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Pressemitteilungen
Leiharbeit: Bundesregierung und Jobcenter müssen mit gutem Beispiel voran gehen
Es ist ein Skandal, dass die sich die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Bundesregierung mehr als verdoppelt haben und in den Jobcentern mittlerweile auch Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zukünftig auf Leiharbeitskräfte verzichtet und stattdessen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse schafft. Die Regierung muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und darüber hinaus endlich die Leiharbeit regulieren. … weiterlesen
Gleiche Entlohnung von Ingenieurinnen und Ingenieuren ist dringend geboten
Beate Müller-Gemmeke erklärte in einer Pressemitteilung, dass es angesichts des drohenden Fachkräftemangels nicht sein kann, dass Ingenieurinnen im Durchschnitt 17 Prozent weniger Gehalt hinnehmen müssen als ihre männlichen Kollegen. Der Arbeitsmarkt braucht die gut ausgebildeten Frauen und diese gibt es nicht unter Preis. Eine Entgeltgleichheit bei naturwissenschaftlichen Berufen setzt zusätzliche Anreize für Frauen, naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen. … weiterlesen
Beate Müller-Gemmeke im Gespräch mit den LandFrauen: Von Verbraucheraufklärung bis Breitbandversorgung
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete begrüßte die "LandFrauen" zum Gedanken- und Meinungsaustausch in ihrem Wahlkreisbüro. Dabei stand eine breite Themenpalette im Mittelpunkt: Landwirtschaft, Kulturlandschaft, gesunde Ernährung sowie Bildung, Schule und Breitbandversorgung. Inhaltliche Überschneidungen gab es auch: VerbraucherInnenaufklärung, faire Entlohnung ebenso gesunde und regionale Nahrungsmittel - beide Seiten halten diese Punkte für unerlässlich … weiterlesen
Öffentlichkeit muss Blick auf Äthiopien richten und Menschenrechtsverletzungen anprangern
Anlässlich der Reise von Dirk Niebel nach Äthiopien erklärt Beate Müller-Gemmeke, die Reutlinger Bundestagsabgeordnete, dass die dortige menschenrechtsverletzende Situation endlich eine Reaktion erfordert. Das im Tübinger Exil ansässige Äthiopische Menschenrechtskomitee („Ethiopian Human Rights Committee“) berichtet glaubwürdig und unabhängig über Verfolgungen von Journalisten, Ermordungen von Oppositionspolitikern und Folter durch den repressiven Regierungsapparat. Die Regierungen der Europäischen Union, insbesondere die deutsche Bundesregierung, müssen nun endlich reagieren. Wir fordern sie auf, die Entwicklungshilfe für Äthiopien genauer unter die Lupe zu nehmen und Missbrauch zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich für lückenlose Aufklärung aller Menschenrechtsverletzungen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine internationale Verurteilung der Repressionen in Äthiopien einsetzen.
Zu Equal-Pay in der Leiharbeit gibt es keine Alternative
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass Dieter Hundt die Interessen der Arbeitgeber vertritt und die Verwerfungen durch die Leiharbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt ignoriert. Entgegen Hundts Auffassung muss das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt gelten und ein Abweichen durch Tarifverträge unterbunden werden. Es muss verhindert werden, dass die Löhne durch die Leiharbeit weiter gedrückt werden und der Kündigungsschutz umgangen wird. Ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der auch in verleihfreien Zeiten gilt, ist unerlässlich.
CGZP verliert Tariffähigkeit - Lohndrückerei in der Leiharbeit gestoppt
In einer Pressemitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Es tut gut zu wissen, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nun besser bezahlt werden müssen und die vermeintlich "christliche" Schmutzkonkurrenz nun keine Rolle mehr spielt. Leider ist bisher unklar, welche Auswirkung das Urteil für die Entgelte in der Vergangenheit hat. Wir gehen aber davon aus, dass die Sozialkassen rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nacherheben und die beschäftigten höhere Löhne einklagen können.
Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum achten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Da kann ich nur sagen – macht mit – beim Workshop unter dem Motto „Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ . … weiterlesen
Pflege-Mindestlohn: Erfolgreiche Umsetzung unbedingt notwendig – Kontrollen verbessern
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Entgelte in der Pflegebranche verbessern müssen. Über die Hälfte der Beschäftigten in der Pflegebranche müssen mit einem Lohn unter 12,50 Euro pro Stunde auskommen, trotz der oftmals sehr harten Arbeit. Der Arbeitskräftebedarf in der Pflegebranche wird nur gedeckt werden können, wenn sich Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern. Deswegen muss die Bundesregierung die Einhaltung des Pflege-Mindestlohns schärfer überwachen. Nur mit einem Pflegemindestlohn, an den sich die Unternehmen auch halten, kann der Lohndruck nach unten gestoppt werden.
Einkommens- und Vermögensverteilung korrigieren - Tarifvertragssystem stabilisieren
In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die drohende Einkommens- und Vermögensungleichheit zu ergreifen. Der neue WSI-Verteilungsbericht zeigt, dass die Einkommen der Beschäftigten auch im ersten Halbjahr 2010 weniger stark als die Kapital- und Vermögenseinkommen angestiegen sind. Dies führt zu einer weiter ansteigenden Vermögensungleichheit. Die Bundesregierung muss daher Maßnahmen ergreifen, mit denen das Tarifsystem stabilisiert und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt wird. Das ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Sollte dies die Politik nicht schaffen, werden auch die Steuer- und sozialversicherungseinnahmen erheblich einbrechen.
Einkommens- und Vermögensverteilung korrigieren - Tarifvertragssystem stabilisieren
In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die drohende Einkommens- und Vermögensungleichheit zu ergreifen. Der neue WSI-Verteilungsbericht zeigt, dass die Einkommen der Beschäftigten auch im ersten Halbjahr 2010 weniger stark als die Kapital- und Vermögenseinkommen angestiegen sind. Dies führt zu einer weiter ansteigenden Vermögensungleichheit. Die Bundesregierung muss daher Maßnahmen ergreifen, mit denen das Tarifsystem stabilisiert und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt wird. Das ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Sollte dies die Politik nicht schaffen, werden auch die Steuer- und sozialversicherungseinnahmen erheblich einbrechen.
