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Pressemitteilungen
Mindestlohnkommission gibt sich neue Regeln
Die Mindestlohnkommission hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. Danach sollen Entscheidungen künftig einstimmig fallen - erst wenn eine dritte Abstimmung erforderlich wird, soll die Stimme der Vorsitzenden ausschlaggebend sein. Im Sommer 2023 war die Kommission im Streit auseinandergegangen. Bei der Festlegung des Mindestlohns für 2024 und 2025 hatten sich die Arbeitgeber mit Hilfe der ausschlaggebenden Stimme der Vorsitzenden durchgesetzt. Die Lohnuntergrenze wurde in beiden Jahren um nur je 41 Cent auf derzeit 12,82 Euro erhöht. Das ist auf keinen Fall in irgendeiner Weise armutsfest.
Griff in die sozialpolitische Mottenkiste: Klare Absage an Karenztage bei Krankheit
Ein Karenztag ist ein Griff in die sozialpolitische Mottenkiste – alt, verstaubt und unmenschlich! Wer kranke Beschäftigte zwingen will, sich zwischen Gesundheit und Geld zu entscheiden, hat nichts verstanden. Menschen sind keine Maschinen. Sie brauchen keine Anreize, krank zu arbeiten, sondern Investitionen in ihre Gesundheit. … weiterlesen
Christian Lindner zündelt wieder beim Bürgergeld
Bundesfinanzminister Christian Lindner entpuppt sich neuerdings als populistischer Sozialpolitiker. Sein neuster Coup: Er will unser Sozialsystem umbauen und für ukrainische Geflüchtete einen neuen eigenen Rechtsstatus schaffen. Das ist nichts anderes, als ein erneuter Versuch, auf dem Rücken von Geflüchteten Politik zu machen. Das Zündeln mit solch populistischen Forderungen mag kurzfristig für Schlagzeilen sorgen, die wirklichen Probleme in unserem Land werden von Lindner dagegen nicht angepackt. … weiterlesen
Bürgergeld: Geplante Maßnahmen stigmatisieren, aber helfen nicht
Die geplanten Maßnahmen verschärfen das Bürgergeld. Sie stigmatisieren, aber sie helfen den langzeitarbeitslosen Menschen kein bisschen. Die Menschen brauchen stattdessen individuelle Unterstützung, damit die Integration in Arbeit tatsächlich gelingen kann. Beschäftigung, Qualifizierung, Coaching und Sprache müssen besser miteinander verknüpft werden. Und natürlich müssen Jobcenter und soziale Träger ausreichend finanziert werden. Kürzungen sind völlig kontraproduktiv. Die Jobcenter und die soziale Infrastruktur dürfen nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden. … weiterlesen
Betriebliche Mitbestimmung: Bestehendes Recht muss durchgesetzt werden
Die neuen Zahlen der WSI-Befragung zeigen, bei der betrieblichen Mitbestimmung besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Die Mitbestimmung muss gestärkt, die Betriebsratswahlen erleichtert und die Beschäftigten besser geschützt werden. Wenn etwa jede fünfte Betriebsratsgründung behindert wird, besonders oft von inhabergeführten Unternehmen, dann kann niemand mehr von Einzelfällen reden. Wenn Betriebsratswahlen durch gezieltes Mobbing und Kündigungen verhindert werden, dann sind das Straftaten, die strikt verfolgt werden müssen. … weiterlesen
Grüne sichern Unterstützung in Haushaltsverhandlungen zu
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, und ihre Kollegin Beate Müller-Gemmeke reagieren positiv auf den Ratsbeschluss aus Osnabrück, der den Bundestag und Städtetag dazu auffordert, sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 einzusetzen. Beide Abgeordnete sichern ihre Unterstützung in den Haushaltsverhandlungen zu. … weiterlesen
Linnemann: Das ist mittlerweile nichts anderes als Hetze
Die Union entwickelt sich mehr und mehr zu einer Partei der Populisten und Scharfmacher. Und sie hat dabei vor allem ein Thema: das Bürgergeld. Dieses Wochenende war wieder einmal CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als Populist unterwegs. Wie der Mann auf die Idee kommt, dass 100.000 Menschen im Bürgergeld nicht bereit sind zu arbeiten, bleibt allerdings völlig schleierhaft. Linnemann sollte sich erst einmal informieren, bevor er undifferenziert irgendwelche Zahlen heraushaut. … weiterlesen
Ohne Tarif fehlt Geld und Freizeit
In unsicheren Zeiten braucht es starke Tarifverträge. Unter diesem Vorzeichen steht auch der Tag der Arbeit in diesem Jahr. Ohne Tarifvertrag hingegen fehlt Beschäftigten ein volles Monatsgehalt. Und gleichzeitig fällt pro Jahr eine Woche Mehrarbeit an. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung. Denn Betriebe mit Tarifvertrag bieten deutlich bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung. … weiterlesen
Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg
Vier Jahre nachdem der „Soziale Arbeitsmarkt“ eingeführt wurde zeigt die Evaluation: er wirkt. Mit der Förderung schaffen es 25 Prozent in einen Job, während es ohne Förderung nur 10 Prozent sind. Das ist beeindruckend, weil die Menschen nach langer Arbeitslosigkeit sehr weit von Arbeitsmarkt entfernt waren. Die guten Ergebnisse bestätigen mich in meiner Überzeugung: Wir müssen gute Angebote schaffen, Teilhabe ermöglichen und langfristig fördern. So sieht gute Unterstützung aus. … weiterlesen
Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU
Die CDU hat öffentlichkeitswirksam ein Papier vorgelegt, wie sie das Bürgergeld in eine "Neue Grundsicherung" umbauen will. Es reiht sich ein in eine lange Debatte, die von der Union mit Populismus und wenig Sachkenntnis geführt wird. Und auch in ihren neuen Vorschlägen setzen sie vor allem darauf, Menschen im Bürgergeld zu beschämen und ihnen eine Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Mehr als ein "Zurück zu Hartz IV" bietet das Papier jedenfalls nicht. … weiterlesen
