23. November 2024 | Reutlinger Nachrichten

Notstromaggregate und warme Kleidung

 „Zivilgesellschaftliches Engagement sehe ich als Abgeordnete häufig. Die Arbeit von ‚Ermstal hilft‘ aber beeindruckt mich immer wieder ganz besonders“, sagt Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach ihrer einwöchigen Delegationsreise gemeinsam mit weiteren Vertretern aus Kommunen und Wirtschaft mit „Ermstal hilft“ in das Kriegsgebiet um Odessa in der Ukraine 

18. November 2024 | Metzinger Volksblatt

Partnerstadt unter Beschuss: Freunde von „Ermstal hilft“ durch Raketenangriffe in Gefahr

Gemeinsam mit etwa 100 ukrainischen Gästen hat die Delegation das Partnerschaftstreffen im Ratssaal besucht. Nach den üblichen Reden, Grüßen und warmen Worten der Dankbarkeit, bei denen die Rede und Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Müller-Gemmeke besonders dankbar aufgenommen wurde, fand eine Erörterung der Vorstellungen, Wünsche und Projektplanungen im Wege einer Podiumsdiskussion statt. Fragen, Erwartungen und Anregungen zur Partnerschaft waren zuvor im Wege einer Onlinebefragung von der Bevölkerung eingesammelt worden und konnten auch aus dem Publikum gestellt werden.

07. November 2024 | Reutlinger Nachrichten

Gestalter sein, nicht Spielball werden

„Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump ist eine große Herausforderung für europäische und deutsche Interessen, gerade in Fragen von Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz. Weder die EU noch Deutschland können sich mit Blick auf den Ukrainekrieg jetzt einen Kurs der Vielstimmigkeit und der internen Uneinigkeit leisten. Denn Sicherheit und Demokratie sind für uns unverzichtbare Säulen der transatlantischen Freundschaft und innerhalb von Europa.

Künftig wird die EU bei Sicherheit und Wirtschaft schneller entscheiden, entschiedener handeln und eigenständiger Verantwortung übernehmen müssen. Deutschland muss hier ein wichtiger Motor sein. Nur so bleiben wir handlungsfähige Gestalter und werden nicht zum Spielball in schwierigen internationalen Zeiten.

Und das gilt auch für den Klimaschutz. Die Klimakrise verlangt von uns allen Entschlossenheit und Zusammenarbeit. Für den globalen Klimaschutz gilt: Europa muss internationaler Vorreiter sein – so eng wie möglich mit den USA und so unabhängig wie nötig.“

07. November 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Was regionale Abgeordnete zum Ampel-Aus und Wissings Entscheidung sagen

Politische Enttäuschung äußerte die zum linken Flügel der Ökopartei zählende Abgeordnete, bereits kürzlich, als sie ankündigte, nicht mehr für den Bundestag antreten zu wollen. Auf die GEA-Anfrage zum Ampel-Aus schreibt sie nun: »In der Regierung hätten wir eigentlich noch viel erreichen können und müssen.« Und fügt hinzu: »Aber mit einer FDP, die parteipolitisches Geschachere über verlässliche Regierungsarbeit stellt, ist das nicht möglich – auch nicht in der Zukunft.« Müller-Gemmeke sieht also auch nach der Neuwahl keine Chance für eine Jamaika oder Ampel-Konstellation. Wissings Parteiaustritt sieht die Grüne als Beleg ihrer Sichtweise: »Wenn jetzt ein liberaler Minister aus seiner Partei austritt, zeigt das doch deutlich, dass andere das auch so sehen.« Wie Rosemann verweist auch die Grüne auf das weltpolitische Geschehen. In Zeiten globaler Krisen brauche es Verantwortung. »Doch Christian Lindner blockiert, verweigert Kompromisse und setzt parteipolitische Interessen über Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Freiheit der Ukraine. Und auch die Herausforderung, die die Wahl Trumps zum US-Präsidenten mit sich bringt, ist Lindner egal.« Neuwahlen seien deshalb der konsequente und richtige Schritt und waren aus Sicht der scheidenden Grünenabgeordneten unvermeidlich.

