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Pressespiegel
5. Oktober 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Das Bürgergeld steigt zu Jahresbeginn. Kritiker meinen, dadurch lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Der GEA hat die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke um eine Stellungnahme gebeten. Sie ist Mitglied der Grünen-Fraktion und Berichterstatterin für Arbeitsmarktpolitik. »Eine Grundsicherung muss das Existenzminimum garantieren – das sagt uns das Bundesverfassungsgericht. Deshalb muss das Bürgergeld und zuvor Hartz IV regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Und wenn die Preise für Nahrung, Kleidung und Energie gestiegen sind, dann muss auch der Regelsatz entsprechend steigen. Gleichzeitig – und das ist zentral – haben diejenigen, die arbeiten, unverändert mehr Geld als Menschen ohne Arbeit. Das liegt daran, dass Erwerbstätige Wohngeld bekommen, das zu Jahresbeginn deutlich erhöht wurde. Sie bekommen Kindergeld und Kinderzuschlag ausbezahlt – beim Bürgergeld wird es angerechnet. Und teilweise bekommen die Erwerbstätigen selber zusätzlich Bürgergeld, dann haben sie durch Freibeträge wieder mehr als arbeitslose Menschen. Und diese Freibeträge wurden mit dem Bürgergeld verbessert. Das wollen wir noch ausbauen, damit Menschen mehr von ihrem Arbeitslohn behalten können. Bei der Debatte ist auch wichtig, über wen wir hier eigentlich reden. 5,5 Mio. Menschen bekommen Bürgergeld. Darunter sind etwa 2 Mio. Kinder und Jugendliche. Bei etwa 800.000 Menschen reicht der Lohn nicht aus und sie müssen aufstocken. Viele sind krank, pflegen Angehörige oder erziehen Kinder. Bei vielen fehlen notwendige Qualifikationen. Deshalb fördern wir mit dem Bürgergeld verstärkt Aus- und Weiterbildungen. Nur so gibt es auch echte Perspektiven für die Menschen. Das hilft der Gesellschaft mehr als jede Diskussion über ein angeblich zu hohes Bürgergeld. Zur Debatte gehört auch ein Blick auf die Löhne. Wir haben den Mindestlohn 2022 um 22 Prozent auf 12 Euro erhöht – das war dringend notwendig. Die Mindestlohnkommission will 2024 nur auf 12,41 Euro erhöhen – das ist nicht angemessen. Wir haben das heftig kritisiert. Gleichzeitig profitieren immer weniger Beschäftigte von einem Tarifvertrag. Das ist fatal, denn Unternehmen mit Tarifbindung zahlen höhere Löhne. Deshalb werden wir die Tarifbindung mit einem Bundestariftreuegesetz stärken. Das zeigt – nicht das Bürgergeld ist das Problem, sondern die zu niedrigen Löhne.«
28. September 2023 | Badische Zeitung
28. September 2023 | Handelsblatt
Arbeitsminister kippt Sparpläne bei Betreuung junger Arbeitsloser
23. September 2023 | Reutlinger Nachrichten
Ähnliche Bosheit kennt auch Beate Müller-Gemmeke, die als Grünenpolitikerin seit 2009 den Wahlkreis Reutlingen im Bundestag vertritt. Man habe bereits Wahlplakate mit ihrem Konterfei mit dem Wort „Volksverräter“ überklebt – und dann war da dieser Brief. Er enthielt die Forderung, Müller-Gemmeke solle zu einer gewissen Abstimmung in den Bundestag wohl besser nur „bewaffnet“ kommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Wahlkreisbüros werden ebenfalls angefeindet, Hassnachrichten kommen sogar per Post an beide Büros der Parlamentarierin. So schlimm wie jetzt sei es bisher nie gewesen, sagt Müller-Gemmeke. Und: „Die AfD hat die Grenzen dessen, was sagbar ist, sehr deutlich verschoben. Das Unrechtsbewusstsein verändert sich – und damit auch das Wesen unserer Demokratie.“ Fake-News würden gestreut, die sich insbesondere gegen Politiker der Grünen richten, die sich verselbstständigen und nicht mehr zu korrigieren seien. „Schlimm ist, dass sich die Aggressionen auch gegen Minderheiten und bestimmte Gruppen richten, beispielsweise gegen erwerbslose Menschen“, erklärt die 62-Jährige. Verleumdungen und Hassreden auf ihren Social-Media-Kanälen löscht die Abgeordnete, werden Grenzen überschritten, bringt sie dies konsequent zur Anzeige.
