Ukraine
- Plenum: Energiewende
- Plenum: Grauer Kapitalmarkt
- Plenum: Chancengleichheit von Frauen und Männern
- Plenum: Rente
- Plenum: Bankenunion
- Namentliche Abstimmung: Honig
Landesgruppensitzung
In der heutigen Landesgruppensitzung haben wir uns unter anderem über die Rolle Baden-Württembergs bei der Energiewende unterhalten. Es wird nicht einfach sein, die vielen unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, aber eins ist für uns klar: wir müssen die Energiewende schaffen.
