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Pressemitteilungen
Tarifeinheit durch Kooperationen in den Betrieben
Kanzleramtschef Peter Altmaier hat der deutschen Wirtschaft versprochen, dass die gesetzliche Tarifeinheit kommt. Im Arbeitsministerium suche man nach Wegen, wie eine Tarifeinheit weder die Koalitionsfreiheit noch das Streikrecht beschneide. Das aber funktioniert aus meiner Sicht nicht. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Tarifeinheit ab. … weiterlesen
Gute Arbeitsbedingungen für Hausangestellte – SPD muss Wort halten
Heute tritt das ILO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte in Kraft. Jetzt muss die SPD Wort halten, denn in der letzten Legislaturperiode haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion gesetzliche Maßnahmen gefordert, damit sich auch die Situation der Hausangestellten in Deutschland verbessert. Bislang bleibt die Bundesregierung aber untätig. … weiterlesen
Anti-Stress-Verordnung: Nahles muss sich durchsetzen
Die SPD ist sich uneinig über die Anti-Stress-Verordnung. Arbeitsministerin Nahles will sie, Wirtschaftsminister Gabriel nicht. Die Streitigkeiten gehen zu Lasten der Beschäftigten, die dem zunehmendem Druck am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. … weiterlesen
Effektiver Arbeitsschutz gelingt nur durch gesetzliche Regelungen
Die Bundesregierung ignoriert weiterhin das Thema Stress am Arbeitsplatz. Sie will die Verantwortung auf die Unternehmen abwälzen. Die Große Koalition muss endlich gesetzliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten auf den Weg zu bringen. … weiterlesen
Anti-Stress-Verordnung endlich auf den Weg bringen
Die Diskussion um die Anti-Stress-Verordnung geht in eine neue Runde. Die psychische Belastung am Arbeitsplatz, sowie die Erreichbarkeit in der Freizeit nehmen immer weiter zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat deshalb seine Forderungen nach gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten erneuert. Auch ich dränge schon lange auf einen effektiven zeitgemäßen Arbeitsschutz. Gute Arbeitsbedingungen sind für ein gesundes Arbeiten bis zur Rente dringend notwendig. … weiterlesen
Leiharbeit: Reformpläne der Koalition bringen wenig Verbesserung
Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben die Reformpläne der Bundesregierung in der Leiharbeit kaum Auswirkungen auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse in der Branche. Die Maßnahmen drohen ins Leere zu laufen und gehen an den Problemen der Leiharbeitskräfte vorbei. … weiterlesen
Erwerbslos in der Drehtür
Heute wurde der gesetzliche Mindestlohn beschlossen – das ist ein bedeutendes Ereignis. Lange haben wir darum gestritten und gekämpft. Nun wird es für viele Menschen endlich eine Unterkante beim Lohn geben. Ich habe für den Gesetzesentwurf gestimmt, aber ich habe auch massive Kritik. Vor allem die Ausnahmeregelungen sind nicht akzeptabel – besonders hart wird das sie Langzeitarbeitslosen treffen. … weiterlesen
Mindestlöhne: Mogelpackung statt effektive Kontrollen
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass der gesetzliche Mindestlohn wirkungsvoll kontrolliert werden kann. Das stimmt nicht. Die Kontrollinstitutionen müssen erst noch auf diese Mamut-Kontrollaufgabe vorbereitet werden. … weiterlesen
Grüne fordern bessere Bedingungen für Hebammen
Im Petitionsausschuss des Bundestages fand heute eine öffentliche Anhörung zur Problematik der Hebammen statt. Als grüne Berichterstatterin fühle ich mich bestätigt: Die Situation der Hebammen in Deutschland ist dramatisch! Die Wahlfreiheit für werdende Eltern, die entscheiden möchten, wie und wo sie ihre Kinder zur Welt bringen wollen, ist heutzutage Makulatur. Geredet wurde inzwischen genug. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Das Tarifpaket ist geschnürt – es gibt viele Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Unsere grünen Forderungen wurden endlich berücksichtigt. Das ist gut, aber damit das Gesetz auch Biss hat, brauchen wir effektive Kontrollen. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist aber jetzt schon völlig überlastet. Daher fordere ich, dass das Personal um 600 Stellen aufgestockt wird. … weiterlesen
