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Pressespiegel
11. Januar 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke mutschelt am Donnerstag, 12. Januar, mit dem Stadtverband der Grünen ab 20 Uhr im Nepomuk in Reutlingen.
3. Januar 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke informierte über das Gesetz zum Bürgergeld. Sie bedauerte, dass wichtige Bausteine des Gesetzes dem Vermittlungsausschuss zum Opfer gefallen sind. Die Regelsätze von Arbeitslosengeld-2-Beziehern werden um 50 Euro erhöht, parallel zum Mindestlohn. Sie erinnerte daran, dass die Unionsparteien gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt hatten. »Das hinderte sie aber nicht daran, im Falle des Bürgergeldes Arme gegen Arme auszuspielen und mit falschen Zahlen Stimmung gegen das Gesetz zu machen«, so Müller-Gemmeke. Es sei »populistische Stimmungsmache« den Eindruck zu erwecken, dass Erwerbslose nur unter Druck arbeiten würden. Müller-Gemmeke verwies auf die Statistik: Von den drei Millionen Arbeitslosengeld-2-Beziehern sind zwei Drittel in einem Arbeitsverhältnis und stocken auf, oder aber sie pflegen Angehörige oder erziehen Kinder. Von den übrigen Menschen haben die meisten schwere gesundheitliche Probleme. 97 Prozent der betroffenen Menschen werden nicht sanktioniert. Auch zur Inflation und den hohen Energiekosten konnte Beate Müller-Gemmeke einiges berichten. »Sehr vieles wurde in diesem Jahr auf den Weg gebracht« – Entlastungspakete in Höhe von 300 Milliarden Euro. Aktuell werde über die Gas-/Strompreisbremse verhandelt. Eine große Herausforderung sei dabei zielgenaue Maßnahmen umzusetzen, die Hilfe dort ankommen lässt, wo sie auch gebraucht wird.
27. Dezember 2022 | Reutlinger General-Anzeiger
»Weihnachtsgeschenk« für Römerstein: 10 Millionen für den Breitbandausbau
Beide Bundestagsabgeordneten betonten, dass im ländlichen Raum »viel Nachholbedarf beim Breitbandausbau besteht«. Ein deutliches Zeichen dafür sei laut Pascal Kober, dass Deutschland bei der Breitbandversorgung weit hinten auf Platz 19 (bei insgesamt 23 OECD-Staaten) liege. »Der ländliche Raum ist da lange vernachlässigt worden«, so Müller-Gemmeke. Aber zumindest der Kreis Reutlingen wurde schon öfter mit erfreulichen Zuschüssen bedacht.
23. Dezember 2022 | Süddeutsche Zeitung
Warum viele Patienten mit der Krankheit alleine dastehen
Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmerrechte für die Grünen im Bundestag, fordert „ein Mindestmaß an Unterlagen, die gesichtet werden müssen“. Nur so, sagt sie, könne man den betroffenen Beschäftigten wirklich gerecht werden. Kranke Arbeitnehmer seien in einer schwierigen Situation, den Zusammenhang ihrer Erkrankung zur Arbeit zu belegen. „Und deshalb müssen wir alles unternehmen, um diese betroffenen Beschäftigten zu stärken und zu unterstützen.“
22. Dezember 2022 | Süddeutsche Zeitung
Warum viele Long-Covid-Patienten alleine dastehen
Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmerrechte für die Grünen im Bundestag, fordert „ein Mindestmaß an Unterlagen, die gesichtet werden müssen“. Nur so, sagt sie, könne man den betroffenen Beschäftigten wirklich gerecht werden. Kranke Arbeitnehmer seien in einer schwierigen Situation, den Zusammenhang ihrer Erkrankung zur Arbeit zu belegen. „Und deshalb müssen wir alles unternehmen, um diese betroffenen Beschäftigten zu stärken und zu unterstützen.“
21. Dezember 2022 | Handelsblatt
Auch für die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke ist klar: Die Menschen spürten die Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie sagte dem Handelsblatt: „Das rechtfertigt aber keine Schwarzarbeit.“ Denn diese schade durch hinterzogene Steuern dem Staat – und das, obwohl die Bürger gerade um bis zu 300 Milliarden Euro entlastet würden. (…) Auch Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke fordert, die FKS müsse effektiv kontrollieren: Denn Schwarzarbeit gehe vor allem auch zulasten der ehrlichen Unternehmen. „Und für die ist das in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten ein echtes Problem.“
18. Dezember 2022 | Reutlinger Nachrichten
Schwärmen von RSB und Bürgergeld
Beate Müller-Gemmeke nutzte die Gelegenheit, um über das von ihr mit ausgearbeitete Gesetz zum „Bürgergeld“ zu sprechen. Sie bedauerte, dass wichtige Bausteine des Gesetzes dem Vermittlungsausschuss zum Opfer fielen, zeigte sich aber erfreut, dass das Gesetz einige Verbesserungen bewirkt: Die Regelsätze von ALG II-Bezieher werden um 50 Euro erhöht, parallel zum Mindestlohn. Dabei erinnerte sie daran, dass die Unionsparteien gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt hatten. „Das hinderte sie aber nicht daran, im Falle des Bürgergeldes Arme gegen Arme auszuspielen und mit falschen Zahlen Stimmung gegen das Gesetz zu machen“, so Müller-Gemmeke. Es sei „populistische Stimmungsmache“ den Eindruck zu erwecken, dass Erwerbslose nur unter Druck arbeiten würden. Müller-Gemmeke verwies auf die Statistik: „Von den drei Millionen ALG II-Beziehern sind Zweidrittel in einem Arbeitsverhältnis und stocken auf, oder aber sie pflegen Angehörige oder erziehen Kinder. Von den übrigen Menschen haben die meisten schwere gesundheitliche Probleme. 97 Prozent der betroffenen Menschen werden nicht sanktioniert.“ Auch zur Inflation und den hohen Energiekosten konnte Beate Müller-Gemmeke einiges berichten: „Sehr vieles wurde in diesem Jahr auf den Weg gebracht“, so zum Beispiel Entlastungspakete in Höhe von 300 Milliarden Euro. Aktuell werde über die Gas-/Strompreisbremse verhandelt. Eine große Herausforderung sei dabei, zielgenaue Maßnahmen umzusetzen, die Hilfe dort ankommen lasse, wo sie auch gebraucht werde.
