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Pressespiegel
31. Dezember 2023 | Table.Media
Bürgergeld: Jobcenter für Verschärfung
Die Grünen geißeln die Debatte um die Sanktionen als populistisch. „Sie stigmatisiert und stellt alle Erwerbslosen unter Generalverdacht“, sagt Fachpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Eine verfassungsgemäße Regelung werde wegen hohen Aufwands zudem nicht zu relevanten Einsparungen führen. Das Bundesverfassungsgericht setzt enge Grenzen für eine komplette Streichung der Sozialleistung. Derzeit dürfen Jobcenter maximal 30 Prozent drei Monate lang kürzen.
29. Dezember 2023 | Reutlinger Nachrichten
Herausgekommen ist bei den Überlegungen die Idee, ein Benefiz-Essen zu veranstalten. Mitte November gingen rund 90 Einladungen raus – ob das nicht übermäßig optimistisch war, solch ein Essen so kurzfristig wenige Tage vor Weihnachten anzusetzen? Mit einer Vorlaufzeit von knapp einem Monat? „Es war sportlich“, sind sich Kuhn und Günter Klinger vom S-Haus einig. Und beide können sich ein Grinsen nicht verkneifen. Doch es hat geklappt, 24 Personen hatten sich schlussendlich angemeldet. Darunter Beate Müller-Gemmeke (Grünen Bundestagsabgeordnete), Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck und auch Rüdiger Weckmann (Linken-Gemeinderat).
28. Dezember 2023 | MDR.de
Faktenchecks kommen fast immer zu spät
Zu den Themenbereichen, in denen die vom ehemaligen Donald-Trump-Berater Steve Bannon formulierte Devise „Flood the Zone with shit“ am intensivsten beherzigt wird, gehört die Debatte um das Bürgergeld. Friedrich Merz zum Beispiel sagte am 6. September im Bundestag einen Satz, der seit Monaten in ähnlicher Form von zahlreichen Politikerinnen und Politikern zu hören ist: „Die Menschen gehen nicht zurück in die Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen können, dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten.“ Das „Handelsblatt“ hat relativ früh darauf reagiert, nämlich tags darauf, und zwar unter anderem mit einem Verweis auf die Grünen-Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke, die betont, „dass von den aktuell 5,5 Millionen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld nur etwa 1,6 Millionen überhaupt arbeitslos gemeldet sind“, dass also zum Beispiel der Fokus von Merz und Co. mindestens irreführend ist.
27. Dezember 2023 | Deutschlandfunk
Ampel-Galgen bei Gniebel: Staatsschutz eingeschaltet
„Natürlich können sich die Landwirte gegen die Sparmaßnahmen wehren und dagegen protestieren und auf die Straße gehen“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke als Vertreterin einer Regierungs-Partei, „der Protest muss aber demokratisch bleiben.“ Mit dem Ampel-Galgen wird in ihren Augen eine Grenze überschritten: »Ein Galgen ist ein Stück weit ein Gewaltaufruf«, sagt Müller-Gemmeke, „und das ist nicht mehr demokratisch.“
26. Dezember 2023 | Deutschlandfunk
13. Dezember 2023 | WELT
Fehlanreiz Bürgergeld? Warum die Erwerbsquote von Ukraine-Flüchtlingen wirklich so gering ist
Ähnlich äußerte sich Beate Müller-Gemmeke von den Grünen: „Die Geflüchteten werden, wenn sie jetzt den Besuch eines Integrationskurses abgeschlossen haben, individuell beraten und bekommen bei Bedarf weitere Qualifizierung. Das wird spürbar dazu führen, dass mehr Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.“
9. Dezember 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Regionale Grüne schätzen Baerbock
