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Pressemitteilungen
Niedriglöhne im Handel – Bundesregierung und Tarifpartner müssen endlich einschreiten
Der Staat muss jedes Jahr 1,5 Mrd. aufstockendes Arbeitslosengeld II für Beschäftigte im Handel aufbringen. Das ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Notwendig sind Mindestlöhne, Maßnahmen zur Stärkung des Tarifvertragssystem und die Begrenzung von Minijobs und Werkverträgen. … weiterlesen
Telekom muss ILO-Kernarbeitsnormen weltweit einhalten
Die Telekom verstößt in mehreren Tochterfirmen im Ausland gegen die Menschenrechte. Beschäftigte werden daran gehindert, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder müssen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen hinnehmen. Ich fordere die Deutsche Telekom auf, diese Missstände abzustellen und für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in ausländischen Tochtergesellschaften zu sorgen. … weiterlesen
REWE-Konzern zeigt katastrophalen Umgang mit Beschäftigtendaten
Die Vorwürfe gegen den Rewe-Konzern, Beschäftigte im Privat- und Berufsleben bespitzelt zu haben, wiegen schwer. Sie zeigen, dass ein Beschäftigtendatenschutzgesetz dringend erforderlich ist, damit die Beschäftigten endlich besser vor Kontrolle und Überwachung von skrupellosen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern geschützt werden. … weiterlesen
Erreichbarkeit der Beschäftigten – Neujustierung des Arbeitsschutzes erforderlich!
Auch Arbeitsministerin von der Leyen sollte endlich anerkennen, dass das Arbeiten in unserer digitalen Arbeitswelt eine Neujustierung im Arbeitsschutz notwendig macht. Es muss wieder schärfer zwischen Freizeit und Beruf getrennt und dafür gesorgt werden, dass die Beschäftigten nicht in ihrer Freizeit dienstlich erreichbar sein müssen. Ansonsten führt die grenzenlose Erreichbarkeit zu psychischen Belastungen und zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten. … weiterlesen
Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss besser ausgestattet werden!
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet gute Arbeit, ist aber immer noch personell massiv unterbesetzt. Das zeigt die im Jahr 2012 aufgedeckte Schadenssumme, die trotz dass weniger Arbeitgeber geprüft wurden, gestiegen ist. … weiterlesen
Equal Pay-Day: Frauen verdienen mehr! Schluss mit der Entgeltdiskriminierung!
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: Deutschland bleibt weiterhin ein frauenpolitisches Entwicklungsland. Noch immer verdienen Frauen über 20 Prozent weniger als Männer. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
BAG-Urteil: Forderung nach Equal Pay ist und bleibt richtig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt, dass Leiharbeitskräfte bei der Berechnung der Größe eines Betriebsrates im Entleihunternehmen berücksichtigt werden müssen. Mit dieser Entscheidung wurden die Betriebsräte und die Leiharbeitskräfte gleichermaßen gestärkt. In einem anderen Urteil wurde die Tarifunfähigkeit der CGZP abermals bestätigt. Zu unserem Bedauern hat das Bundesarbeitsgericht aber das Einklagen von Lohnansprüchen aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht leichter gemacht. … weiterlesen
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Streik ist Konsequenz einer verkorksten Reform
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist gründlich schiefgegangen und der Streik der ArbeitnehmerInnen ist folgerichtig. Die spärliche Informationslage und die damit verbundene Unsicherheit ist für die ArbeitnehmerInnen eine starke Belastung. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz - Bundesregierung scheitert endgültig
Die Bundesregierung hat heute erklärt, in dieser Legislaturperiode komplett auf ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zu verzichten. Das ist einerseits ein Erfolg, weil wir stets betont haben, gar kein Gesetz sei immer noch besser als der arbeitnehmerfeindliche Regierungsvorschlag. Andererseits ist es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie hat sich als komplett unfähig erwiesen, die Beschäftigtendaten besser zu schützen. … weiterlesen
Amazon - Soziale Leitplanken sind notwendig
Der Fall Amazon zeigt, dass die gesetzlichen Regulierungen zu schwach waren, um den Missbrauch in der Leiharbeitsbranche unterbinden zu können. Zum Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und zu sozialen Leitplanken für den deutschen Arbeitsmarkt gibt es keine Alternative. Wir unterstützen daher den Vorstoß der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Leiharbeitsbranche schärfer zu regulieren. … weiterlesen
