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Pressemitteilungen
Streikgeschehen zeigt: Tarifeinheit ist völlig unnötig
Jetzt liegen die Zahlen zur Streikhäufigkeit vor. Sie zeigen erneut: Deutschland ist ein streikarmes Land. Vor allem wird deutlich, dass die wenigen Streiks von Berufsgewerkschaften nicht ins Gewicht fallen, aber viel Medienrummel bewirken. Für einen Angriff auf das Streikrecht kann das nicht die Begründung sein. … weiterlesen
Lohndumping nicht bagatellisieren
Die Diskussion um den Mindestlohn, um Dokumentationspflichten und Kontrollen wird immer abstruser. Jetzt überlegt Finanzminister Schäuble laut und öffentlich, das versprochene zusätzliche Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wäre nötiger im Bereich der Sicherheit. Damit stellt er eindeutig effektive Kontrollen bei Mindestlöhne in Frage. Das ist unfassbare Polemik und das ist ein Affront gegen alle Beschäftigten, die heute mit niedrigsten Löhnen abgespeist werden. … weiterlesen
Amazon: Tarifpartnerschaft ist ein hohes Gut
Es ist Zeit, dass sich das amerikanische Unternehmen Amazon an die Gepflogenheiten in unserem Land hält. Dazu gehört es, mit Gewerkschaften Tarifverträge auszuhandeln und sich dort auf gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu einigen. Amazon muss endlich eine Kehrtwende vollziehen. Tariflosigkeit und befristete Beschäftigung sind keine Alternative. … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit verschärft Konkurrenz
Nach nur geringfügigen Änderungen ist heute der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit im Kabinett durchgegangen. Es ist unglaublich, was die Bundesregierung und insbesondere die SPD mit diesem Gesetz auf den Weg bringt. Obwohl namhafte Rechtsexperten warnen, macht die Bundesregierung ernst mit dem Angriff auf das Streikrecht. … weiterlesen
Das Unterlaufen vom Mindestlohn ist kein Kavaliersdelikt
Heute warnte der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer vor „Rollkommandos des Zolls“, wenn zukünftig der Mindestlohn bei Minijobs kontrolliert wird. Das kann so nicht stehen bleiben. Damit wird die wichtige Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verunglimpft. Natürlich sind effektive Kontrollen notwendig, um Mindestlöhne durchzusetzen. Ramsauer steht hier ganz klar auf der falschen Seite. … weiterlesen
Gericht urteilt zu Sonntagsarbeit: Ein gutes Signal für die Beschäftigten
Das Bundesverwaltungsgericht schützt die Rechte von Beschäftigten und lässt Sonntagsarbeit nur in besonderen Ausnahmefällen zu. Das ist richtig, denn die Beschäftigten haben ein Recht auf geregelte Erholungszeiten. Jetzt müssen die anderen Bundesländer nachziehen. … weiterlesen
Arbeitskosten: Steigerung würde europäische Krisenbewältigung unterstützen
Die Arbeitskosten in Deutschland liegen noch immer im mittleren Bereich. Im europäischen Kontext ist das nicht gut. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die eigenen Leistungsbilanzüberschüsse abbauen. … weiterlesen
Zwangsschlichtung: Neuer Angriff aufs Streikrecht
Jetzt kommt ein weiterer Angriff auf das Streikrecht - jetzt aus der CSU. Horst Seehofer hat Peter Gauweiler beauftragt, einen Vorschlag für eine Zwangsschlichtung zu erarbeiten. Die geplante gesetzliche Tarifeinheit zielt auf die Berufsgewerkschaften - eine Zwangsschlichtung nimmt jetzt auch die DGB-Gewerkschaften ins Visier. Beides ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Nahles sollte die Notbremse ziehen
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Er beschneidet die Rechte von Berufsgewerkschaften in bisher noch nie dagewesener Weise. Die Verschärfung des ersten Entwurfs durch Bundesarbeitsministerin Nahles ist nicht Hinnehmbar. Das sollte langsam auch die Bundesregierung erkennen und die Notbremse ziehen. … weiterlesen
Bundestag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden
Teaser: Für mich ist es nicht akzeptabel, wenn die Bundestagsverwaltung Menschen im Besucherdienst als Selbstständige beschäftigt, um Sozialabgaben zu sparen. Auch die Beschäftigten beim Deutschen Bundestag haben ein Recht auf soziale Sicherheit. Die Bundestagsverwaltung muss in Zukunft verantwortungsvoller mit ihren Mitarbeitern umgehen und sie ordentlich sozialversicherungspflichtig beschäftigen. … weiterlesen