Die Reutlinger Grünen-Sozialpolitikerin im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, schätzt Annalena Baerbock sehr – »als Ministerin, aber insbesondere auch als Fraktionskollegin«. Sie sei »jederzeit für Anliegen schnell und unkompliziert ansprechbar«, erklärt die 63-Jährige. »Das Miteinander ist kollegial und solidarisch.« Sie schlage sich gut, findet Müller-Gemmeke. »Weil sie als Außenministerin menschlich und authentisch bleibt und Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.« Stichwort: Feministische Außenpolitik? »Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik betreffen alle Menschen eines Landes. Und doch werden Frauen und andere marginalisierte Gruppe häufig bei Entscheidungsprozessen weder mitgedacht noch beteiligt. Genau das möchte Annalena Baerbock mit einer werteorientierte Außenpolitik verändern. Und das ist gut.« Wir haben gerade mal Halbzeit in dieser Legislaturperiode und die Herausforderungen sind groß, vor denen wir stehen, betont die Abgeordnete des Wahlkreises 289, Reutlingen. »Es ist nicht die Zeit, sich mit Machtfragen zu beschäftigten. Das macht Annalena Baerbock nicht, und das machen wir als Fraktion auch nicht.«
9. Dezember 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Das letzte »Café Kiew« in diesem Jahr – das 18. seit Bestehen – war ein bisschen anders: Zum einen gab’s Adventsgebäck, Kuchen und Lichterzauber, zum anderen waren an diesem Donnerstag ein paar neue und besondere Gäste da: Vom 28. Oktober bis zum 1. November war eine Gruppe um die beiden Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) und Michael Donth (CDU) in das kriegsgeschüttelte Land gereist. Mit in der Gruppe Susanne Müller, die Schulleiterin des Graf-Eberhard-Gymnasiums Bad Urach, und der Dettinger Zimmer-Meister Jochen Kleih (Kleih Holzbau), der mit den Ermstal-hilft-Machern befreundet ist und sie ebenfalls unterstützt. »Wir wollen dafür sorgen, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlässt«, sagt Vorstandsmitglied Holger Weiblen gleich am Anfang. Ein Riesen-Problem, sagen die Ehrenamtlichen: »Die Spendenbereitschaft hat drastisch nachgelassen«, sagen Simon Nowotni und Martin Salzer schon seit vielen Wochen. Da ist zum einen eine gewisse »Kriegsmüdigkeit« im Westen, zum anderen der neue Krieg in Israel, der die Ukraine ein Stück weit vergessen macht. Am Tag vor dem »Café Kiew« haben die Frauen 162 große Varenyky gemacht, die ukrainischen »Maultaschen«, die am Wochenende auf dem Metzinger Weihnachtsmarkt verkauft werden, 80 weitere werden direkt an den Stand neben der Stadtbücherei geliefert. Im »Café Kiew« ist es gemütlich, Kinder tollen durchs Kulturforum – und doch ist der Krieg nie ganz weg: In der Chat-Gruppe der Menschen, die jetzt mit den Bundestagsabgeordneten in der Ukraine waren, ist kurz vorher ein Bild von einem Soldaten geteilt worden, der neben einem Generator aus dem Ermstal kniet. Darunter die Nachricht: »Zusammen mit diesem Foto kam die traurige Nachricht. Alle Jungs wurden bei einem Raketenangriff getötet.« »Da sind bei einigen von uns Tränen in den Augen gestanden«, sagt Holger Weiblen. Man muss die Trauer und den Wahnsinn des Kriegs zur Seite schieben, sagt er, um hier im Ermstal weiterarbeiten zu können. So wie zum Beispiel Beate Müller-Gemmeke, die alles dafür tun will, das Bild der Ukrainer, die nicht arbeiten wollen, weil es sich nicht lohne, zu korrigieren. »Das ist einfach falsch, auch wenn das immer und immer wieder behauptet wird«, sagt die Sozial-Politikerin, »es lohnt sich immer, zu arbeiten – da kriegt man definitiv mehr.« Sie will »Ermstal hilft« ein paar Muster-Rechnungen vorlegen, die den Frauen bei der Jobsuche helfen soll – sie davon überzeugen soll, dass es schlicht falsch sei, dass es sich nicht lohne, aktiv zu werden.
6. Dezember 2023 | Evangelisch.de
Bundesagentur zahlt Bürgergeld aus – Grüne: Kürzungs-Debatte unseriös
