18. September 2024 | Reutlinger Nachrichten

Die Berater stoßen an ihr Limit

„Die Rückweisung von Menschen an den deutschen Grenzen, die am heutigen Montag beginnen soll, ändert überhaupt nichts“, sagte Beate Müller-Gemmeke als Grünen-Bundestagsabgeordnete. Zumal die Zahlen der Geflüchteten nachweislich in diesem Jahr zurückgegangen sei. 

Insgesamt habe die unsägliche Diskussion um Migration (ob irregulär oder illegal) „nichts mit der Realität zu tun“. Es gebe eine riesige Anzahl an positiven Beispielen von gelingender Integration gegenüber jenen von kriminellen Straftätern, die als Flüchtlinge gekommen sind. „Die Debatte um Migrations- und Asylpolitik hat inhaltlich gar nichts miteinander zu tun“, betonte in diesem Zusammenhang Beate Müller-Gemmeke.

05. September 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Wie Abgeordnete aus Reutlingen gegen die Mafia vorgehen wollen

Beate Müller-Gemmeke (Grüne) sieht »seit Jahren dringenden Handlungsbedarf bei der schnellen und schlagkräftigen Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität.« Die Grüne ist »klar für eine Beweislastumkehr«: »Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dann muss verdächtiges Vermögen, also rechtswidrig erlangtes Geld, konsequent eingezogen werden.« Müller-Gemmeke fordert ein rechtsstaatliches Instrument zur Vermögensermittlung sowie eine verstärkte Kooperationen zwischen Bund und Ländern, gemeinsame Ermittlungsgruppen und klare Verantwortlichkeiten. Sie fügt hinzu: »Ich bin mir sicher, wenn die Beweislast zu Gunsten des Rechtsstaats verschoben wird, dann kann der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität tatsächlich erfolgreich gelingen.«

17. August 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Paten für Menschenrechte Demokratie – Abgeordnete aus der Region haben Patenschaften für Aktivisten übernommen.

Beate Müller-Gemmeke, aus Pliezhausen stammende Grünen-Abgeordnete des Wahlkreises Reutlingen, erklärt in ihrer Stellungnahme: »Ich habe drei Patenschaften übernommen, um auf die Situation in Belarus, Iran und Ukraine aufmerksam zu machen. Ich hoffe, dass so eine breite Öffentlichkeit entstehen kann und dadurch zumindest die Haftbedingungen für meine Paten menschlicher werden. Und natürlich möchte ich mit den Patenschaften auch meine Solidarität mit den Demokratie- und Gewerkschaftsbewegungen in Ländern wie Belarus oder dem Iran bekunden. Für mich stehen natürlich auch die einzelnen Menschen im Mittelpunkt, die ich direkt mit einer Patenschaft unterstütze. Das sind: Hanna Ablab, eine Gewerkschafterin aus Belarus, die in einem Schauprozess zu einer elfjährigen Gefängnisstrafe wegen Staatsverrat verurteilt wurde. Außerdem ist Volodymyr Androsovich mein Pate. Er ist ein ukrainischer Zivilist, der in einer russischen Strafkolonie festgehalten wird, weil er als Busfahrer Soldaten zum Einsatz gefahren hat. Auch für Nasrin Javadi habe ich eine Patenschaft übernommen. Sie ist eine iranische Gewerkschafterin, die wegen ihrer Teilnahme an einer Kundgebung verhaftet wurde.«

 

15. August 2024 | Welt

„Kein Grund, das zu verändern“ – Bürgergeld-Vorstoß der FDP entfacht neuen Ampel-Streit

 „Wie das Bürgergeld jährlich angepasst wird, ist gesetzlich geregelt. Dem Mechanismus haben die FDP und übrigens auch die Union zugestimmt“, sagt Beate Müller-Gemmeke (Grüne). „Es gibt keinen Grund, das in irgendeiner Weise zu verändern.“ Die Höhe des Bürgergelds sei keine politische Frage, sondern ergebe sich aus dem Gesetz. 

14. August 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Reutlinger Abgeordnete fordern klare Kante

»Straftaten wie in Stuttgart sind schwer zu ertragen. Deshalb ist es gut, dass Straftäter grundsätzlich abgeschoben werden können, insbesondere bei schweren Straftaten«, sagt die Grünen-Abgeordnete Beate Müller Gemmeke . Sie ist Teil der Ampel-Koalition und betont, der Rechtsstaat erfordere auch, dass die individuellen Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Die Gefahr von Folter oder Menschenrechtsverletzungen spräche etwa gegen Abschiebungen und angesichts der unhaltbaren Zustände in Syrien sei auch eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime nicht möglich. Müller Gemmeke: »Straftäter sollen vor allem mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Für minderjährige Straftäter gilt jedoch das Jugendstrafrecht, das auf Erziehung und Resozialisierung abzielt. Wir unterstützen jegliche Maßnahmen, um Waffengewalt einzudämmen. Zur Durchsetzung der bestehenden Gesetze braucht es ausreichend Ressourcen für Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch für Beratungsstellen und Projekte der Gewalt- und Extremismusprävention.«

12. August 2024 | Stern

Warum das Bürgergeld nicht einfach so gesenkt werden kann

Jedoch lässt Beate Müller-Gemmeke, Fachpolitikerin für Arbeit und Soziales, keinen Zweifel an der Haltung ihrer Fraktion. „Wie das Bürgergeld jährlich angepasst wird, ist gesetzlich geregelt“, sagt Müller-Gemmeke dem stern. Auch sie verweist darauf, dass FDP und CDU dem Mechanismus zugestimmt hätten. „Es gibt keinen Grund das in irgendeiner Weise zu verändern.“ 

12. August 2024 | rnd

FDP will deutschlandweite Park-Flatrate

Widerspruch kam vom Koalitionspartner, den Grünen. Deren Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke schrieb auf X: „Die FDP ist mittlerweile schon eine komische Partei.“

11. August 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Wie Reutlinger Bundestagsabgeordnete auf Bürgerfragen im Netz reagieren

 »Der Austausch mit den Bürger:innen ist mir wichtig und deshalb ist es mir auch ein besonderes Anliegen, die Fragen der Menschen konkret zu beantworten«, begründet Müller-Gemmeke ihr Engagement in einem Instagram-Posting. Bereits in den vergangenen Jahren war sie durch das Beantworten aller an die gestellten Fragen positiv aufgefallen.

06. August 2024 | SWR aktuell

Streit ums Bürgergeld: Wie viele Arbeitsverweigerer gibt es überhaupt?

Auch für die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, ist die Zahl 100.000 „ein unlösbares Rätsel“. Die Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen verwies dem SWR gegenüber auf die 16.000 Menschen im Jahr 2023, die sanktioniert worden seien. Das sei nicht einmal ein Prozent der 1,7 Millionen arbeitslosen Menschen, die Bürgergeld bekämen, so Müller-Gemmeke.

05. August 2024 | FOCUS online

Recht auf Homeoffice: Grüne appellieren an Arbeitsminister

Beate Müller-Gemmeke, Arbeitsmarktpolitikerin der Grünen, betont in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ die Bedeutung von zeitlicher Flexibilität und einer flexiblen Arbeitsgestaltung. Die Forderung der Grünen wird vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Rückkehr ins Büro bei großen Unternehmen wie SAP und der Deutschen Bank gestellt.