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Pressespiegel

6. März 2023 | Das Parlament

Fair, angemessen und gerecht

24. Februar 2023 | Alb-Bote

Wie lässt sich Putin stoppen?

Während sich Tatti mit Kritik an Putin zurückhält, rückt Beate Müller-Gemmeke (Grüne) dessen Verantwortung für das Massensterben in der Ukraine in den Fokus. Er führe einen Angriff auf die Freiheit der Menschen und auf die Demokratie in der Ukraine, betont sie. „Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Die Bundesrepublik müsse das Land weiter „so gut wie möglich unterstützen“, damit es sich „gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg verteidigen kann“. Dazu gehöre auch die Versorgung mit Waffen und Material. „Denn in Putins grausamem Krieg werden gezielt Zivilisten getötet, Kriegsgefangene hingerichtet, Frauen vergewaltigt und Krankenhäuser angegriffen.“ Dennoch stehe die Diplomatie immer im Mittelpunkt der Politik, „natürlich wird der furchtbare Krieg Russlands gegen die Ukraine am Verhandlungstisch enden“. Fakt sei jedoch, dass Putin Verhandlungen bislang immer abgelehnt habe. Er halte an seiner Propaganda fest und versuche mit allen Mitteln, seine Ziele zu erreichen, „und das ist die Zerstörung des unabhängigen ukrainischen Staates“. Die Ukraine brauche Unterstützung, „damit sie ihr völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen kann und damit sie überhaupt in die Lage kommt, die Bedingungen für Frieden zu verhandeln.“ Denn verhandeln könne am Ende nur die Ukraine als souveränes Land.

23. Februar 2023 | ZEIT Campus

Unbezahlte Praktika: Danke für nichts

Zumindest Beate Müller-Gemmeke von den Grünen könnte sich wie ihr SPD-Kollege eine Mindestausbildungsvergütung von 520 Euro vorstellen. „Wir müssen sicherstellen, dass Praktika einen Lerncharakter haben und wir die Möglichkeiten von Missbrauch wirksam eingrenzen“, sagt sie.

08. Februar 2023 | Rhein-Neckar-Zeitung

Reinhard Bütikofer Gast bei Neujahrsempfang der Grünen

Das Thema Waffenlieferungen wurde ebenfalls angesprochen. „Wir haben dazu viel diskutiert“, so Müller-Gemmeke. Es sei ein hartes Ringen gewesen, bis man zu Entscheidungen gekommen sei, Waffen an die Ukraine zu liefern. „Wichtig dabei war immer, dass wir uns sehr genau mit den rechtlichen Grenzen auseinandergesetzt haben, wann eine Unterstützung für die Ukraine als Kriegseintritt interpretiert werden könnte. Denn damit müssen wir verantwortungsvoll umgehen.“ Auch zur Weiterbildung bezog sie Stellung. In diesem Bereich müsse eine Offensive gestartet werden. Dazu gehöre ein Qualifizierungsgeld, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollten, damit sie ihre Beschäftigten beim ökologischen Transformationsprozess helfen könnten. Damit könne man Industriepolitik mit einer vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik verknüpfen. „Für uns ist dies eine wichtige Reaktion auf den Fach- und Arbeitskräftemangel.“

08. Februar 2023 | Alb-Bote

„Meine Not wird nicht gesehen“

Die Grünen-Politikerin hob hervor, dass die Ampel-Regierung schon viel auf den Weg gebracht habe, um die Not der Ärmeren zu lindern. „Wir tun viel, sind dran, aber es reicht bei weitem noch nicht aus“, gestand sie ein.

25. Januar 2023 | Alb-Bote

Vesperkirche: Diskussion

Mit Beate Müller-Gemmeke (Grüne), Jessica Tatti (Linke) und Michael Donth (CDU) stellen sich drei der vier Reutlinger Bundestagsabgeordneten den Fragen.