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Pressespiegel
20. August 2021 | Reutlinger Generalanzeiger
Sollten Verbrenner verboten werden? Das sagen die Reutlinger Bundestagskandidaten
20. August 2021 | verkehrsrundschau.de
19. August 2021 | swp.de
Streiten, nicht wegducken (Bezahlschranke)
Mit der Art, wie der Wahlkampf bislang verläuft, zeigte sich Habeck äußerst unzufrieden. Der Wahlkampf passe einfach nicht mit der Wirklichkeit, wie sie sich darstelle, zusammen und sei an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten. „Wir brauchen einen ernsthaften Streit über notwendige Antworten“, postulierte der Spitzenpolitiker der Grünen. Stattdessen habe er den Eindruck, die Politik habe Angst, sich mit der Wirklichkeit zu befassen, versuche diese auszublenden.
So wie das Thema Afghanistan, das die Taliban in wenigen Tagen nach Abzug der westlichen Truppen eingenommen hatten. „Wir hätten es besser wissen können“, sagte Habeck und verwies auf die Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, aber auch auf Berichte der deutschen Botschaft in Kabul, die im Auswärtigen Amt in Berlin wohl ignoriert worden seien. Aber so schlimm die militärische Niederlage auch sei, sie dürfe jetzt nicht zu einer moralischen Niederlage werden. „Da stehen wir kurz davor.“
(…)
Vor Habecks Auftritt wurden Beate Müller-Gemmeke und ihr Tübinger Kollege Chris Kühn von Tom Rose, Mitglied des Reutlinger Kreisvorstands der Grünen, interviewt. Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete sprach sich für einen Mindestlohn von zwölf Euro aus, forderte ein Recht auf freiwilliges Homeoffice und ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Was Leiharbeiter angehe, sollten diese vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. In der Pflege wolle sie für einen flächendeckenden Tarifvertrag kämpfen, der für alle Pflegekräfte gelte und damit auch für attraktivere Arbeitsbedingungen sorge.
Ziel müsse weiter sein, so die Abgeordnete, Klimaschutzpolitik mit einer Politik für soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Dazu gehöre beispielsweise die Einführung eines Energiegeldes, das zu Jahresanfang an alle Bürger ausgezahlt werden soll. Müller-Gemmeke plädierte erneut für eine Bürgerversicherung, in die alle, auch (Solo-)Selbstständige und Abgeordnete, einzahlen. Ihr Ziel ist klar: „Wir Grünen wollen in die nächste Bundesregierung.“
19. August 2021 | Kandidierendencheck Bundestagswahl: Für freiwillige Dienste (Bezahlschranke)
Fragen an Beate Müller-Gemmeke:
Brauchen wir Wehrpflicht und Zivildienst wieder?
Es war eine richtige Entscheidung, den Wehrdienst abzuschaffen. Uns ist es vor allem wichtig, die Freiwilligendienste zu stärken, denn sie fördern den Zusammenhalt und die aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft. Jeder Mensch, der einen Freiwilligendienst absolvieren möchte, soll die Möglichkeit dazu bekommen. Dafür wollen wir die Plätze für die Freiwilligendienste auf 200 000 im Jahr verdoppeln. Außerdem sollen sie attraktiver gestaltet werden – kostenlose ÖPNV-Tickets und Bahnfahrten sowie eine einheitliche Erhöhung der Taschengeldsätze sind das Mindeste an Anerkennung.
Wie wollen Sie Flüchtlingsströme verhindern?
Die Menschen wollen nicht einfach ihre Heimat verlassen und fliehen erst, wenn ihre Lebensumstände aufgrund von Krieg, Unruhen oder politischer Verfolgung untragbar geworden sind. Sie fliehen, wenn staatliche Strukturen zusammenbrechen oder ihr Leben in Gefahr ist. Die meisten von ihnen fliehen in Nachbarländer, nur ein kleiner Teil kommt tatsächlich nach Europa. Nicht alle Ursachen von Flucht und Vertreibung können wir beeinflussen. Umso wichtiger ist verantwortungsvolles Handeln überall dort, wo unsere Entscheidungen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen haben. Wir machen uns deshalb stark für zivile Krisenprävention, und wir wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden. Wir setzen uns für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch den Interessen der Menschen an anderen Ort der Welt dient. Außerdem gehen mittlerweile Studien davon aus, dass der Klimawandel bis 2050 zu weltweit 280 Millionen Vertriebenen führt. Klimaschutz ist also ein zentraler Faktor, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Wichtig ist mir auch, dass wir Grünen für eine Flüchtlingspolitik stehen, die sich an Humanität und Menschenrechten orientiert und bei der jeder einzelne Mensch zählt. Das Grundrecht auf Asyl ist Teil unserer Verfassung. Es muss verteidigt werden, auch an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Deshalb setze ich mich für eine zivile, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung ein.
18. August 2021 | Reutlinger Generalanzeiger
Sicherung/Finanzierung von Pflege: Was Bundestagskandidaten dazu sagen
18. August 2021 | swr.de
Grüner Bundesvorsitzender Habeck zieht Massen nach Reutlingen
18. August 2021 | Schwäbisches Tagblatt
Über 600 Menschen beim Reutlinger Auftritt von Robert Habeck
