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Pressemitteilungen
3,15 Millionen befristete Jobs: Reformen sind dringend geboten
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Sozialforschung (IAB) hat neue Zahlen zu befristeten Arbeitsverträgen vorgelegt. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass bei einer so guten Konjunktur, wie wir sie in Deutschland erleben, 1,6 Millionen Jobs sachgrundlos befristet sind. Jeder zweite befristete Job wird so zur verlängerten Probezeit. Dabei gibt es genügend Sachgründe, um Stellen zu befristen. Eine Reform ist daher dringend geboten. … weiterlesen
Mindestlohn ist zu niedrig
Der gesetzliche Mindestlohn steigt, aber 9,19 Euro in einem ersten Schritt ist dennoch zu wenig. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Nur so stärkt der Mindestlohn auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich stärker steigen. … weiterlesen
Befristete Teilzeit: Überfälliger Schritt aber nur ein Gesetz für Wenige
Heute haben sich SPD und Union in der Kabinettssitzung endlich auf ein Gesetz zur befristeten Teilzeit geeinigt. Dass dieser Hickhack nun endlich beendet ist, war längst überfällig. Nur wegen des andauernden Streits zwischen Union und SPD wurde das Gesetz jahrelang ausgebremst. Die Regierungsfraktionen hätten schon in der letzten Legislatur die Möglichkeit gehabt, den Sack zuzumachen. Jetzt muss auch eine konsequente Umsetzung folgen. … weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt wird zur Mogelpackung
Bundesarbeitsminister Heil betreibt Etikettenschwindel mit dem Sozialen Arbeitsmarkt. Er verspricht 150.000 Arbeitsplätze, kann dieses Versprechen aber nicht halten, da er zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Bundesregierung muss Entsenderichtlinie zügig in nationales Recht umsetzen
Heute hat das Europäische Parlament über die Reform der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament abgestimmt. Europa muss sozialer werden. Wir fordern schon lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Deshalb begrüßen wir, dass das Europäische Parlament die Einigung zur Entsenderichtlinie angenommen hat. Es ist längst überfällig, dass entsandte Arbeitskräfte besser geschützt und angemessen entlohnt werden. Außerdem werden so endlich faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Unternehmen gestärkt, die bereits heute nach Tarif entlohnen. … weiterlesen
Bundesregierung muss Tarifbindung stärken
Der gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft wird immer brüchiger. Das zeigt die niedrige Tarifbindung, die immer noch weiter sinkt. Mittlerweile wird nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Das ist nicht akzeptabel. Denn auf Dauer wird dieser Negativtrend zu einem erheblichen gesellschaftlichen Problem. Es ist erwiesen, dass die Löhne in tarifgebundenen Unternehmen höher sind, als in Betrieben, die nicht nach Tarif entlohnen. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen besser und tarifgebundene Unternehmen sind produktiver. … weiterlesen
Streit um befristete Teilzeit ist ein Armutszeugnis
Wieder einmal verfallen die Koalitionspartner in Streitigkeiten um die Regelungen für eine befristete Teilzeit. Wenn auch der zweite Anlauf für dieses Gesetz scheitert, dann wäre das ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Nach all den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen. Das Taktieren der Union darf auf keinen Fall dazu führen, dass das Gesetz entweder gar nicht kommt oder noch weiter verwässert wird. Die geplanten Regelungen sind jetzt schon viel zu bürokratisch und zu wenige werden davon profitieren. … weiterlesen
Postskandal: Es wird Zeit, zu handeln
Die Deutsche Post AG hat wieder einmal einen Skandal, weil sie Entfristungen von Krankheitstagen abhängig macht. Sie missbraucht dabei die sachgrundlose Befristung als verschärfte Probezeit. Abgesehen davon, dass das ein Grund mehr ist, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, irritiert mich jetzt die Aussage, dass der Bund als Anteilseigner bei der Post auf einmal für arbeitnehmerfreundlichere Verhältnisse … … weiterlesen
1. Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne
Wir Grünen machen den Tag der Arbeit zum Tag für mehr Gerechtigkeit. Denn auf unserem Arbeitsmarkt geht es alles andere als gerecht zu. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt bestehen. 1,16 Millionen Menschen arbeiten und müssen ihren Lohn trotzdem im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen. … weiterlesen
Lücke im Verwaltungshaushalt der Jobcenter auf 911 Millionen gestiegen: Jobcenter endlich auskömmlich finanzieren
Die Bundesregierung hat heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Verwaltungsbudget der Jobcenter berichtet. Rund 900 Millionen Euro fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Das ist nicht akzeptabel. Diese Mittel sind unbedingt notwendig um Menschen, die lange arbeitslos sind, zu unterstützen. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln und die Jobcenter ausreichend finanzieren. Nur so lässt sich die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff kriegen. … weiterlesen
