07. Oktober 2024 | taz

Anreize für Arbeitsaufnahme: Zoff über Prämie für Arbeitslose

Anders argumentierte die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne), die sich aber auch gegen die Prämie aussprach. „Langzeitarbeitslose Menschen wollen arbeiten, auch ohne Prämie“, erklärte sie der taz. Sie kritisierte, dass „Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern nicht von der Prämie profitieren könnten, weil sie trotz Arbeit häufig zusätzlich auf Bürgergeld angewiesen sind“. Besser sei es daher, die Freibeträge zu erhöhen, „damit die Menschen mehr von ihrem Lohn behalten können“.

29. September 2024 | Reutlinger Nachrichten

Jubiläum in Reutlingen: So feierten Lebenshilfe und Kaffeehäusle runden Geburtstag

Das sah auch Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke so: „Diese Stimmung und die Lebensfreude – das tut einfach gut“, sagte sie als einzige Rednerin unter acht Grußwortüberbringern. Während vor dem Festzelt jede Menge Spiel und Spaß, Malen, Basteln, Drucken, Seifenblasen, Rikscha-Fahren und Tanz angeboten wurde, ging im Zelt die Runde der Festredner weiter.

27. September 2024 | Südwest Presse

Partei in der Krise: „Grünen schlägt eine beispiellose Hasswelle entgegen“

Holmbergs Parteifreundin Beate Müller-Gemmeke vertritt seit 15 Jahren den Wahlkreis Reutlingen im Deutschen Bundestag, fast doppelt so lange ist sie Mitglied der Grünen. Sie kennt also das politische Geschäft in- und auswendig. Nach den Gründen für die schlechten Umfragewerte gefragt, nennt sie „eine beispiellose Hasswelle“, die den Grünen seit längerem entgegenschlage. „Und zwar auch von Seiten anderer demokratischer Parteien.“ Dass Politiker ausgepfiffen und kritisiert werden, gehöre dazu, „was die Grünen erleben, geht allerdings weit darüber hinaus“, betont sie. Das habe nichts mehr mit einer guten politischen Kultur zu tun, „da werden Menschen verhetzt und auch gegen uns aufgehetzt“.

Vom politischen Gegner angegriffen werden die Grünen regelmäßig für ihre Haltung zur Migrationsfrage. In dieser Haltung sehen manche Experten auch einen wichtigen Grund für den schwindenden Zuspruch der Wähler. Beate Müller-Gemmeke hält dagegen: „In unserem Land gibt es ein unverbrüchliches Recht auf Asyl. Menschenrechte gelten für alle.“ Diese Werte würden jetzt allerdings undifferenziert angegriffen. Gefahr entstehe durch wenige Islamisten, ins Visier gerieten nun aber die Geflüchteten, die Schutz und ein sicheres Leben suchten. „Probleme der Sicherheit können nicht mit der Asylpolitik gelöst werden“, betont Müller-Gemmeke.

Besonders schmerzlich dürfte für die Grünen die schwindende Unterstützung aus der jungen Generation sein. Eine Ursache dafür sieht Müller-Gemmeke in der Coronapandemie. Damals hätten gerade die heutigen Erstwähler eine schwere Zeit erlebt, „unter der sie gelitten haben“. Sie bräuchten nun ein Angebot für eine positive Zukunft. „TikTok hingegen verbreitet Angst und Krisenstimmung ohne echte politische Lösungen.“ Gleichzeitig gebe es aber immer noch jene jungen Menschen, die sich für Klimaschutz und eine sozial gerechte Gesellschaft engagierten.

Um den Abwärtstrend zu stoppen, werde die Partei jetzt ihr Profil schärfen und klare Positionen vertreten, sagt Müller-Gemmeke. „Und wir müssen besser zeigen, dass wir die Themen, die die Menschen umtreiben, ernst nehmen und anpacken.“ Egal, ob es dabei um soziale Gerechtigkeit gehe, um bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten, um den Klimawandel, um Menschenrechte oder um die Demokratie.

25. September 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Rücktritt der Parteispitze: Wie Reutlinger Grüne reagieren

Beate Müller-Gemmeke aus Reutlingen ist seit vielen Jahren Bundestagsabgeordnete der Grünen und Politprofi. Sie erreicht der GEA am Rande einer Ausschusssitzung des Bundestages. »Ich habe einen Riesenrespekt vor dem Schritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour. Der Vorstand zeigt sich mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse verantwortungsvoll«, ist die erste Reaktion der 63-Jährigen. Spätestens nach den Wahlergebnissen in Brandenburg habe die Möglichkeit eines Rücktrittes im Raum gestanden, so Müller-Gemmeke. Schließlich sei es für die Grünen das Ende als Regierungspartei in Potsdam und der Verlust aller Landtagsmandate gewesen. Es habe innerhalb der Bundesgrünen keine Forderungen nach einem solchen Rücktritt gegeben, auch nicht unterschwellig. »Sowohl Ricarda Lang als auch Omid Nouripour waren in der Partei keinesfalls umstritten und es gab auch keine Schuldzuweisungen«, weiß die Reutlinger Abgeordnete.

20. September 2024 | WELT

Saisonarbeit: Wenn die Kündigungsfrist nur einen Tag beträgt

Die Grünen fordern eine zentrale Kontrollbehörde: „Wünschenswert wäre eine Arbeitsinspektion, damit die Arbeitsbedingungen aus einer Hand konsequent geprüft werden können. Verantwortungsvolle Landwirte dürfen durch Schmutzkonkurrenz nicht vom Markt gedrängt werden“, sagt die Berichterstatterin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, WELT.

