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Pressespiegel
3. März 2022 | Reutlinger Nachrichten
Kundgebung setzt Zeichen gegen Krieg und für Frieden
Die Statements der Redner sind aufrührend, auf den Punkt kommend und werden mit viel Applaus bedacht. Die Bilder aus der Ukraine seien kaum zu ertragen, erklärte die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Beate Müller-Gemmeke: „Die Zukunft dieses Landes wird zunichte gemacht.“ Es sei die Stunde, dem ukrainischen Volk beizustehen, das sich mutig gegen Putins Panzer wehre: „Es geht auch darum, unsere Werte zu verteidigen.“
2. März 2022 | Reutlinger Nachrichten
Ukrainern soll rasch geholfen werden
Die „anhaltende russische Aggression“ verursache großes menschliches Leid, betont die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Deutschland müsse deshalb sein humanitäres Engagement, also Hilfsgüter, Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittelhilfen, in der Ukraine verstärken. „Wir fordern ein Soforthilfeprogramm von einer Milliarde Euro, damit unsere Partner in der Region Leid mildern und eine Grundversorgung sicherstellen können“, erklärt Müller-Gemmeke. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Flüchtenden schnell Schutz und unbürokratischen Zugang zur Europäischen Union erhielten. „Hier ist die EU auf einem guten Weg.“
2. März 2022 | Reutlinger Nachrichten
Zecher-Preis für die Landfrauen
Die Vergabe des Preises ist auf 11 Uhr angesetzt. Zudem wird es ab 10 Uhr einen Infostand auf dem Rathausplatz Metzingen geben, an dem auch Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg, Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke sowie Kreistagsmitglied Susanne Häcker und die Reutlinger Kreisrätinnen Ana Sauter und Gabriele Janz anzutreffen sein werden.
2. März 2022 | Reutlinger Nachrichten
Spaziergang, Weidel und Friedensaktion am Wochenende
Der noch immer andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch der erwähnte Aktionstag der AfD ist Anlass für eine weitere Kundgebung, die am Sonntag, 6. März, um 17 Uhr auf dem Marktplatz abgehalten wird. Die Veranstaltung ist ein Zusammenschluss von FDP, Grüne, SPD und CDU. Unter dem Motto „Frieden für Europa – #StandWithUkraine“ werden unter anderem der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück, die Bundestagsabgeordneten Pascal Kober (FDP), Beate Müller-Gemmeke (Grüne), Michael Donth (CDU), Martin Rosemann (SPD), die Landtagsabgeordneten Rudi Fischer (FDP) und Thomas Poreski (Grüne) sowie die Vertreter der demokratischen Parteien aus dem Reutlinger Stadtrat zusammenkommen, um gegen den Krieg in Osteuropa ihre Stimmen zu erheben.
28. Februar 2022 | Reutlinger General-Anzeiger
Bundestag: Was Abgeordnete aus der Region zur Sondersitzung sagen
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen): »Eine Sondersitzung im Bundestag inmitten von Hunderttausenden von Menschen, die ihre Solidarität für die Menschen in der Ukraine ausdrücken, war schon etwas ganz Besonderes. Wir müssen die Ukraine so gut es geht mit scharfen Sanktionen unterstützen und auch in unsere Sicherheit investieren. Gemeint ist damit die militärische wie auch die energiepolitische Sicherheit. Natürlich müssen wir in diesen schwierigen Zeiten die Verteidigungsausgaben erhöhen. Das muss aber effektiv sein und auch die Strukturen im Blick haben. Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen ebenfalls gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegkommen. Denn wir sehen – Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit.«
28. Februar 2022 | Metzinger-Uracher Volksblatt/ Der Ermstalbote
Krieg in der Ukraine: Das sagen Politiker aus der Region
In der Bundesregierung stellen die Grünen den Vizekanzler und die Außenministerin. Beide würden alles dafür tun, „um diesen Krieg, das Blutvergießen und die humanitäre Katastrophe zu beenden“, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Reutlingen. Die Bundestagssitzung am Sonntag, inmitten von Hunderttausenden, die ihre Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt haben, „war für mich ein ganz besonderer Moment“, erklärt sie. Über das Verhalten der AfD während der Sondersitzung wundere sie sich indessen nicht. Wenn die Fraktion angesichts der russischen Aggression davon spreche, dass die deutsch-russische Freundschaft Achtung und Respekt verdiene, „dann zeigt das einmal mehr, dass die AfD antidemokratisch ist und mit Freiheit nichts anzufangen weiß“. Die Ukraine, so Müller-Gemmeke, müsse mit Waffen, Munition und Material unterstützt werden. „Bei dieser Frage habe ich meine Haltung geändert, denn hier geht es um einen Angriffskrieg mitten in Europa.“ Die Ukrainer hätten das Recht zur Selbstverteidigung. Die Verteidigungsausgaben in der Bundesrepublik müssten nun effektiv erhöht werden, betont Müller-Gemmeke, insbesondere mit Blick auf das Beschaffungswesen: „Denn mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit.“ Gleichzeitig gelte es, Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Ebenso müsse Deutschland so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegkommen. „Denn wir sehen, auch Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit.“
24. Februar 2022 | Reutlinger General-Anzeiger
Reutlinger Stadthalle in den Farben der Ukraine – Kundgebung auf Marktplatz
24. Februar 2022 | Wohlfahrt Intern
Grünen-Politikerin kündigt mehr Beschäftigungsförderung an
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Beate Müller-Gemmeke will die Arbeitsförderung im zweiten Sozialgesetzbuch (SBG II) neugestalten. „Wir brauchen einen Perspektivwechsel bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Im Mittelpunkt soll nicht mehr die schnelle Vermittlung in irgendeinen Job stehen, sondern die Unterstützung von Menschen ohne Arbeit, die wirklich weiterhilft, also Qualifizierung oder soziale Teilhabe“, sagt Müller-Gemmeke. So stiegen dann tatsächlich die Chancen auf eine nachhaltige Beschäftigung. Jobcenter bräuchten dafür mehr Gestaltungsraum. Es müssten auch Zwischenschritte möglich werden. „Wir müssen weg von Maßnahmen von der Stange hin zu einer individuellen Förderung auf Augenhöhe“, sagt die Politikerin der Grünen. Wichtig sei auch ein breites Coaching. Gerade Beschäftigungs- oder Weiterbildungsträger könnten von einer großen Reform des SGB II profitieren.
