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Pressemitteilungen
Auch Beschäftigte bei Ryanair brauchen starke Betriebsräte
Ryanair behindert die Wahl von Betriebsräten. Das kritisiere ich scharf. Im Bundestag wurden die gesetzlichen Regelungen verändert und Ryanair muss das jetzt endlich auch akzeptieren. Das deutsche Arbeitsrecht gilt auch für Ryanair! Und das bedeutet, die Beschäftigten von Ryanair haben das Recht auf starke Betriebsräte. … weiterlesen
Mindestlohn mit aller Konsequenz durchsetzen
Der DGB hat Kritik an der mangelnden Durchsetzbarkeit des Mindestlohns. Damit hat er Recht. Der Mindestlohn muss endlich mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass über eine Million Menschen arbeiten und um ihren Lohn geprellt werden. Das ist absolut nicht akzeptabel. … weiterlesen
Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung
Die WSI-Datenauswertung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass es viel zu viel atypische Beschäftigung gibt. Immer noch arbeiten viel zu viele Menschen atypisch und prekär. Vor allem Frauen stecken oft in Teilzeit- und Minijobs gest. Das ist nicht akzeptabel, denn so werden viele dieser Frauen in die Altersarmut gedrängt. … weiterlesen
Gute Pflege geht nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen
Die Vorstellung der Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ zeigt, das ist zu wenig. Gute Pflege braucht attraktive Rahmenbedingungen und faire Löhne für die Pflegekräfte. Deshalb ist ein Tarifvertrag in der Pflege dringend nötig, der für alle gilt, auch für entsandte Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland. Zusammen mit einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist die tarifliche Entlohnung ein wichtiger Baustein, um dem steigenden Fachkräftemangel in der Pflege entgegen zu wirken. … weiterlesen
Urlaubsgeld: Beschäftigte mit Tarifvertrag stehen besser da
Die Analyse des WSI-Tarifarchivs zeigt, dass nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Urlaubsgeld erhält. Das ist wieder ein Grund mehr, warum die Tarifbindung gestärkt werden muss. Denn die Zahlen zeigen ganz deutlich: Dort, wo es Tarifverträge gibt, bekommen die Beschäftigten nicht nur höhere Löhne, sondern sie profitieren in der Regel auch von einem tariflich vereinbarten Urlaubsgeld. Gibt es keinen Tarifvertrag, gehen die Beschäftigten meist leer aus. … weiterlesen
Längst überfällig: Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche
Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss endlich über die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche geeinigt. Damit wurde der monatelange Streit der Minister Heil und Altmeier endlich beigelegt. Das ist gut, aber weiterhin nur ein erster Schritt. Wir brauchen dringend auch ein Verbandsklagerecht, damit die Beschäftigten nicht mehr alleine für ihren Lohn klagen müssen. … weiterlesen
Für ein starkes soziales Europa und eine lebenswerte Gesellschaft
In diesem Jahr steht der Tag der Arbeit für uns ganz im Zeichen Europas. Wir wollen den Zusammenhalt der Europäischen Union wieder stärken, indem wir das Wohlfahrtsversprechen der EU erneuern. In Europa sollen alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Voraussetzung dafür sind verlässliche soziale Rechte. … weiterlesen
Selbstblockade auf dem Rücken der Beschäftigten in der Paketbranche
Bundesarbeitsminister Heil und Bundeswirtschaftsminister Altmaier streiten gerade über einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche. das ist fatal, denn die Leidtragenden des Streits sind die vielen Beschäftigten der Branche, die unter den schlechten Arbeitsbedingungen leiden. Das müssen die beiden Minister endlich Ernst nehmen und daher gemeinsam handeln. … weiterlesen
Weniger streiten, mehr liefern!
Heute hat der Bundesrat eine Entschließung zur Einführung einer Nachunternehmung gefasst. Dieser Schritt ist längst überfällig. Wir Grünen fordern das schon lange. Jetzt kommt es aber darauf an, dass sich die zuständigen Minister nicht blockieren, sondern endlich liefern. … weiterlesen
Arbeitsausbeutung effektiv bekämpfen
Heute wurde das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag in erster Lesung debattiert. Es ist längst überfällig, dass der Zoll mehr Personal und Kompetenzen erhält. Die Bundesregierung hat gegen die täglichen Verstöße beim Arbeitsschutz und Lohndumping auf Baustellen, im Paketgewerbe und anderen Branchen zu wenig unternommen. Der Fokus muss darauf liegen, dass Arbeitsausbeutung und die Strukturen bekämpft und die Ausbeuter verfolgt werden. Was wir in diesem Zusammenhang aber strikt ablehnen, sind Strafen gegen die Beschäftigten, die ausgebeutet werden. Nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. Im Ziel sind wir uns also einig. Aber ob dieses Ziel alle geplanten Mittel und Befugnisse rechtfertigt, darüber werden wir noch diskutieren müssen.
