09. Juli 2024 | Wirtschaftswoche

Weiter Kritik an Steueranreizen für ausländische Fachkräfte

Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: „Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.“ Dies wäre aus ihrer Sicht nicht gewährleistet, wenn bestimmte Gruppen bei gleicher Arbeit durch Steueranreize mehr Geld im Portemonnaie hätten. 

09. Juli 2024 | Deutsche Welle

Fachkräftemangel: Weniger Steuern für Ausländer?

Die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke verweist im Gespräch mit der DW darauf, dass laut dem Grundgesetz, also der Verfassung, vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. „Wir haben den Gleichbehandlungsgrundsatz in Deutschland, das heißt, es soll niemand schlechter behandelt werden. Aus meiner Sicht wäre es ein Stück weit eine Diskriminierung der Inländer,  wenn wir sagen würden, diejenigen, die von außen kommen aus anderen Ländern, die werden steuerlich zumindest für einen gewissen Teil ihres Lohnes freigestellt.“

09. Juli 2024 | Tagesspiegel

Geringere Steuern für Auslands-Fachkräfte?: Bei SPD und Grünen regt sich Widerstand

Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke wies die Pläne zu steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte ebenfalls zurück. „Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht“, teilte sie auf Tagesspiegel-Anfrage mit. „Und aus meiner Sicht wäre der nicht gewahrt, wenn bei gleicher Arbeit die einen durch Steueranreize mehr Geld im Portemonnaie hätten als die anderen. Ich gehe daher davon aus, dass diese Steueranreize rechtlich problematisch wären.“ Beschäftigte unterschiedlich zu behandeln, sei „nicht fair und auch nicht gerecht“.

09. Juli 2024 | Frankfurter Allgemeine

SPD sträubt sich gegen das Fördern und Fordern

Aus der Grünen-Fraktion äußerte Beate Müller-Gemmeke Bedenken: „Das sind alles Maßnahmen, die uns bei der Integration in Arbeit kein bisschen weiterhelfen.“

09. Juli 2024 | Tagesschau

Minister Heil zu Änderungen: „Vertretbares Nachsteuern“ beim Bürgergeld

„Das sind alles Maßnahmen, die uns bei der Integration in Arbeit kein bisschen weiterhelfen“, sagte die grüne Arbeits- und Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke der Nachrichtenagentur AFP. „Und was nicht hilft, sollten wir auch nicht machen.“

07. Juli 2024 | zdfheute

Neue Bürgergeld-Regeln: Das ist geplant

Von den Grünen hieß es: „Das sind alles Maßnahmen, die uns bei der Integration in Arbeit kein bisschen weiterhelfen“, sagte die grüne Arbeits- und Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke AFP. „Und was nicht hilft, sollten wir auch nicht machen.“

07. Juli 2024 | mdr

Bürgergeld-Empfänger sollen drei Stunden Pendelzeit für neuen Job akzeptieren

Arbeits- und Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass „das alles Maßnahmen sind, die uns bei der Integration in Arbeit kein bisschen weiterhelfen.“ Die Grünen legten „den Fokus auf die Qualifizierung und Begleitung der Erwerbslosen“. Dies eröffne „Wege auf den Arbeitsmarkt und schafft Chancen und Perspektiven“.

07. Juli 2024 | Deutschlandfunk

Bürgergeld-Empfänger sollen künftig Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren müssen

Die Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei der Integration in Arbeit werde das kein bisschen weiterhelfen. 

02. Juli 2024 | Süddeutsche Zeitung

FDP will Streikrecht einschränken

„International gesehen sind wir ein sehr streikarmes Land“, sagt Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke (Grüne). „Da mutet es schon sehr kopflos an, wenn die FDP jetzt mal wieder in die Mottenkiste der Streikrechtsverschärfungen greift und zeitliche Restriktionen oder Notbetriebe vorschreiben will.“ Zumal die Gewerkschaften mit Letzterem sehr verantwortungsvoll umgingen

01. Juli 2024 | Reutlinger Nachrichten

Haft in Venezuela: Jahrelanges Martyrium ist vorbei – Außenministerin hilft wohl entscheidend

„Ich habe mich so unendlich gefreut“, schildert Müller-Gemmeke den Moment, in dem sie die Nachricht erreicht hatte. „Mir sind die Tränen gekommen“, mit einem Mal sei die gesamte Spannung abgefallen. Sie hofft, dass Katharina M. all die Erlebnisse, jetzt zurück in Sicherheit, gut verarbeiten kann und sich auch körperlich erholt.