06. November 2024 | Reutlinger Nachrichten

Ampel in der Krise: Frontalangriffe von Donth und Tatti

Beate Müller-Gemmeke von den Grünen verteidigt dagegen das Regierungsbündnis vehement: „Natürlich müssen wir zusammen mit SPD und FDP weitermachen, und zwar bis zum Ende der Legislaturperiode. Es gibt so viele Probleme, die die Welt gerade umtreiben, beispielsweise der Krieg in Nahost.“ Die Ampel stehe auch klar an der Seite der Ukraine und unterstütze diese bei ihrer Verteidigung von Freiheit und Demokratie. „Wir tragen eine internationale Verantwortung“, sagt sie. Das gelte auch für die Umsetzung aller internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz. „Die Katastrophe in Südspanien zeigt gerade erst wieder die Dringlichkeit, mit der solche Abkommen endlich ganz konkret umgesetzt werden müssen. Und wir müssen auch unsere Demokratie verteidigen“, betont Müller-Gemmeke. Denn weltweit seien antidemokratische Autokratien auf dem Vormarsch, in Europa hätten rechtspopulistische Strömungen Zulauf. „Auch aus diesem Grund soll die Ampel weitermachen. Demokratie braucht den Mut, Pluralität auszuhalten und den Willen, politische Ideen auszuhandeln, nur so lässt sie sich verwirklichen“, sagt Müller-Gemmeke.

22. Oktober 2024 | RTF1

Müller-Gemmeke kandidiert 2025 nicht mehr

Dieser Schritt falle ihr nach 16 Jahren in Berlin nicht leicht, denn sie mache – Zitat: „leidenschaftlich gerne Politik“, so Müller-Gemmeke in einer Erklärung. Doch mit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich das Klima verändert. Die Verbreitung rassistischen Gedankenguts dort sei für sie nur schwer zu ertragen, so die Grünen-Politikerin weiter. Sie spricht von toxischen Debatten auch in Bezug auf die Themen Geflüchtete und Bürgergeld. Die Richtung, in die es derzeit gehe, könne sie schlicht nicht mittragen. Gleichzeitig kündigte Müller-Gemmeke jedoch an, weiter für eine grüne Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit kämpfen zu wollen – nur eben nicht mehr auf Bundesebene.

21. Oktober 2024 | Reutlinger Nachrichten

Beate Müller-Gemmeke tritt nicht mehr an: „Diskussionen, die kaum mehr auszuhalten sind“

Nach 16 Jahren im Deutschen Bundestag wird die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen bei der kommenden Wahl nicht erneut kandidieren, das hat sie am Montag bekannt gegeben. In ihrer politischen Laufbahn hat sie sich leidenschaftlich für eine starke grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik engagiert und stets darauf hingearbeitet, Ökologie mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Sie betont in ihrer Pressemitteilung, dass ihr diese Entscheidung nicht leichtgefallen sei, „weil ich die politische Arbeit mit Herzblut betreibe und stets den Austausch mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und den Menschen vor Ort geschätzt habe.“

21. Oktober 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Reutlinger Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Und wie geht es nun nach der Legislaturperiode bei Müller-Gemmeke weiter? „Ich werde weiterhin eine Grüne sein und mich in grüne Politik einbringen“, sagt sie am Telefon. Sie wolle zurück an die Basis und sich dort vor allem für die Demokratie einbringen. »Nach 16 Jahren im Bundestag ist es jetzt auch gut«, so die Bundestagsabgeordnete. Nach ihrer Zeit als Abgeordnete werde sich „etwas auftun, darauf vertraue ich“. Eines wisse sie allerdings ganz sicher: Sie werde weiterhin engagiert und aktiv sein.

18. Oktober 2024 | Das Parlament

Heftige Kritik für Bürgergeld-Pläne der AfD

Die Kritik von Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) ging in die gleiche Richtung. „Wer nicht funktioniert, wird ausgegrenzt“. Die anderen sollen innerhalb von zwei Wochen in Arbeit vermittelt werden, unter Androhung einer Art Zwangsarbeit. Dies offenbare ein völlig realitätsfremdes Schubladendenken und „wird den Herausforderungen in keiner Weise gerecht“, sagte sie.

07. Oktober 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Albaufstieg von Lichtenstein: Behörden-Vorschlag sorgt für Diskussionen

 »Der Wechsel der Vorzugstrasse kommt in Verbindung mit der in der Verkehrsuntersuchung festgestellten, nicht gegebenen Leistungsfähigkeit der Variante 1b zum aktuellen Zeitpunkt mehr als überraschend«, heißt es in einer Pressemitteilung des Zweckverbands Regionalstadtbahn Neckar-Alb, die auch die Bundestagsabgeordneten Michael Donth und Beate Müller-Gemmeke, die Landtagsabgeordneten Manuel Hailfinger, Cindy Holmberg und Thomas Poreski, Landrat Dr. Ulrich Fiedler, die Bürgermeister Stefan Wörner (Pfullingen), Peter Nußbaum (Lichtenstein) und Mario Storz (Engstingen) sowie Eugen Höschele, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Neckar-Alb sowie des Zweckverbands Regional-Stadtbahn Neckar-Alb und Professor Dr. Tobias Bernecker, Geschäftsführer der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb Projektgesellschaft mbH, mit unterzeichnet haben.