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Pressespiegel
11. November 2023 | Metzinger Uracher Volksblatt – Der Ermstalbote
Die Realität des Krieges schockiert
Fünf Tage lang war eine Delegation von „Ermstal hilft“ in der westlichen Ukraine unterwegs, um dringend benötigte medizinische Güter, Lebensmittel und weitere Sachspenden abzuliefern. Außerdem wollte sich die Gruppe, zu der auch die Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Michael Donth gehörten, einen Eindruck von der aktuellen Lage im Land verschaffen. Im zweiten Teil ihres Reiseberichts schildern die Teilnehmer, was sie in den Städten und Dörfern in Frontnähe erlebt haben. Erste Station war Mykolajiw, eine Stadt, die im Schnitt alle zwei Tage von den Russen beschossen wird. Nach der Ankunft in der Stadt hat sich die Gruppe zu Fuß auf den Weg gemacht, um die Ausstellung der erbeuteten russischen Panzer zu sehen. Der Spaziergang durch Mykolajiw habe viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, schildert Holger Weiblen von „Ermstal hilft“. „Gerne haben wir uns als deutsche Delegation zu erkennen gegeben, was äußerst dankbare und positive Reaktionen ergab“, erinnert sich Weiblen. Allein der Umstand, dass deutsche Abgeordnete, die für das Gebiet zuständige Kulturreferentin, ein Unternehmer und zwei Schulleiter in diesen Zeiten zu Besuch kommen, gab den Leuten sichtlich Hoffnung und Kraft“. Bei den aufgereihten Beutepanzern „hat uns die Realität des Krieges wieder eingeholt, zumal direkt daneben ein vielstöckiges Wohnhaus total zerstört und ein mehrstöckiges Bürogebäude wegen Einsturzgefahr weitläufig abgesperrt war“. Im Rücken der Gruppe befand sich das Gebäude der Regionalverwaltung, vermutlich das eigentliche Ziel der russischen Bomben, das aber völlig unbeschädigt war. In einer Nebenstraße konnte die Delegation ein Kunstwerk der ganz besonderen Art besichtigen: den Einschlagsort einer sogenannten Flechette-Bombe. Bei ihrem Aufschlag werden Tausende kleine Eisenpfeile in alle Richtungen geschleudert. Ein Entkommen ist kaum möglich. Ein Künstler hat den Einschlagsort und eine Vielzahl von Punkten farblich markiert. Sie zeigen, wo „diese barbarischen Geschosse stecken geblieben sind. In allen umliegenden Gebäuden, Bäumen und Schildern waren Einschläge zu sehen. Ein grusliger Ort mitten im Stadtzentrum“. Im Anschluss besuchte die Gruppe eine Suppenküche und das Brotbackzeit der „Ermstal hilft“-Partnerorganisation „Bucak Relief“. Dort wurde ein Hilfstransporter, der von Dettingen aus gestartet war, entladen. Medien nennen das Zelt „den großen Ort der Unbesiegten“. Dort werden täglich bis zu 1000 Suppen und frisch gebackene Brote ausgegeben, an vielen Tischen kann man sich im Winter aufwärmen und bei Tee zusammensitzen. Es gibt Toiletten mit Waschgelegenheiten, es werden Kleidung und Dinge des täglichen Bedarfs direkt an Notleidende verteilt. Mit vier Fahrzeugen ging es für die Gruppe anschließend weiter Richtung Front. Ziel war die befreite Gemeinde Pervomaiske, um einen Zehn-KW-Generator und Werkzeuge abzuladen. Das 2022 schwer umkämpfte und dann befreite Dorf hat Ermstal hilft“ schon vor gut sechs Monaten besucht, schildert Holger Weiblen. Wir waren angenehm überrascht, wie weit die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten schon gediehen waren.