21. September 2023 | Reutlinger Nachrichten
So gehen Abgeordnete der Grünen aus Reutlingen mit Hass und Hetze um
Ähnliche Bosheit kennt auch Beate Müller-Gemmeke, die als Grünenpolitikerin seit 2009 den Wahlkreis Reutlingen im Bundestag vertritt. Man habe bereits Wahlplakate mit ihrem Konterfei mit dem Wort „Volksverräter“ überklebt – und dann war da dieser Brief. Er enthielt die Forderung, Müller-Gemmeke solle zu einer gewissen Abstimmung in den Bundestag wohl besser nur „bewaffnet“ kommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Wahlkreisbüros werden ebenfalls angefeindet, Hassnachrichten kommen sogar per Post an beide Büros der Parlamentarierin. So schlimm wie jetzt sei es bisher nie gewesen, sagt Müller-Gemmeke. Und: „Die AfD hat die Grenzen dessen, was sagbar ist, sehr deutlich verschoben. Das Unrechtsbewusstsein verändert sich – und damit auch das Wesen unserer Demokratie.“ Fake-News würden gestreut, die sich insbesondere gegen Politiker der Grünen richten, die sich verselbstständigen und nicht mehr zu korrigieren seien. „Schlimm ist, dass sich die Aggressionen auch gegen Minderheiten und bestimmte Gruppen richten, beispielsweise gegen erwerbslose Menschen“, erklärt die 62-Jährige. Verleumdungen und Hassreden auf ihren Social-Media-Kanälen löscht die Abgeordnete, werden Grenzen überschritten, bringt sie dies konsequent zur Anzeige.
16. September 2023 | Reutlinger Nachrichten
Für das Klima und gegen Rechts
Auch Fahnen von NABU und BUND waren zu erkennen, unter den Teilnehmern waren auch die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke und ihr grüner Parteikollege Holger Bergmann, Stadtrat in Reutlingen.
23. August 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Kürzungen an der falschen Stelle
Auf die in vielen Bereichen gestiegenen Kosten weist auch die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke hin, dennoch geht sie auf Distanz zu ihrer Parteifreundin Paus. »Wir haben gerade die Pandemie überstanden, jetzt kämpfen wir mit den Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine, mit den Folgen für unsere Energieversorgung, und es gibt die Sorge, wie es mit unserem Klima weitergeht. Das macht was mit den Menschen und der Gesellschaft«, sagte sie dem GEA, sie betonte aber auch, dass in Zeiten wie diesen Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur der falsche Weg seien, egal ob bei den Freiwilligendiensten, bei der Migrationsberatung oder bei der Armutsbekämpfung. Kürzungen bei den Freiwilligendiensten führten automatisch zu Lücken im sozialen Bereich. Und junge Menschen hätten weniger Möglichkeiten, sich ein Jahr lang in einem Freiwilligen Sozialen Jahr auszuprobieren und so einen passenden Weg ins Berufsleben zu finden. Müller-Gemmeke betonte: »Deshalb werde ich mich bei den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es diese Kürzungen nicht geben wird. Ich bin davon überzeugt, dass in schwierigen und anstrengenden Zeiten die soziale Infrastruktur nicht geschwächt werden darf, denn hier geht es um die Menschen und um gesellschaftlichen Zusammenhalt.«
