22. Oktober 2024 | RTF1

Müller-Gemmeke kandidiert 2025 nicht mehr

Dieser Schritt falle ihr nach 16 Jahren in Berlin nicht leicht, denn sie mache – Zitat: „leidenschaftlich gerne Politik“, so Müller-Gemmeke in einer Erklärung. Doch mit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich das Klima verändert. Die Verbreitung rassistischen Gedankenguts dort sei für sie nur schwer zu ertragen, so die Grünen-Politikerin weiter. Sie spricht von toxischen Debatten auch in Bezug auf die Themen Geflüchtete und Bürgergeld. Die Richtung, in die es derzeit gehe, könne sie schlicht nicht mittragen. Gleichzeitig kündigte Müller-Gemmeke jedoch an, weiter für eine grüne Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit kämpfen zu wollen – nur eben nicht mehr auf Bundesebene.

21. Oktober 2024 | Reutlinger Nachrichten

Beate Müller-Gemmeke tritt nicht mehr an: „Diskussionen, die kaum mehr auszuhalten sind“

Nach 16 Jahren im Deutschen Bundestag wird die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen bei der kommenden Wahl nicht erneut kandidieren, das hat sie am Montag bekannt gegeben. In ihrer politischen Laufbahn hat sie sich leidenschaftlich für eine starke grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik engagiert und stets darauf hingearbeitet, Ökologie mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Sie betont in ihrer Pressemitteilung, dass ihr diese Entscheidung nicht leichtgefallen sei, „weil ich die politische Arbeit mit Herzblut betreibe und stets den Austausch mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und den Menschen vor Ort geschätzt habe.“

21. Oktober 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Reutlinger Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Und wie geht es nun nach der Legislaturperiode bei Müller-Gemmeke weiter? „Ich werde weiterhin eine Grüne sein und mich in grüne Politik einbringen“, sagt sie am Telefon. Sie wolle zurück an die Basis und sich dort vor allem für die Demokratie einbringen. »Nach 16 Jahren im Bundestag ist es jetzt auch gut«, so die Bundestagsabgeordnete. Nach ihrer Zeit als Abgeordnete werde sich „etwas auftun, darauf vertraue ich“. Eines wisse sie allerdings ganz sicher: Sie werde weiterhin engagiert und aktiv sein.

18. Oktober 2024 | Das Parlament

Heftige Kritik für Bürgergeld-Pläne der AfD

Die Kritik von Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) ging in die gleiche Richtung. „Wer nicht funktioniert, wird ausgegrenzt“. Die anderen sollen innerhalb von zwei Wochen in Arbeit vermittelt werden, unter Androhung einer Art Zwangsarbeit. Dies offenbare ein völlig realitätsfremdes Schubladendenken und „wird den Herausforderungen in keiner Weise gerecht“, sagte sie.

07. Oktober 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Albaufstieg von Lichtenstein: Behörden-Vorschlag sorgt für Diskussionen

 »Der Wechsel der Vorzugstrasse kommt in Verbindung mit der in der Verkehrsuntersuchung festgestellten, nicht gegebenen Leistungsfähigkeit der Variante 1b zum aktuellen Zeitpunkt mehr als überraschend«, heißt es in einer Pressemitteilung des Zweckverbands Regionalstadtbahn Neckar-Alb, die auch die Bundestagsabgeordneten Michael Donth und Beate Müller-Gemmeke, die Landtagsabgeordneten Manuel Hailfinger, Cindy Holmberg und Thomas Poreski, Landrat Dr. Ulrich Fiedler, die Bürgermeister Stefan Wörner (Pfullingen), Peter Nußbaum (Lichtenstein) und Mario Storz (Engstingen) sowie Eugen Höschele, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Neckar-Alb sowie des Zweckverbands Regional-Stadtbahn Neckar-Alb und Professor Dr. Tobias Bernecker, Geschäftsführer der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb Projektgesellschaft mbH, mit unterzeichnet haben.

07. Oktober 2024 | taz

Anreize für Arbeitsaufnahme: Zoff über Prämie für Arbeitslose

Anders argumentierte die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne), die sich aber auch gegen die Prämie aussprach. „Langzeitarbeitslose Menschen wollen arbeiten, auch ohne Prämie“, erklärte sie der taz. Sie kritisierte, dass „Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern nicht von der Prämie profitieren könnten, weil sie trotz Arbeit häufig zusätzlich auf Bürgergeld angewiesen sind“. Besser sei es daher, die Freibeträge zu erhöhen, „damit die Menschen mehr von ihrem Lohn behalten können“.

