Bund-Länder-Treffen

Die Fachpolitiker_innen der Landesebene haben sich wieder einmal mit uns Bundestagsabgeordneten getroffen. Mein Part beim Treffen waren die Themen Leiharbeit und Werkverträge. Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt, können wir endlich eine gemeinsame Bewertung vorantreiben. Ich sage ganz klar: Der Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung und das Gesetz verhindert den Missbrauch nicht, sondern legitimiert ihn.

Sitzungswoche 30.05. bis 03.06.2016

• Aktuelle Stunde: Zukunft der erneuerbaren Energien
• Plenum: Völkermord an den Armenier_innen
• Plenum: Riester-Rente
• Plenum: Arbeitslosenversicherung und Weiterbildung
• Plenum: Fachkräfte
• Plenum: Integrationsgesetz 
• Plenum: Renten in Ostdeutschland

Gesprächsabend „Arbeitswelt im Wandel. Neue Verantwortung von Unternehmen“

Die Bertelsmann-Stiftung hatte zur Diskussion eingeladen. Grundlage war eine Studie. Wie geht es mit der Arbeitswelt weiter? Was sind die Folgen der Digitalisierung? Welche Verantwortung tragen die Unternehmen. Es war eine Diskussion, die an diesem Abend zu kurz war. Interessant war es dennoch.

Parlamentarischer Abend "Zukunft.Gestalten.Besser statt billiger!"

Die ak.mas – die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des deutschen Caritasverbandes – hatten zum dritten Mal zum parlamentarischen Abend eingeladen. Schwerpunktthema war die Pflege. Dieses Jahr war ich Schirmherrin und hatte deshalb bei den Reden das letzte Wort. (mehr…)

Anhörung: Rechtsvereinfachung SGB II

Der Gesetzentwurf umfasst eine Vielzahl unterschiedlichster Einzelmaßnahmen. Diese folgen jedoch weder einem klaren Konzept, noch haben sie eine klare Stoßrichtung. Der Gesetzentwurf verheddert sich im Kleinklein und enthält Maßnahmen, die noch mehr willkürliches Sonderrecht für die Leistungsberechtigten schaffen. Nur ein Teil der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen würde tatsächlich dazu führen, dass der Verwaltungsaufwand der Jobcenter sinken würde. Auch viele der Sachverständigen haben bei der Anhörung Kritik geübt. Die Bundesregierung sollte diese Anhörung ernst nehmen und vielfältige Änderungen auf den Weg bringen.

Gespräch mit griechischer Delegation

Der Ausschuss Arbeit und Soziales hatte ein Gespräch mit einer griechischen Delegation rund um die stellvertretende Ministerin für Solidarität, Rania Antonoloupou. Mit dabei waren nicht nur Abgeordnete, sondern auch Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Interessant waren vor allem die Schilderungen über die soziale Lage und insbesondere auch die Berichte über die von der Troika geforderten Eingriffe in die Tarifautonomie. Die Auswirkungen sind fatal und das habe ich immer kritisiert.

Ich bin dann mal weg

Mein Akku ist extrem leer. Es ist also an der Zeit, dass ich mir mal ein paar ruhige und erholsame Tage gönne. Ich bin dann mal weg. Und danach geht es tatkräftig im parlamentarischen Alltag weiter.

Rentenkommission

Jetzt haben wir uns definitiv zum letzten Mal getroffen. Unsere Positionen stehen. Notwendig sind Reformen, um das Rentensystem zu stabilisieren und die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Wir sind uns nicht in allen Punkten einig. Das kann aber auch solch eine Rentenkommission nicht leisten. Am Ende wird die BDK im Herbst die letzten offenen Punkte beschließen. Ich bin zufrieden, auch wenn ich mehr möchte, die gemeinsamen Positionen gehen in die richtige Richtung.

Kai Keune – „mein“ Wirtschaftsjunior

Auch dieses Jahr hat mich ein Wirtschaftsjunior eine Woche lang im Bundestag begleitet. Er war sozusagen mein Schatten, der bei allen Terminen mit dabei war. Kai Keune war extrem nett. Die Gespräche mit ihm waren informativ und haben vor allem auch Spaß gemacht.

Sitzungswoche 09.05. bis 13.05.2016

• Aktuelles Stunde: TTIP
• Plenum: Bekämpfung von Fluchtursachen
• Plenum: Behindertengleichstellungsgesetz
• Plenum: Regionalisierungsmittel
• Plenum: Hebammen und Entbindungshelfer
• Namentliche Abstimmung: EUTM-Einsatz Mali
• Namentliche Abstimmung: ATALANTA
• Plenum: Rente für DDR-Altübersiedler_innen
• Plenum: Sichere Herkunftsländer
• Plenum: CETA