Debatte zur „Demokratie im digitalen Zeitalter“ und SchriftstellerInnen-Empfang

Im Dezember vergangenen Jahres haben 560 Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus aller Welt ihren Aufruf „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ öffentlich gemacht. Sie fordern darin das Ende der massenhaften Überwachung, das Recht auf Privatsphäre, den Schutz demokratischer Grundrechte. Die Forderungen der SchriftstellerInnen sind auch unsere grünen Forderungen. Daher haben wir den Aufruf als Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im Anschluss gab es eine Empfang der grünen Bundestagsfraktion für die SchriftstellerInnen, die den Aufruf unterzeichnet haben.

Sitzungswoche vom 10.02. bis 14.02.2014

• Aktuelle Stunde „Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung“
• Plenum: Oppositionsrechte im Bundestag
• Plenum: Wahlen zu mehreren Gremien
• Aktuelle Stunde „Moratorium Netzausbau“
• Plenum: Einsetzung NSA Untersuchungsausschuss
• Plenum: Abgeordnetendiäten und Abgeordnetenbestechung
• Plenum: Demokratie im digitalen Zeitalter
• Plenum: Konzerninsolvenzen

Parlamentarischer Abend der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Bildungsarmut“ hat die GEW zu ihrem Empfang eingeladen. Ich war froh, dass ich dieses Jahr dabei sein konnte, denn häufig sind die Arbeitsbedingungen der Lehrenden und Honorarkräften nicht akzeptabel. Befristungen und schlechte Löhne sind Normalität. Ich habe gute Gespräche geführt und neue Kontakte geknüpft.

AK1-Klausur

Im Arbeitskreis 1 sind 16 MdBs mit vielen wichtigen Themen – Arbeit, Soziales, Haushalt, Wirtschaft und Finanzen. Entsprechend heftig und kontrovers sind teilweise die Diskussionen. Wir haben uns am Anfang der Wahlperiode getroffen, um grundsätzlich die Arbeitsweise zu diskutieren, aber auch ein gemeinsames Selbstverständnis über die urgrünen Themen hinaus zu entwickeln.

Europawahl – Parteitag in Dresden

Am 25. Mai wird in Europa gewählt. Mit Herz und Programm stehen wir für Europa. Beim Parteitag haben wir viele tolle und inhaltlich starke Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Und in intensiven Debatten und Abstimmungen haben wir unser Wahlprogramm beschlossen. Es betont die grünen Kernthemen Umwelt, Energie, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte, ohne die drängenden Themen wie Eurokrise und Europas Rolle in der Welt, zu vernachlässigen.

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Kreismitgliederversammlung

Die Reutlinger Grünen haben sich getroffen, um über den Bundesparteitag in Dresden zu reden und die Delegierten zu wählen. Auf dem Parteitag wird das Europawahlprogramm diskutiert und beschlossen. Weiter wird die Liste für die Europawahl gewählt. Der Parteitag ist also spannend. Vor allem müssen wir langsam in den Wahlkampfmodus für die Europawahl und Kommunalwahlen schalten. Darüber hinaus habe ich einen Bericht aus Berlin gegeben. Endlich fängt die GroKo an und es gibt doch heftige Kritik – beispielsweise bei den Themen Energiewende, Freizügigkeit oder Mindestlohn.

Sitzungswoche 27.01. bis 31.01.2014

• Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
• Plenum: Regierungserklärung und Generalaussprache
• Plenum: namentliche Abstimmungen über NATINADS-Einsatz Türkei, OAE-Einsatz, Gen-Mais
• Generalaussprache Wirtschaft und Energie
• Generalaussprache Finanzen
• Generalaussprache Arbeit und Soziales

Landesgruppentreffen

Ein Mal im Monat treffen sich die grünen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Es ist gut sich auch mal in Berlin über landespolitische Themen auszutauschen. Die Vernetzung zwischen Landes- und Bundespolitik ist notwendig.

Neujahresempfang Ausschuss für Arbeit und Soziales

Gerade zurück von der Podiumsdiskussion in Frankfurt ging es auch schon zum nächsten Termin. Der Empfang im Arbeitsministerium für den Ausschuss Arbeit und Soziales war mir aber sehr wichtig. Denn hier konnte ich erste Kontakte über Parteigrenzen hinaus knüpfen zu neuen KollegInnen und ebenso interessante Gespräche mit der neuen Ministerin und auch mit der Ausschussvorsitzenden führen. Weiter waren Verbände und JournalistInnen eingeladen. Es war also ein langer Abend mit vielen guten Gesprächen.

Sozialpolitisches Forum der IG Metall in Frankfurt

Heute habe ich die Fraktionsgremien „geschwänzt“, aber ich hatte einen guten Grund. Die IG Metall hat mich als Teilnehmerin ihres Sozialpolitischen Forums nach Frankfurt eingeladen. Gemeinsam mit Kollegen von SPD, Linke und IG Metall habe ich über Arbeit, Rente und Gesundheit diskutiert. Ich habe klar gemacht, dass es keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben darf – zukünftig darf es keine Löhne unterhalb des Mindestlohns geben. In der Gesundheitspolitik ist von der Großen Koalition nicht viel zu erwarten, der Koalitionsvertrag ändert nichts an der ungerechten Zwei-Klassen-Medizin. Bei der Rente gab es Diskussionen, aber hier bin ich selber Opposition in der eigenen Fraktion. Einhelligkeit besteht aber darin, dass das Rentenpaket nicht ausschließlich aus Beiträgen finanziert werden darf. Die Rücklagen dürfen nicht verbraucht werden, denn für mich ist das wichtigste Ziel ein angemessen hohes Rentenniveau!

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