16. Dezember 2022 | Alb-Bote
Iran: Die Bundestagsabgeordnete Müller-Gemmeke (Grüne) hat Patenschaft für Kurdin übernommen
Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) hat auf Vermittlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte eine Patenschaft für die iranische Kurdin Ayda Lotfi übernommen. Lotfi ist 17 Jahre alt und wurde am 16. November von iranischen Regierungstruppen entführt. Seitdem ist sie verschwunden. Ihr drohen Vergewaltigung, Folter und die Todesstrafe. „Ich verurteile die Entführung von Ayda auf Schärfste und fordere das Regime im Iran auf, sie unverzüglich freizulassen“, so Müller-Gemmeke. „Ich verneige mich vor dem Mut der Protestbewegung. Und ich übernehme die Patenschaft von Ayda, um für sie eine laute Stimme zu sein.“ Seit Beginn der Protestbewegung im Iran wurden mehr als 18 000 Menschen verhaftet, darunter auch Kinder und Jugendliche. Obwohl die Familie von Ayda Lotfi seit Wochen versucht, Informationen zu ihrem Aufenthaltsort zu erhalten, verweigern die iranischen Behörden jede Auskunft. Es kommt im Iran immer wieder zu willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Schauprozessen und auch zu Hinrichtungen. Gerade in den kurdischen Regionen im Nordwesten gehen die Revolutionsgarden mit äußerster Gewalt gegen die Bevölkerung vor. Deshalb sei es wichtig, den politischen Druck zu erhöhen und jetzt harte Sanktionen umzusetzen, betont Müller-Gemmeke. „Wichtig ist aber auch, dass wir uns konkret für die mutigen Menschen im Iran starkmachen. Und deshalb habe ich auch bereits mit einem Brief an den iranischen Botschafter ihre Freilassung eingefordert.“
14. Dezember 2022 | ZEIT Sprachen – Deutsch perfekt
Brauchen wir Ersatztage für sonntägliche Feiertage?
Beate Müller-Gemmeke: „Manchmal fallen Feiertage, die meistens auf einen Werktag fallen, auf einen Sonntag. Immer dann fehlt den Menschen ein zusätzlicher freier Tag, um Ruhe zu haben, sich zu erholen und die Zeit zusammen mit Familie und Freunden zu verbringen. Schließlich sind Feiertage, genauso wie Sonntage, dazu da, um sich zu erholen. Außerdem sind sie durch unsere Verfassung geschützt. In Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ In manchen Ländern wie zum Beispiel Belgien oder Großbritannien werden deshalb Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, an einem Wochentag nachgeholt. Und nicht nur in Europa werden solche Feiertage nachgeholt, auch in den USA oder in Japan geschieht dies. Natürlich hat dies zur Konsequenz, dass auch in unserem Land seit einiger Zeit darüber diskutiert wird, ob wir Ersatztage für sonntägliche Feiertage brauchen. Ich finde diese Idee sehr interessant. Denn in Zeiten, in denen Arbeitsverdichtung und steigender Arbeitsdruck immer häufiger psychische Belastungen verursachen, brauchen die Menschen auch mehr Zeit zur Erholung. Denn psychische Erkrankungen sind seit Jahren die Hauptursache dafür, dass Menschen ihr Berufsleben früher beenden. Feiertage sind ebenso wie Urlaubstage dazu da, um sich zu erholen, eine Pause zu machen, den Stress zu reduzieren und damit Erkrankungen zu verhindern. Die psychische Gesundheit in der Arbeitswelt ist zentral, und deshalb nutze ich die Debatte um die Feiertage, um darauf aufmerksam zu machen und dafür zu sensibilisieren.“
