Inhalt
Pressespiegel
28. Februar 2022 | Reutlinger General-Anzeiger
Bundestag: Was Abgeordnete aus der Region zur Sondersitzung sagen
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen): »Eine Sondersitzung im Bundestag inmitten von Hunderttausenden von Menschen, die ihre Solidarität für die Menschen in der Ukraine ausdrücken, war schon etwas ganz Besonderes. Wir müssen die Ukraine so gut es geht mit scharfen Sanktionen unterstützen und auch in unsere Sicherheit investieren. Gemeint ist damit die militärische wie auch die energiepolitische Sicherheit. Natürlich müssen wir in diesen schwierigen Zeiten die Verteidigungsausgaben erhöhen. Das muss aber effektiv sein und auch die Strukturen im Blick haben. Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen ebenfalls gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegkommen. Denn wir sehen – Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit.«
28. Februar 2022 | Metzinger-Uracher Volksblatt/ Der Ermstalbote
Krieg in der Ukraine: Das sagen Politiker aus der Region
In der Bundesregierung stellen die Grünen den Vizekanzler und die Außenministerin. Beide würden alles dafür tun, „um diesen Krieg, das Blutvergießen und die humanitäre Katastrophe zu beenden“, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Reutlingen. Die Bundestagssitzung am Sonntag, inmitten von Hunderttausenden, die ihre Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt haben, „war für mich ein ganz besonderer Moment“, erklärt sie. Über das Verhalten der AfD während der Sondersitzung wundere sie sich indessen nicht. Wenn die Fraktion angesichts der russischen Aggression davon spreche, dass die deutsch-russische Freundschaft Achtung und Respekt verdiene, „dann zeigt das einmal mehr, dass die AfD antidemokratisch ist und mit Freiheit nichts anzufangen weiß“. Die Ukraine, so Müller-Gemmeke, müsse mit Waffen, Munition und Material unterstützt werden. „Bei dieser Frage habe ich meine Haltung geändert, denn hier geht es um einen Angriffskrieg mitten in Europa.“ Die Ukrainer hätten das Recht zur Selbstverteidigung. Die Verteidigungsausgaben in der Bundesrepublik müssten nun effektiv erhöht werden, betont Müller-Gemmeke, insbesondere mit Blick auf das Beschaffungswesen: „Denn mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit.“ Gleichzeitig gelte es, Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Ebenso müsse Deutschland so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegkommen. „Denn wir sehen, auch Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit.“
24. Februar 2022 | Reutlinger General-Anzeiger
Reutlinger Stadthalle in den Farben der Ukraine – Kundgebung auf Marktplatz
24. Februar 2022 | Wohlfahrt Intern
Grünen-Politikerin kündigt mehr Beschäftigungsförderung an
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Beate Müller-Gemmeke will die Arbeitsförderung im zweiten Sozialgesetzbuch (SBG II) neugestalten. „Wir brauchen einen Perspektivwechsel bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Im Mittelpunkt soll nicht mehr die schnelle Vermittlung in irgendeinen Job stehen, sondern die Unterstützung von Menschen ohne Arbeit, die wirklich weiterhilft, also Qualifizierung oder soziale Teilhabe“, sagt Müller-Gemmeke. So stiegen dann tatsächlich die Chancen auf eine nachhaltige Beschäftigung. Jobcenter bräuchten dafür mehr Gestaltungsraum. Es müssten auch Zwischenschritte möglich werden. „Wir müssen weg von Maßnahmen von der Stange hin zu einer individuellen Förderung auf Augenhöhe“, sagt die Politikerin der Grünen. Wichtig sei auch ein breites Coaching. Gerade Beschäftigungs- oder Weiterbildungsträger könnten von einer großen Reform des SGB II profitieren.
15. Februar 2022 | Handelsblatt
„Eine Arbeitszeiterfassung ist wichtig, damit jede Stunde Arbeit auch tatsächlich bezahlt wird“, sagt die Berichterstatterin für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke. Sie kann die Aufregung der Wirtschaftsverbände nicht verstehen: „In Zeiten der Digitalisierung ist die elektronische Zeiterfassung das normale Instrument dafür.“ So sei die Dokumentation doch überhaupt kein Problem.
11. Februar 2022 | Reutlinger Nachrichten
Große Unterstützung für Steinmeier
Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne) verweist auf das große Vertrauen in der Bevölkerung gegenüber Steinmeier. Zugleich verweist sie auf dessen Engagement in der Corona-Pandemie. „Steinmeier versucht zu integrieren, er bemüht sich um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und beschäftigt sich ruhig und wissensbasiert mit Corona“, so Müller-Gemmeke. „Gerade in diesen Zeiten der Pandemie, in denen politische Entscheidungen schnell mit einer hohen Emotionalität verknüpft sind, brauchen wir Menschen wie ihn, die unsere Gesellschaft stabilisieren.“
9. Februar 2022 | Zeit Online
Betriebe sollen weiterhin leichter an Kurzarbeitergeld kommen
