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Pressespiegel

19. August 2021 | Kandidierendencheck Bundestagswahl: Für freiwillige Dienste (Bezahlschranke)

Fragen an Beate Müller-Gemmeke:

Brauchen wir Wehrpflicht und Zivildienst wieder?

Es war eine richtige Entscheidung, den Wehrdienst abzuschaffen. Uns ist es vor allem wichtig, die Freiwilligendienste zu stärken, denn sie fördern den Zusammenhalt und die aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft. Jeder Mensch, der einen Freiwilligendienst absolvieren möchte, soll die Möglichkeit dazu bekommen. Dafür wollen wir die Plätze für die Freiwilligendienste auf 200 000 im Jahr verdoppeln. Außerdem sollen sie attraktiver gestaltet werden – kostenlose ÖPNV-Tickets und Bahnfahrten sowie eine einheitliche Erhöhung der Taschengeldsätze sind das Mindeste an Anerkennung.

Wie wollen Sie Flüchtlingsströme verhindern?

Die Menschen wollen nicht einfach ihre Heimat verlassen und fliehen erst, wenn ihre Lebensumstände aufgrund von Krieg, Unruhen oder politischer Verfolgung untragbar geworden sind. Sie fliehen, wenn staatliche Strukturen zusammenbrechen oder ihr Leben in Gefahr ist. Die meisten von ihnen fliehen in Nachbarländer, nur ein kleiner Teil kommt tatsächlich nach Europa. Nicht alle Ursachen von Flucht und Vertreibung können wir beeinflussen. Umso wichtiger ist verantwortungsvolles Handeln überall dort, wo unsere Entscheidungen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen haben. Wir machen uns deshalb stark für zivile Krisenprävention, und wir wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden. Wir setzen uns für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch den Interessen der Menschen an anderen Ort der Welt dient. Außerdem gehen mittlerweile Studien davon aus, dass der Klimawandel bis 2050 zu weltweit 280 Millionen Vertriebenen führt. Klimaschutz ist also ein zentraler Faktor, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Wichtig ist mir auch, dass wir Grünen für eine Flüchtlingspolitik stehen, die sich an Humanität und Menschenrechten orientiert und bei der jeder einzelne Mensch zählt. Das Grundrecht auf Asyl ist Teil unserer Verfassung. Es muss verteidigt werden, auch an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Deshalb setze ich mich für eine zivile, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung ein.

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