Sitzungswoche 18.03. bis 22.03.2013

• Plenum: Gewinnverschiebung internationaler Kongresse
• Rede: Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
• Plenum: Rente für Beschäftigte in einem Ghetto
• Rede: Entgeltgleichheit
• Maritime Wirtschaft

Equal Pay Day in Berlin

Der Equal Pay Day jährt sich und noch immer verdienen Frauen rund 22% weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Familienministerin verbreitet pünktlich Beileidsbekundungen und danach schaltet sie für den Rest des Jahres in den Ruhemodus. Wir brauchen aber endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn Frauen verdienen mehr.

Treffen mit Abgeordneten aus Portugal

Als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe war ich schon in Portugal – jetzt war der Gegenbesuch. Es hat mich gefreut, die Abgeordneten wieder zu sehen. Im Mittelpunkt des Gespräches stand natürlich die soziale und wirtschaftliche Situation in Spanien.

Gespräch mit dem „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“

Abgeordnete aus dem Ausschuss Arbeit und Soziales haben sich mit dem Bündnis getroffen und sich ausgetauscht. Das Thema Armut in Deutschland wurde umfassend besprochen – Regelsätze Arbeitslosengeld II, Bildungs- und Teilhabegesetz, prekäre Beschäftigung. Alle waren beim Gespräch vertreten – nur die FDP nicht. Typisch!

Ver.di-Podium: „Gesund arbeiten im Call Center“

Wir waren zu einem Podium bei einer Fachtagung von Betriebsräten in der Call Center-Branche eingeladen. Die Betriebsräte wollten wissen, was die Politik für diesen Bereich tun kann und will. Es war wie immer eine emotionale und interessante Diskussion. Wir brauchen gerade für diese Branche einen Mindestlohn und ein effektives Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Landesgruppe trifft IHK

Die grüne Landesgruppe hat erstmalig VertreterInnen der baden-württembergischen IHKs getroffen. Die Diskussion war offen, aber auch kontrovers. Insbesondere unsere Steuerpolitik hat Widerspruch erzeugt. Dennoch und gerade deswegen ist dieser Austausch wichtig.

Gespräch mit Zalando

Nach dem Skandal um Amazon hat auch Zalando das Gespräch mit mir gesucht. Wir haben uns ausgetauscht und ich wurde über die Pläne des Unternehmens informiert. Natürlich gab es auch Kontroversen. Ein Streitpunkt ist das Thema Tarifvertrag. Ich meine diese Branche muss den Tarifvertrag Einzelhandel anwenden. Das Unternehmen sieht sich aber als Logistik.

Programmforum in Bruchsal

Die Partei diskutiert das Bundestagswahlprogramm. Auch Baden-Württemberg hat ein landesweites Programmforum angeboten. In meinem Workshop haben wir die Themen Arbeit, soziale Sicherung, Rente und Frauen diskutiert. Es war eine lebhafte und gehaltvolle Diskussion.

Sitzungswoche 11.03. bis 15.03.2013

• Aktuelle Stunde: Fiskalpakt im Bundesrat
• Regierungserklärung: Energieinfrastruktur
• Plenum: Conterganstiftungsgesetz
• Plenum: Agenda 2010
• Plenum: Lebenspartnerschaft und Adoption
• Plenum: Fukushima und Energiewende
• Plenum: Bundeswehr im Inneren

Geheimschutzstelle

Nach dem Amazon-Skandal habe ich schriftliche Fragen zur Prüftätigkeit der Bundesagentur für Arbeit gestellt. Die Antwort war überraschend. Es wurde mir mitgeteilt, dass ich die Antworten in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen darf. Dort habe ich alles gelesen, aber darf nun nicht darüber reden. Auch das ist ein Skandal.