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Pressemitteilungen
Streik darf nicht per Leiharbeit gebrochen werden – und das ist gut so
Leiharbeitskräfte dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Und genau dieses Verbot im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat jetzt das Bundesverfassungsgericht heute ausdrücklich bestätigt. Damit ist endgültig klar: Streiks dürfen nicht durch den Einsatz betriebsfremder Kräfte faktisch unterlaufen werden. Bestreikte Unternehmen tun also gut daran, Arbeitskämpfe mit lauteren Mitteln und ohne Einsatz von Leiharbeitskräften zu führen. … weiterlesen
Fleischindustrie muss Verantwortung übernehmen
Die Bundesregierung hat nun tatsächlich das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ - also ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie - auf den Weg gebracht. Ein nötiger und wichtiger Schritt, denn das undurchschaubare Geflecht von Subunternehmerketten in der Fleischindustrie dient seit Jahren nur dem Zweck, Löhne zu drücken und Verantwortung zu verlagern. Und damit muss endlich Schluss sein. … weiterlesen
EU-Saisonarbeitskräfte brauchen mehr Schutz
Die EU-Kommission fordert einen besseren Schutz von Saisonarbeitskräften. Die Mitgliedsländer müssten sich mehr um diese schutzlosen Beschäftigten kümmern. Wir begrüßen das Engagement der EU-Kommission ausdrücklich. Notwendig sind aber auch nationale soziale Leitplanken. Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie darf es nicht mehr geben. Außerdem brauchen wir eine Arbeitsinspektion für bessere Kontrollen und vor allem ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit strukturelle Ausbeutung endlich beendet wird. … weiterlesen
Lehre aus Corona: Tarifbindung und Mitbestimmung stärken
Die Hans-Böckler-Stiftung hat heute die Ergebnisse einer großen Online-Umfrage vorgelegt, die zeigen: Beschäftigte mit niedrigem Einkommen, ohne Tarifverträge und ohne Betriebsrat sind von den Folgen der Corona-Pandemie am stärksten betroffen. Sie erleiden aktuell auch die stärksten Einkommenseinbußen. Beschäftigte mit Tarifvertrag und Betriebsrat kommen hingegen besser durch die Krise. … weiterlesen
Minijobs sind eine Sackgasse
Minijobs führen Beschäftigte viel zu häufig in eine Sackgasse. Das kritisiere ich schon lange. Und das zeigt jetzt auch die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Ganze Branchen bauen auf das „Niedriglohn-Modell Minijob“ und ersetzen reguläre Jobs durch prekäre Beschäftigung. Vor allem Frauen im Einzelhandel oder in Reinigungsdiensten arbeiten so. Sie sitzen viel zu oft in der Minijob-Falle fest, verdienen wenig und riskieren Altersarmut. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss wirklich vor Armut schützen
Am Abend des 30. Juli war es so weit. Die Mindestlohnkommission hat verkündet, was sie nach langer Debatte beschlossen hatte: Der Mindestlohn steigt auch in den Jahren 2021 und 2022 an - allerdings zunächst nur in winzigen Schritten. Ab Januar 2021 beträgt er statt der heutigen 9,35 Euro dann 9,50 Euro. Ab Juli nächsten Jahres gibt es ganze 10 Cent mehr. Im Januar 2022 steigt der Mindestlohn dann auf 9,82 Euro und im Juli 2022 auf 10,45 Euro. Das ist definitiv zu wenig. … weiterlesen
Berechtigte Kritik aus Rumänien am Billig-Schlachthaus Europas
Der rumänische Botschafter hat heute gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischbranche kritisiert und besseren Schutz für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen eingefordert. Es ist eine unglaubliche Peinlichkeit für die Bundesregierung, dass jetzt auch noch EU-Partnerländer auf die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie hinweisen und Abhilfe fordern müssen. … weiterlesen
Corona Ausbruch bei Tönnies: Gesundheit geht vor Profit!
650 neue Corona-Infektionen in einem einzigen Betrieb beim Fleischverarbeiter Tönnies zeigen erneut, dass das jetzige „System Fleischbranche“ gnadenlos auf Ausbeutung von Mensch und Tier setzt. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Allgemeinheit muss endlich wichtiger sein als der Profit der Fleischkonzerne. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf: Werkverträge und Subunternehmerketten müssen in der Fleischbranche müssen sofort gesetzlich verboten werden! … weiterlesen
Union: Dreister Angriff unter dem Deckmantel der Krise
Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker der Union haben ein „Wachstumsprogramm“ für die Zeit in und nach der Pandemie vorgelegt. Darin fällt ihnen nichts Besseres ein, als eine Senkung des Mindestlohns zu fordern und das Arbeitszeitgesetz anzugreifen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen. Die Union greift in die Mottenkiste und versucht jetzt alte Begehrlichkeiten mit der Corona-Krise zu begründen. … weiterlesen
Fleischbranche: Arbeitsschutzprogramm muss schnellstmöglich in geltendes Recht umgesetzt werden
Die Bundesregierung hat heute ein „Eckpunkte“ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche beschlossen. Ich begrüße insbesondere, dass Werkverträge endlich eingeschränkt werden sollen. Andere Punkte fehlen aber. Jetzt ist es wichtig, dass ein Gesetzentwurf mit möglichst wenigen Schlupflöchern vorgelegt wird und dass die Regelungen nicht durch Union und Fleischlobby verwässert werden. … weiterlesen