“ Fast das ganze Dorf, einschließlich der Schule und des Kindergartens, sind während der Kämpfe vollständig zerstört worden. Die dort gebliebenen Bürger hatten sich überwiegend in einem größeren Keller vor den Besatzern und den Kampten versteckt, die meisten aber sind geflohen. Der Keller wurde nach der Begrüßung durch den Bürgermeister besichtigt. Die Gräueltaten der russischen Besatzer waren hier nicht geringer als anderswo, was erklärt, dass fast 80 Menschen in diesen feucht modrigen Kellerräumen gelebt haben“, sagt Holger Weiblen. Zufällig traf die Delegation aus Deutschland eine 80-jährige Bewohnerin wieder, „mit der wir schon an Ostern den Wiederaufbau ihres Hauses und die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom besprochen hatten“. Ihr Dach wurde inzwischen vom Staat gedeckt, sie selbst ist dabei, die Räume innen wieder herzurichten. Sie ist zufrieden und hat dankbar etwas Trinkwasser, Geld und Schokoriegel angenommen. Wir gingen beeindruckt und etwas belämmert weiter.“ Dächer von bewohnbaren Häusern sind neu gedeckt, Fenster erneuert oder mit Holzplatten verschlossen, Menschen sitzen in ihren Vorgärten, kleine Kinder schaukeln auf einem Spielplatz neben der zerstörten Schule. „Normalität hinter der Front. Für jene, die geblieben sind und überlebt haben, geht das Leben in Pervomaiske weiter, stolz und selbstbestimmt“, schildert Weiblen. Angesichts der noch verminten Umgebung für uns schön und bedrückend zugleich.“ Ziel am nächsten Tag war eine Reha-Klinik für Kinder, gut ausgestattet, auch mit Psychologen, aber die vielen leidtragenden Kinder sind schwere Kost für uns“. Danach gab es eine kleine Stadtführung, allerdings waren einige Stadtteile wegen militärischer Einrichtungen weitläufig gesperrt. Eine im Eigentum der russisch-orthodoxen Kirche stehende große Kirche wurde gezielt beschossen. Getroffen wurde das Heiligtum, der Altar. Detaillierte Berichte zur Situation von Deutschen und deutschen Firmen erhielt die Gruppe beim Generalkonsulat, welches kriegsbedingt für die konsularische Betreuung der Gebiete Odessa, Mykolajiw und Cherson zuständig ist. Auch die ab Dezember geltenden neuen Regelungen für Hilfslieferungen wurden ernst diskutiert, uns wurde auch hierbei jederzeitige Unterstützung zugesagt“. „Ermstal hilft“ erhielt zudem ein Dankschreiben für die kontinuierliche Unterstützung, besonders für die Hilfe, die Binnenflüchtlingen zugutekommt sowie für das Kindercamp, das der Verein aus dem Ermstal zusammen mit den Scouts aus Odessa im ruhigen Grenzgebiet und mit Unterstützung von Psychologinnen organisiert und finanziert hatte. Die lange Rückfahrt nach Bessarabien, diesmal nach Sarata, führte der Delegation nochmals das Ausmaß der wahllosen Zerstörungen und die brutale Realität des Krieges mit Schützengräben und allerlei Kriegsgerät vor Augen.
9. November 2023 | Table.Media
Haushalt: Neuer Vorschlag für Jobcenter-Budget
Haushalt: Neuer Vorschlag für Jobcenter-Budget. In der Diskussion um geplante Kürzungen beim Jobcenter-Budget im Bundeshaushalt steht ein neuer Vorschlag im Raum. Demnach könnte es Kürzungen beim sogenannten sozialen Arbeitsmarkt geben, um im Gegenzug mehr Geld für das allgemeine Budget zu haben. Im Rahmen des seit 2019 geltenden Teilhabechancengesetzes gibt es ein Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, die seit mindestens zwei Jahren keine Arbeit mehr haben. Wenn Unternehmen sie einstellen, erhalten sie 24 Monate lang einen Zuschuss zu den Lohnkosten: im ersten Jahr 75 Prozent des Lohns, im zweiten 50 Prozent. Zudem können die Beschäftigten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, auch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Daran könnte sich nun etwas ändern. Doch grüne Sozialpolitikerinnen und -politiker stemmen sich dagegen. „Wir haben lange dafür gekämpft, dass diese Form der Förderung politisch durchsetzbar war“, sagte Beate Müller-Gemmeke zu Table.Media. Sie dürfe auf keinen Fall verschlechtert oder abgeschafft werden – sondern gehöre wenn, dann verbessert. In einer Analyse der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit hieß es vor einigen Monaten, das Instrument werde von den Jobcentern „sehr positiv aufgenommen und als wichtige Neuerung im Förderkanon (…) betrachtet“.
