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Pressemitteilungen

16.03.2010

Opposition zieht an einem Strang - Reguläre Beschäftigung statt Zeitarbeit

Beate Müller-Gemmeke begrüßt in der aktuellen Pressemitteilung die Vorschläge der SPD, die Leiharbeit zu regulieren. Hierbei müsse die Opposition an einem Strang ziehen. … weiterlesen

12.03.2010

Grundlegende Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland ermöglichen

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es wird höchste Zeit, dass auch für Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte gelten. Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Tätigkeiten teilhaben können. Unsere Ideen und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag wollte ich zusammen mit zwanzig Fraktionskollegen wissen, welche Schritte die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention plant. … weiterlesen

09.03.2010

Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche reicht nicht aus

Der neue Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche ist ein Schritt in die richtige Richtung, führt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung aus. Endlich steigt der niedrigste Tariflohn in der Zeitarbeitsbranche über die magische Grenze von 7,50 Euro pro Stunde. Das ist ein Fortschritt. Dennoch muss die Politik handeln. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss den Tarifvertrag so schnell wie möglich allgemeinverbindlich erklären. Zudem muss der Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche bekämpft werden. … weiterlesen

08.03.2010

Berufung von Beate Müller-Gemmeke in die Reformkommission-Gesundheit des DGB

Zur Berufung in die Reformkommission-Gesundheit des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass die Grünen für eine solidarische Bürgerversicherung stehen und die unsoziale Kopfpauschale ablehnen. … weiterlesen

04.03.2010

Für ein ökologisches und soziales Europa

Zur Strategie "EU2020" der Europäischen Kommission erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass auch auf sozialpolitische Ziele geachtet werden muss. So müssen sowohl die Qualität der Arbeit als auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EU-weit verbessert werden. … weiterlesen

26.02.2010

Mindestlohn in der Pflege duldet keinen Aufschub

Wir wiederholen in einer Pressemitteilung unseren Appell an die Verhandlungspartner, sich zügig und einvernehmlich auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche zu verständigen. Um Existenz bedrohende Löhne in der Pflege zu verhindern, muss unbedingt eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Arbeit muss sich auch in der Pflegebranche lohnen. Die gefährliche Abwärtsspirale der Löhne muss dringend durchbrochen werden. … weiterlesen

24.02.2010

Schwarz-Gelber Fehlstart - Grüne Kritik

Der Titel der Veranstaltung „100 Tage schwarz-gelb – Absturz der Tigerentenkoalition“ lockte ca. 80 Interessierte und diskussionsfreudige Gäste in die Uhlandhöhe. Nach einer satirischen Abrechnung mit der Bundesregierung von Kreisvorstandsmitglied Thomas Poreski berichtete Beate Müller-Gemmeke von ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag und beurteilte die ersten 100 Tage der neuen Regierung. Dieses Fazit fiel nicht gut aus: „Das Kabinett ist profil- bis orientierungslos. Entweder werden Lobbygruppen bedient oder die Regierung verliert sich im rhetorischen Nebel“. … weiterlesen

20.02.2010

FDP zur Zeitarbeit: Populismus pur und eine Politik der sozialen Kälte

In einer Pressemitteilung zu der Reaktion vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden, Heinrich Kolb, auf den Vorstoß der Unionsparteien zu einer schärferen Regulierung der Zeitarbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" berechtigt ist und es keinen Grund gäbe Beschäftigte unterschiedlich zu bezahlen. … weiterlesen

19.02.2010

CDU zur Zeitarbeit: schöne Worte, wenig dahinter

Die Vorschläge der CDU-Arbeitnehmergruppe zur Regulierung der Zeitarbeit kritisiert Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, da sie keine Verbesserungen bringen. … weiterlesen

11.02.2010

Einigung bei ALRT ist ein Erfolg der Beschäftigten

Die erfolgreiche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat von Automotive Lighting freut Beate Müller-Gemmeke persönlich. In einer Pressemitteilung fordert sie, dass das Unternehmen jetzt zukunftsfähig gemacht werden muss. … weiterlesen