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Reden
Rede: Brückenteilzeit
Das Gesetz ist zwar ein erster Schritt, aber dennoch zu wenig. Denn mehr als 35 Prozent der Beschäftigten haben gar keinen Anspruch auf die Brückenteilzeit. Das Gesetz hat doppelte und dreifache Hürden. So ist es auch nicht akzeptabel, dass die Brückenteilzeit wegen der Zumutbarkeitsgrenze einfach formal abgelehnt werden kann, wenn keine betrieblichen Hindernisse vorliegen. Und für die Frauen, die ihre Arbeitszeit verlängern wollen, wird sich gar nichts verändern. All das kritisiere ich und habe daher auch drei Änderungsanträge eingebracht. … weiterlesen
Rede: Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei Minijobs
Die FDP möchte die Minijobs dynamisieren und mit der Erhöhung des Mindestlohns im nächsten Jahr einen 550-Euro-Job schaffen. Wir wollen die Minijobs nicht ausweiten, sondern vielmehr die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Unser Ziel ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Denn die Minijobs sind die Altersarmutsfalle Nr. 1. Und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Rede: Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose - Sozialer Arbeitsmarkt
Heute wurde das Teilhabechancengesetz in den Bundestag eingebracht. Die Idee vom Sozialen Arbeitsmarkt ist gut, das Gesetz ist aber schlecht. Deshalb muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Der Soziale Arbeitsmarkt darf nicht an einem schlechten Gesetz scheitern, denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven. … weiterlesen
Rede: Reform Teilzeitrecht - Brückenteilzeit
Was lange währt – wird nicht automatisch gut. Das ist mein Fazit zur Reform des Teilzeitrechts, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute im Bundestag vorgestellt hat. Das Gesetz hat viel Hürden, ist zu eng und zu starr. Aber gerade Frauen müssen gestärkt werden und brauchen eine wirkungsvolle Reform. Mit diesem Gesetz werden aber stattdessen die Arbeitgeber_innen mit Samthandschuhen angefasst und in Watte gepackt. Und deshalb werden viel zu Wenige davon profitieren. … weiterlesen
Rede zu Langzeitarbeitslosigkeit
Nachdem bereits wir Grünen einen Antrag zum Sozialen Arbeitsmarkt in den Bundestag eingebracht haben, sind heute die Linken mit einem Vorschlag nachgezogen. An drei Stellen ihres Antrages habe ich grundsätzliche Kritik und die habe ich erläutert. Langzeitarbeitslose brauchen endlich Chancen und Perspektiven. Das ist mir ein besonderes Anliegen. Es ist wirklich Zeit für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der nicht mehr ausschließt, sondern die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. … weiterlesen
Rede: Teilzeit- und Befristungsgesetz
Zu sehr später Stunde haben wir am Donnerstag über Befristungen debattiert. Die AfD hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sie angeblich gegen Befristungen vorgehen will. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Nach der AfD soll es in den ersten zwei Jahren nur noch Befristungen ohne Grund geben - Befristungen mit Sachgrund will sie abschaffen. Das ist nicht akzeptabel. Denn so werden willkürliche Befristungen zum Regelfall und prekäre Beschäftigung wird zunehmen. Das zeigt: die AfD gibt sich gerne sozial – tatsächlich ist sie im Kern aber neoliberal. … weiterlesen
Rede: Betriebsratswahlen erleichtern
Wir haben heute über die betriebliche Mitbestimmung im Bundestag debattiert. Sie ist gelebte Partizipation und Demokratie. Es ist wichtig, dass Beschäftigte sich einmischen, mitreden und ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten. Doch die weißen Flecken sind groß. Betriebsratsarbeit wird behindert – Betriebsratswahlen werden verhindert. Das darf es nicht geben in einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb wollen wir Grünen die Betriebsräte besser schützen und die Mitbestimmung stärken. … weiterlesen
Rede: Arbeitszeitgesetz
Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zum Arbeitszeitgesetz in den Bundestag eingebracht. Sie will längere tägliche Arbeitszeiten über 10 Stunden hinaus und verkürzte Ruhezeiten ohne Untergrenze. Dem habe ich vehement widersprochen. Die FDP will mit diesen Änderungen die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie gut in die digitale Arbeitswelt passt. Wir Grünen wollen genau das Gegenteil – wir wollen, dass die Arbeit besser ins Leben der Beschäftigten passt. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigten müssen von der Digitalisierung profitieren. … weiterlesen
Rede und Antrag: Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen
Ein Sozialstaat darf niemanden alleine lassen und auch niemanden aufgeben. Und doch sind viel zu viele Menschen lange Zeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Das macht was mit den Menschen, denn Erwerbsarbeit sorgt nicht nur für Einkommen, sondern bedeutet mehr für die Menschen – gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung und Würde. Kurzfristige Programme helfen langzeitarbeitslosen Menschen kein Stück weiter. Notwendig ist endlich ein Perspektivwechsel hin zu einem Arbeitsmarkt für alle. Deshalb habe ich heute meinen Antrag „Sozialer Arbeitsmarkt“ in den Bundestag eingebracht. Denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven.
Rede: Sachgrundlose Befristung
Bereits zum neunten Mal habe ich heute über das Thema sachgrundlose Befristung im Bundestag debattiert. Und bis jetzt ist nichts passiert. Die willkürlichen Befristungen ohne Grund sind nicht gerecht und werden teilweise auch schamlos ausgenutzt. Damit muss endlich Schluss sein. Solche Befristungen sind im Übrigen auch gar nicht notwendig. Für Befristungen gibt es ausreichend gute Gründe – für eine sachgrundlose Befristung aber nicht. Das habe ich in meiner Rede einmal mehr deutlich gemacht. … weiterlesen