18. September 2024 | Reutlinger Nachrichten

Die Berater stoßen an ihr Limit

„Die Rückweisung von Menschen an den deutschen Grenzen, die am heutigen Montag beginnen soll, ändert überhaupt nichts“, sagte Beate Müller-Gemmeke als Grünen-Bundestagsabgeordnete. Zumal die Zahlen der Geflüchteten nachweislich in diesem Jahr zurückgegangen sei. 

Insgesamt habe die unsägliche Diskussion um Migration (ob irregulär oder illegal) „nichts mit der Realität zu tun“. Es gebe eine riesige Anzahl an positiven Beispielen von gelingender Integration gegenüber jenen von kriminellen Straftätern, die als Flüchtlinge gekommen sind. „Die Debatte um Migrations- und Asylpolitik hat inhaltlich gar nichts miteinander zu tun“, betonte in diesem Zusammenhang Beate Müller-Gemmeke.

05. September 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Wie Abgeordnete aus Reutlingen gegen die Mafia vorgehen wollen

Beate Müller-Gemmeke (Grüne) sieht »seit Jahren dringenden Handlungsbedarf bei der schnellen und schlagkräftigen Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität.« Die Grüne ist »klar für eine Beweislastumkehr«: »Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dann muss verdächtiges Vermögen, also rechtswidrig erlangtes Geld, konsequent eingezogen werden.« Müller-Gemmeke fordert ein rechtsstaatliches Instrument zur Vermögensermittlung sowie eine verstärkte Kooperationen zwischen Bund und Ländern, gemeinsame Ermittlungsgruppen und klare Verantwortlichkeiten. Sie fügt hinzu: »Ich bin mir sicher, wenn die Beweislast zu Gunsten des Rechtsstaats verschoben wird, dann kann der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität tatsächlich erfolgreich gelingen.«

17. August 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Paten für Menschenrechte Demokratie – Abgeordnete aus der Region haben Patenschaften für Aktivisten übernommen.

Beate Müller-Gemmeke, aus Pliezhausen stammende Grünen-Abgeordnete des Wahlkreises Reutlingen, erklärt in ihrer Stellungnahme: »Ich habe drei Patenschaften übernommen, um auf die Situation in Belarus, Iran und Ukraine aufmerksam zu machen. Ich hoffe, dass so eine breite Öffentlichkeit entstehen kann und dadurch zumindest die Haftbedingungen für meine Paten menschlicher werden. Und natürlich möchte ich mit den Patenschaften auch meine Solidarität mit den Demokratie- und Gewerkschaftsbewegungen in Ländern wie Belarus oder dem Iran bekunden. Für mich stehen natürlich auch die einzelnen Menschen im Mittelpunkt, die ich direkt mit einer Patenschaft unterstütze. Das sind: Hanna Ablab, eine Gewerkschafterin aus Belarus, die in einem Schauprozess zu einer elfjährigen Gefängnisstrafe wegen Staatsverrat verurteilt wurde. Außerdem ist Volodymyr Androsovich mein Pate. Er ist ein ukrainischer Zivilist, der in einer russischen Strafkolonie festgehalten wird, weil er als Busfahrer Soldaten zum Einsatz gefahren hat. Auch für Nasrin Javadi habe ich eine Patenschaft übernommen. Sie ist eine iranische Gewerkschafterin, die wegen ihrer Teilnahme an einer Kundgebung verhaftet wurde.«

 

15. August 2024 | Welt

„Kein Grund, das zu verändern“ – Bürgergeld-Vorstoß der FDP entfacht neuen Ampel-Streit

 „Wie das Bürgergeld jährlich angepasst wird, ist gesetzlich geregelt. Dem Mechanismus haben die FDP und übrigens auch die Union zugestimmt“, sagt Beate Müller-Gemmeke (Grüne). „Es gibt keinen Grund, das in irgendeiner Weise zu verändern.“ Die Höhe des Bürgergelds sei keine politische Frage, sondern ergebe sich aus dem Gesetz. 

14. August 2024 | Reutlinger General-Anzeiger

Reutlinger Abgeordnete fordern klare Kante

»Straftaten wie in Stuttgart sind schwer zu ertragen. Deshalb ist es gut, dass Straftäter grundsätzlich abgeschoben werden können, insbesondere bei schweren Straftaten«, sagt die Grünen-Abgeordnete Beate Müller Gemmeke . Sie ist Teil der Ampel-Koalition und betont, der Rechtsstaat erfordere auch, dass die individuellen Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Die Gefahr von Folter oder Menschenrechtsverletzungen spräche etwa gegen Abschiebungen und angesichts der unhaltbaren Zustände in Syrien sei auch eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime nicht möglich. Müller Gemmeke: »Straftäter sollen vor allem mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Für minderjährige Straftäter gilt jedoch das Jugendstrafrecht, das auf Erziehung und Resozialisierung abzielt. Wir unterstützen jegliche Maßnahmen, um Waffengewalt einzudämmen. Zur Durchsetzung der bestehenden Gesetze braucht es ausreichend Ressourcen für Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch für Beratungsstellen und Projekte der Gewalt- und Extremismusprävention.«