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Pressemitteilungen
Beschäftigtendatenschutz - Eingriffe in Grundrechte der Beschäftigten verhindern
Noch immer hat die Bundesregierung nicht erklärt, wie sie den Beschäftigtendatenschutz regeln möchte. Der Status quo zeigt dringenden Handlungsbedarf. Aber der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im Frühjahr eingebracht hat und seither hinter verschlossenen Türen berät, bringt auch keine Verbesserung. Im Gegenteil: der Regierungsentwurf sät Zwietracht in den Betrieben und droht, mühsam erlangte Kompromisse ohne Not aufzukündigen. Die Beschäftigten schützt er keinesfalls. Völlig zu Recht kritisiert daher der DGB die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich. Mittlerweile haben sich mehr als 3.000 Betriebsräte gegen die geplante Verschlechterung der Rechtslage ausgesprochen. Konstantin von Notz und ich erklären uns in einer Pressemitteilung solidarisch mit ihnen.
IW-Studie bestätigt: Leiharbeit verdrängt reguläre Beschäftigung
In einer Studie hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) versucht zu beweisen, dass die Leiharbeitsbranche die wesentliche Stütze des derzeitigen Aufschwungs ist. Dieser Meinung können wir uns nicht anschließen, denn der Zuwachs in der Leiharbeitsbranche ist eindeutig zulasten regulärer Beschäftigungsverhältnisse gegangen. Es mag sein, dass auch die regulären Beschäftigungsverhältnisse insgesamt zugenommen haben. Es hätten aber viel mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden können, wenn die Bundesregierung die Anreize richtig gesetzt und den Boom in der Leiharbeit rechtzeitig begrenzt hätte.
Beschäftigtendatenschutz – Regierung muss aus Tiefschlaf erwachen
Die Bundesregierung muss endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen. Der Bericht über den Bespitzelungsskandal der Jahre 2005 und 2006 erinnert daran, wie sensibel die Daten der Beschäftigten sind. Der Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Telekom-Mitarbeiter war immens, wie der Bericht zeigt . Er macht deutlich, dass eine klare gesetzliche Regelung notwendig ist, um die Beschäftigten endlich besser vor Überwachung und Ausspionierung zu schützen. … weiterlesen
Lohnentwicklung: Gender Pay Gap in Deutschland wird größer - Bundesregierung schaut zu
Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geht in Europa langsam zurück - in Deutschland wächst er. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung findet Beate Müller-Gemmeke. Sie kritisiert, dass Schwarz-Gelb immer noch auf freiwillige Maßnahmen setzt, statt endlich gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit Frauen gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. … weiterlesen
Niedriglohnsektor: Einbahnstraße in Armut
Pressemitteilung: Die arbeitgebernahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) versucht die traurige Tatsache zu vertuschen, dass der Niedriglohnsektor in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen hat und diese Zunahme schädlich für die Beschäftigten und die Gesellschaft ist. Sie behauptet, dass der Einstieg in den Niedriglohnsektor für viele Menschen ein Einstieg in den Arbeitsmarkt und in besser bezahlte Beschäftigungsverhältnisse sei. Das trifft leider nur in wenigen Fällen zu. In der Mehrzahl der Fälle ist der Niedriglohnsektor eine Einbahnstraße in die Armut, aus der nur wenig wieder heraus finden.
15 Jahre Arbeitsschutzgesetz – ein Anlass zum Feiern und Nachlegen
Das vor 15 Jahren in Kraft getretene Arbeitsschutzgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, die allerdings kein Selbstläufer ist. Es reicht nicht aus, dass sich die Bundesregierung auf den Erfolgen der Vergangenheit beruft. Noch immer sind die Zahl der berufsbedingten Erkrankungen zu hoch und es besteht ein akuter Handlungsbedarf im Arbeitsschutz. Insbesondere psychische Erkrankungen und die Schaffung einer alters- und alternsgerechten Arbeitswelt müssen Priorität haben. … weiterlesen
Prekäre Arbeit boomt: 30 Prozent mehr Leiharbeitsplätze in Baden-Württemberg
Ein Negativ-Rekord jagt den nächsten: In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke den rasanten Anstieg von Neueinstellungen in der Leiharbeit. Über eine halbe Million Menschen haben in der zweiten Jahreshälfte 2010 einen Arbeitsplatz in der Leiharbeit angetreten. In Baden-Württemberg arbeiteten 30 Prozent mehr Menschen in Leiharbeitsverhältnissen als noch ein Jahr zuvor. Höchste Zeit für die Bundesregierung den Trend zu stoppen und reguläre Beschäftigung zu fördern. … weiterlesen
Stuttgart 21: Jobmotor ist nicht in Sicht
Endlich wurde ein Argument der Projektbefürworter entlarvt: der „Jobmotor Stuttgart 21“ ist nicht in Sicht! Eine heute veröffentlichte Studie des IMU-Instituts zeigt: der Bau des Bahnhofs ist mit Beschäftigungseffekten nicht zu rechtfertigen. Denn statt der versprochenen rund 24.000 Arbeitsplätze werden in Summe weniger als 4000 Arbeitsplätze tatsächlich dauerhaft und in Stuttgart entstehen. Ein großer Teil davon wiederum ist auch durch einen modernisierten Kopfbahnhof zu erreichen. Fazit: wer die Beschäftigung ankurbeln will, der sollte in sinnvolle Projekte investieren – und nicht in Stuttgart 21.
Leiharbeit: Die Grenze ist erreicht
Die Leiharbeit nimmt kontinuierlich zu. Sie ist die am schnellsten wachsende Beschäftigungsform und führt dazu, dass weniger reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Für die Beschäftigten ist dies eine bittere Entwicklung: Viele müssen niedrige Löhne hinnehmen und haben deutlich weniger Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss daran etwas ändern und die Situation der Leiharbeitnehmenden verbessern. … weiterlesen
Lohnentwicklung: Bundesregierung muss Stagnation der Reallöhne entgegenwirken
Deutschland ist nicht mehr das Schlusslicht bei europaweiten Entwicklung der Reallöhne. Beate Müller-Gemmeke begrüßt diesen Umstand in einer Pressemitteilung. Dennoch ist eine Stagnation der Reallöhne in Deutschland immer noch kein Erfolg und kein Beitrag zur Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der EU. Dazu bräuchte es kräftige reale Lohnsteigerungen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, insbesondere bei den unteren Lohngruppen endlich korrigierend einzugreifen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln. … weiterlesen
