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Pressespiegel

20. September 2021 | Schwäbisches Tagblatt

Beate Müller-Gemmeke In Schwarz auf dem Weg nach Berlin? (Bezahlschranke)

(…) Müller-Gemmeke kann aus dem Stegreif in der Arbeitsmarktpolitik detailscharf die aus ihrer Sicht notwendigen Verbesserungen erklären. Die sozialpolitische Sachkenntnis verleiht ihr Sicherheit. Sie weiß auch, dass sie mit ihrem Wissen gebraucht wird, auch wenn die Bundestagsfraktion nach der Wahl auf rund 150 Mitglieder oder noch mehr anwächst. (…) 

19. September 2021 | Schwäbisches Tagblatt

Beate Müller-Gemmeke: Die Arbeit soll gerechter werden (Bezahlschranke)

„Wir wollen sie. Ich will in die Regierungsverantwortung.“ Beate Müller-Gemmeke, seit 12 Jahren für die Grünen im Bundestag und wieder Kandidatin für das Bundesparlament, lässt keinen Zweifel aufkommen: Ihre Partei will mitregieren nach der Wahl kommenden Sonntag. (…) Als versierte Bundespolitikerin hat die 60-Jährige die ganze Breite der politischen Themen im Blick. Ganz vorne gerade die Lage in Afghanistan, sie verweist auf einen Antrag ihrer Fraktion vom Juni, um die Ortskräfte nach Deutschland zu bringen. Sie wirft Außenminister Heiko Maas (SPD) vor, die Hilferufe seiner eigenen Botschaft ignoriert zu haben, schnell zu evakuieren. (…) Aber der Kern ihrer Aufgabe in der bisher 67 Köpfe zählenden Bundestagsfraktion ist Arbeitsmarktpolitik. (…) Die Schublade in ihrem Berliner Büro sei gut gefüllt mit Vorschlägen, wie dem Prekariat zu helfen wäre. Sie will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. „Da ist in der letzten Wahlperiode wieder 0,0 passiert.“ Sie will eine Tarifbindung bei öffentlichen Vergaben. „Das fehlt noch auf Bundesebene. Auf Landesebene habe ich das reinverhandelt“, sagt sie mit Blick auf die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Stuttgart. (…) Nächster Vorschlag: Den Grundfehler beim Mindestlohn beheben. „Da wurde zu niedrig gestartet.“

19. September 2021 | wochenblatt.net

Klimaschutz sozialverträglich umsetzen

17. September 2021 | Reutlinger General-Anzeiger

Wächst die Skepsis bei der geplanten Verbindungsstraße im Reutlinger Norden? (Bezahlschranke)

(…) Grüne und Linke lehnen sie weiterhin ab, während CDU und FDP sich immer noch als Befürworter positionieren. Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die Kleine Anfrage, die ihre Fraktion im Bundestag zur Dietwegtrasse gestellt hat. Ihr Resümee sei, dass der Nutzen der Trasse »äußerst gering sei, der Preis dafür umso höher«. (…)

16. September 2021 | Phoenix.de

Die Müllers und die Wut der Wähler

15. September 2021 | Reutlinger General-Anzeiger

Podium der IHK Reutlingen mit Kandidaten des Wahlkreises

11. September 2021 | Albbote

„Man muss Dinge regulieren“ (Bezahlschranke, Interview mit Anton Hofreiter)

(…) Angenommen Ihre Partei übernimmt Regierungsverantwortung, was würden Sie denn als Erstes regulieren?

Man muss dafür sorgen, dass die bürokratischen Hemmnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigt werden. Zum Beispiel, wenn Mieter und Vermieter zusammen eine Fotovoltaikanlage installieren wollen. Das ist derzeit wegen der bürokratischen Hemmnisse nicht möglich. Dabei würde dadurch der Strom nicht nur CO₂ frei, sondern noch günstiger. Für viele Menschen macht es einen großen Unterschied, ob man 30 Cent pro Kilowattstunde bezahlt oder 18 Cent.

Wir haben aber die höchsten Strompreise weltweit.

Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Reform des Strommarktes. Strom muss günstiger werden, damit wir beim Klimaschutz vorankommen. Denn wir müssen viele Prozesse, für die wir jetzt Öl oder Gas nutzen, auf Strom umstellen, auf grünen Strom. Und mittlerweile sind die erneuerbaren Energien so günstig, dass mit ihrem weiteren Ausbau der Strompreis sinken wird. (…)

Unternehmer fürchten die Erhöhung des Mindestlohns.

Bei der Einführung des Mindestlohns wurde auch geklagt. Und dann sind mehr Arbeitsplätze entstanden als verschwunden. Wer Vollzeit arbeitet, soll wenigstens einigermaßen von seinem Lohn leben können. Das ist die Mindestbedingung der sozialen Marktwirtschaft.

 

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