Das Statistische Bundesamt hat heute gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Europa nicht nachgekommen ist. Sie hat kaum etwas dazu beigetragen, dass die Löhne hierzulande steigen. Folglich ist deutschlands Exportindustrie wettbewerbsfähiger geworden und der Binnenmarkt schwächelt seit Jahren - auf Kosten der europäischen Krisenstaaten. … weiterlesen
Auch die vermehrte Nutzung von Smartphones & Co. im Arbeitsleben braucht eine Antwort. Die ständige Erreichbarkeit der Beschäftigten führt dazu, dass die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit zusehends verschwimmt. Der höheren Effizienz und Arbeitsproduktivität stehen zusätzlicher Druck, Überstunden und Überlastungen der Beschäftigten gegenüber. Wir brauchen eine Anti-Stress-Verordnung. … weiterlesen
Der heutige Donnerstag ist ein schwarzer Tag für die Schlecker-Frauen. Die FDP-Minister im Bund und in den Ländern Sachsen, Niedersachsen und Bayern stellen ihre marktradikale Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen. Gegen einen breiten Konsens der anderen Parteien und Länder profiliert sich die FDP aus Kosten der Beschäftigten und brachte heute die Aussicht auf eine Transfergesellschaft zu Fall. Dies bedeutet nichts anderes, als das 11.000 Menschen zum 02. April ohne Job dastehen. Das sind, wie Frank Bsirske zu Recht anmerkt, mehr neue Arbeitslose an einem einzigen Tag, als bei der letzten Landtagswahl FDP gewählt haben.
Das Schwarzbuch Leiharbeit zeigt, dass in den Leiharbeitsbranche vieles im Argen liegt. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die Leiharbeitskräfte unfair behandelt werden und schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Die Vorschläge von ex-Arbeitsminister Laumann, Equal-Pay erst ab dem dritten Monat gesetzlich zu fixieren, sind jedenfalls kein gangbarer Weg. Wir brauchen Equal Pay ab dem ersten Tag! … weiterlesen
Lohndumping in Form von hohen Lohndifferenzen von bis zu 50 Prozent zwischen Stammbelegschaften und Leiharbeitskräften sind nicht hinnehmbar und müssen beseitigt werden. Wir sind verwundert, dass Bundesankündigungsministerin von der Leyen nun eine gesetzliche Regelung ankündigt. Vor einem Jahr hatte sie noch die Verantwortung für eine Equal-Pay-Regelung auf die Tarifpartner in der Leiharbeit abgewälzt. Nun sind erst einmal die Tarifpartner gefordert. … weiterlesen
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: noch immer verdienen Frauen in Deutschland über 20 Prozent weniger als Männer. Wir wollen die Entgeltdiskriminierung endlich beenden und fordern in einem Antrag und in einem Positionspapier klare gesetzliche Regelungen. Denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen zu verlassen. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
Heute hat die EU-Kommission ihre Umsetzungsvorschläge zur seit 1996 geltenden Entsenderichtlinie veröffentlicht. Angekündigt wurde eine Stärkung der Rechte entsandter Beschäftigter. Der jetzige Vorschlag sieht jedoch eine Einschränkung nationaler Kontrollen vor. Damit wird der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit jedoch untergraben. … weiterlesen
Nach der Schlecker-Insolvenz sind bundesweit 12.000 Beschäftigte von Kündigung bedroht – auch in Müsingen, Pfullingen, Lichtenstein und Bad Urach. Aber obwohl sich Bundesarbeitsministerin klar für die Einrichtung einer Transfergesellschaft ausgesprochen hat, fehlt jetzt die notwendige Unterstützung. Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen in einem Brief auf, Klarheit zu schaffen und sich für eine Finanzierung einer Transfergesellschaft einzusetzen. … weiterlesen
„Politiker reden immer kompliziert daher, können die Dinge nicht einfach erklären und antworten nicht richtig.“ Mit dieser Behauptung wurde ich bei einem Besuch in einer Schule konfrontiert. Sie hätten ja Interesse an Politik, so die Schüler_innen, aber dann Politik müsste verständlich sein. Deshalb habe ich die Schüler_innen eingeladen. … weiterlesen
Es ist gut, dass die Löhne 2011 endlich nach einer langen Durststrecke gestiegen sind. Dies ist gut für die Beschäftigten, den Binnenkonsum und für Europa. Ein steigender Binnenkonsum führt zu einer steigenden Binnennachfrage und dazu, dass andere Länder mehr Waren in Deutschland absetzen können. Dies haben die Krisenstaaten bitter nötig und wird die wirtschaftliche Erholung Europas fördern. … weiterlesen