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Pressemitteilungen
Tarifeinheit – Streikrecht ist Grundrecht
Im Juni 2010 hat das Bundesarbeitsgericht den früheren Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ revidiert. Danach hatte sich DGB und BDA gemeinsam für eine gesetzlich normierte Tarifeinheit ausgesprochen. Der Vorstoß wurde aber nicht mehr verfolgt, nachdem der DGB sich davon distanzierte hatte. Durch den Streik am Frankfurter Flughafen ist die Diskussion über die Tarifeinheit neu entbrannt. Ich spreche mich noch immer dagegen aus. … weiterlesen
Europäischer Aktionstag soziale Gerechtigkeit: Verbindliche Mindeststandards für Europa statt einseitiger Spardiktate
Mindeststandards, faire Löhne und menschenwürdige Einkommen dürfen in der Krise nicht geopfert werden. Sie sind wichtige soziale Errungenschaften und ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Sozialmodells, das geschützt werden muss. In Griechenland ist das einseitige Sparen der falsche Weg. Vor allem sind Eingriffe in die Tarifautonomie nicht akzeptabel. … weiterlesen
Alter(n)sgerechte Arbeitswelt: Mehr Taten statt schöner Worte
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss den schönen Worten endlich Taten folgen lassen, ansonsten wird die Rente mit 67 eine Farce für die Beschäftigten. Sie muss dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen sowie die psychischen Belastungen in der Arbeitswelt verringert werden. Nur dann sind die Menschen physisch und psychisch in der Lage, länger zu arbeiten. … weiterlesen
Griechenland – die Schmerzgrenze beim Spardiktat ist überschritten
Griechenland wird von einem einseitigen Spardiktat erdrückt. Dabei droht die Situation aus dem Ruder zu laufen. Griechenland befindet sich in einem Teufelskreislauf: Auf jede Sparrunde folgt ein Einbruch der wirtschaftlichen Leistung. Dieser Teufelskreislauf muss durchbrochen und die Belange der Beschäftigten besser geschützt werden. … weiterlesen
Psychische Belastungen am Arbeitsplatz
In einer Pressemitteilung habe ich deutlich gemacht, dass es nicht reicht, wenn Bundesministerin von der Leyen immer nur redet statt zu handeln. Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden zu einem immer größeren Problem. Die Bundesregierung muss endlich geeignete Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten ergreifen, um die Belastung zu reduzieren. Das ist sie, insbesondere mit Blick auf die Rente mit 67, den Beschäftigten schuldig. … weiterlesen
Weniger Befristung – mehr Sicherheit
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Kettenbefristungsverträge nicht gegen europäisches Recht verstoßen, ist ein Schlag für die Beschäftigten. Wir werden dennoch uns der Bundesregierung entgegen stellen, wenn sie wie geplant die Regeln zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen lockert. Das würde die Unsicherheit der Beschäftigten erhöhen und die Lebens- sowie die Familienplanung der Arbeitnehmenden verschärfen. Das ist mit uns nicht zu machen. … weiterlesen
Zweifelhafte Werkverträge – Razzien ausweiten
Es ist gut, dass der Zoll gegen zweifelhafte Werkverträge vorgeht und bei mehreren Einzelhandelsketten eine Razzia durchgeführt hat. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel am Zoll nehmen und endlich Maßnahmen gegen Werkvertragsunternehmen einleiten, die mit zweifelhaften Vertragskonstruktionen Löhne drücken. Wir haben bereits Vorschläge im Bundestag unterbreitet, wie diese Praxis gestoppt werden kann. … weiterlesen
Leiharbeit: Für eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung
Der erneute Rekordzuwachs in der Leiharbeit ist nicht akzeptabel und erhöht aus meiner Sicht schadet den Handlungsdruck auf die Bundesregierung. Sie darf es nicht hinnehmen, dass die prekär Beschäftigten und Zweiklassenbelegschaften weiter zunehmen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für Equal Pay. Die Bundesregierung darf diese Verantwortung nicht an die Tarifpartner abwälzen. … weiterlesen
Leiharbeit: keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen
In einer Pressemitteilung habe ich deutlich gemacht, dass es keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen geben darf, die über Jahre hinweg ihre Leiharbeitskräfte mittels Tarifverträgen der CGZP mit Billiglöhnen abgespeist haben. Dies fordert der Wirtschaftsflügel der CDU. Die Beschäftigten und die Sozialversicherungen haben ein Recht darauf, Löhne und Sozialversicherungsbeiträge aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts nachzufordern. Daran darf die Bundesregierung nichts ändern. … weiterlesen
Konjunkturhoch hat Armut nicht reduziert – Bundesregierung muss mehr tun
Trotz Konjunkturhoch ist die Zahl der von Armut bedrohten Beschäftigten nicht gesunken. Das ist die bittere Bilanz der Bundesregierung. Der Aufschwung am Arbeit ist durch den Zuwachs prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die schlecht entlohnt werden, gekennzeichnet. Daran muss die Bundesregierung etwas ändern. … weiterlesen