2. November 2023 | SWR.de
Reutlinger Bundestagsabgeordnete aus Kriegsgebiet in der Ukraine zurück
27. Oktober 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Dieselbe Zugfahrt für 4,50 oder 22 Euro
Vor etwas mehr als einem halben Jahr war es noch gar nicht möglich, Fahrkarten für die etwas längere Strecke von Metzingen nach Tübingen über die App DB-Navigator zu kaufen, auch nicht für 22 Euro. Damals stand neben der Fahrzeit von 17 Minuten zwischen den beiden Städten der nebulöse Satz »Preisauskunft nicht möglich«. Die drei Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel vom Wahlkreis Nürtingen, Beate Müller-Gemmeke von Reutlingen und Christian Kühn von Tübingen kritisierten im März, dass keine Naldo-Tickets über die DB-Apps verkauft werden. »Die Möglichkeit, ÖPNV-Tickets niedrigschwellig, schnell und unkompliziert buchen zu können, ist eine wesentliche Säule der Mobilitätswende. Nur wenn die Ticketbuchung auch ohne Vorkenntnisse über das Tarifsystem möglich ist, wird es gelingen, neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen und zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen«, hieß es im Brief der drei Politiker aus dem Frühjahr. Seitdem hat sich einiges im Nahverkehr getan. Fahrgäste können seit dem 1. Mai für 49 Euro pro Monat Busse und Bahnen in ganz Deutschland nutzen. Wer also aus dem Naldo oder einem anderen Verkehrsverbund kommt oder über die Deutsche Bahn ein Deutschlandticket gekauft hat, muss die Strecke von Metzingen nach Reutlingen nicht extra lösen. Darum brauchen weniger Fahrgäste Einzelfahrkarten. Neu ist auch, dass nun statt gar keinem Ticket für die Strecke von Metzingen nach Tübingen ein Metropol-Tages-Ticket für 22 Euro angeboten wird. Auch, wenn das deutlich teurer ist als die 4,50 Euro über die Naldo-App bisher. Die Bundestagsabgeordneten sprachen sich in ihrem Brief an den Naldo-Geschäftsführer Christoph Heneka deutlich für eine Aufnahme des Verkehrsverbunds in die DB-App aus: »Wir sind der Meinung, dass eine Aufnahme der Naldo-Tarifangebote in die Vertriebssysteme der DB eine deutliche Vereinfachung des Zugangs zum ÖPNV und damit im Interesse der Fahrgäste wäre.« Der Anschluss würde »den Reisenden einen einfacheren Ticketzugang« bieten.
26. Oktober 2023 | Ludwigsburger Kreiszeitung
Zwischen Legalität und Menschenwürde
Ein Beruf wie jeder andere? Bei der von Dorothée Frei-Stahl moderierten Diskussion „Politik und Rotlicht im Rahmen der Reihe „Ethik im Dialog“ im Scala gab es weitgehende Einigkeit, dass Sexkauf bestraft und das Prostituiertenschutzgesetz zurückgenommen werden muss. (…) Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, sprach sich für das in den skandinavischen Ländern praktizierte Modell aus, das die Freier bestraft.
6. Oktober 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Mit dem Zug nach Reutlingen für 4,50 oder 22 Euro
Vor etwas mehr als einem halben Jahr war es noch gar nicht möglich, Fahrkarten für die etwas längere Strecke von Metzingen nach Tübingen über die App DB-Navigator zu kaufen, auch nicht für 22 Euro. Damals stand neben der Fahrzeit von 17 Minuten zwischen den beiden Städten der nebulöse Satz »Preisauskunft nicht möglich«. Die drei Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel vom Wahlkreis Nürtingen, Beate Müller-Gemmeke von Reutlingen und Christian Kühn von Tübingen kritisierten im März, dass keine Naldo-Tickets über die DB-Apps verkauft werden. »Die Möglichkeit, ÖPNV-Tickets niedrigschwellig, schnell und unkompliziert buchen zu können, ist eine wesentliche Säule der Mobilitätswende. Nur wenn die Ticketbuchung auch ohne Vorkenntnisse über das Tarifsystem möglich ist, wird es gelingen, neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen und zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen«, hieß es im Brief der drei Politiker aus dem Frühjahr.