29. September 2024 | Reutlinger Nachrichten

Jubiläum in Reutlingen: So feierten Lebenshilfe und Kaffeehäusle runden Geburtstag

Das sah auch Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke so: „Diese Stimmung und die Lebensfreude – das tut einfach gut“, sagte sie als einzige Rednerin unter acht Grußwortüberbringern. Während vor dem Festzelt jede Menge Spiel und Spaß, Malen, Basteln, Drucken, Seifenblasen, Rikscha-Fahren und Tanz angeboten wurde, ging im Zelt die Runde der Festredner weiter.

27. September 2024 | Südwest Presse

Partei in der Krise: „Grünen schlägt eine beispiellose Hasswelle entgegen“

Holmbergs Parteifreundin Beate Müller-Gemmeke vertritt seit 15 Jahren den Wahlkreis Reutlingen im Deutschen Bundestag, fast doppelt so lange ist sie Mitglied der Grünen. Sie kennt also das politische Geschäft in- und auswendig. Nach den Gründen für die schlechten Umfragewerte gefragt, nennt sie „eine beispiellose Hasswelle“, die den Grünen seit längerem entgegenschlage. „Und zwar auch von Seiten anderer demokratischer Parteien.“ Dass Politiker ausgepfiffen und kritisiert werden, gehöre dazu, „was die Grünen erleben, geht allerdings weit darüber hinaus“, betont sie. Das habe nichts mehr mit einer guten politischen Kultur zu tun, „da werden Menschen verhetzt und auch gegen uns aufgehetzt“.

Vom politischen Gegner angegriffen werden die Grünen regelmäßig für ihre Haltung zur Migrationsfrage. In dieser Haltung sehen manche Experten auch einen wichtigen Grund für den schwindenden Zuspruch der Wähler. Beate Müller-Gemmeke hält dagegen: „In unserem Land gibt es ein unverbrüchliches Recht auf Asyl. Menschenrechte gelten für alle.“ Diese Werte würden jetzt allerdings undifferenziert angegriffen. Gefahr entstehe durch wenige Islamisten, ins Visier gerieten nun aber die Geflüchteten, die Schutz und ein sicheres Leben suchten. „Probleme der Sicherheit können nicht mit der Asylpolitik gelöst werden“, betont Müller-Gemmeke.

Besonders schmerzlich dürfte für die Grünen die schwindende Unterstützung aus der jungen Generation sein. Eine Ursache dafür sieht Müller-Gemmeke in der Coronapandemie. Damals hätten gerade die heutigen Erstwähler eine schwere Zeit erlebt, „unter der sie gelitten haben“. Sie bräuchten nun ein Angebot für eine positive Zukunft. „TikTok hingegen verbreitet Angst und Krisenstimmung ohne echte politische Lösungen.“ Gleichzeitig gebe es aber immer noch jene jungen Menschen, die sich für Klimaschutz und eine sozial gerechte Gesellschaft engagierten.

Um den Abwärtstrend zu stoppen, werde die Partei jetzt ihr Profil schärfen und klare Positionen vertreten, sagt Müller-Gemmeke. „Und wir müssen besser zeigen, dass wir die Themen, die die Menschen umtreiben, ernst nehmen und anpacken.“ Egal, ob es dabei um soziale Gerechtigkeit gehe, um bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten, um den Klimawandel, um Menschenrechte oder um die Demokratie.

25. September 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Rücktritt der Parteispitze: Wie Reutlinger Grüne reagieren

Beate Müller-Gemmeke aus Reutlingen ist seit vielen Jahren Bundestagsabgeordnete der Grünen und Politprofi. Sie erreicht der GEA am Rande einer Ausschusssitzung des Bundestages. »Ich habe einen Riesenrespekt vor dem Schritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour. Der Vorstand zeigt sich mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse verantwortungsvoll«, ist die erste Reaktion der 63-Jährigen. Spätestens nach den Wahlergebnissen in Brandenburg habe die Möglichkeit eines Rücktrittes im Raum gestanden, so Müller-Gemmeke. Schließlich sei es für die Grünen das Ende als Regierungspartei in Potsdam und der Verlust aller Landtagsmandate gewesen. Es habe innerhalb der Bundesgrünen keine Forderungen nach einem solchen Rücktritt gegeben, auch nicht unterschwellig. »Sowohl Ricarda Lang als auch Omid Nouripour waren in der Partei keinesfalls umstritten und es gab auch keine Schuldzuweisungen«, weiß die Reutlinger Abgeordnete.

20. September 2024 | WELT

Saisonarbeit: Wenn die Kündigungsfrist nur einen Tag beträgt

Die Grünen fordern eine zentrale Kontrollbehörde: „Wünschenswert wäre eine Arbeitsinspektion, damit die Arbeitsbedingungen aus einer Hand konsequent geprüft werden können. Verantwortungsvolle Landwirte dürfen durch Schmutzkonkurrenz nicht vom Markt gedrängt werden“, sagt die Berichterstatterin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, WELT.