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Reden
Rede zu Protokoll: SOKA-BAU
Der Tarifvertrag zur Urlaubs-, Lohnausgleichs- und Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gilt seit langer Zeit auch für nicht-tarifgebundene Betriebe. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht diese Allgemeinverbindlichkeit der letzten zehn Jahre als nichtig erklärt. Die SOKA-BAU muss jetzt geret-tet werden und das unterstütze ich. … weiterlesen
Rede: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land
Gestern wurde unser Antrag „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“ im Bundestag debattiert und in der 2. Lesung von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Die weißen Flecken bei der Mitbestimmung sind groß. Betriebsratsarbeit und Betriebsratswahlen werden häufig behindert. Dieser Trend ist nicht akzeptabel und deshalb brauchen die Betriebsräte mehr Schutz. Der Antrag ist jetzt zwar abgelehnt, aber wir bleiben dran! … weiterlesen
Rede: Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen
Die Bundesregierung hat lange gestritten. Jetzt wurde das Gesetz aber extrem schnell im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ist nichts anderes als Etikettenschwindel, denn es wird die Situation der Leiharbeitskräfte nicht verbessern, sondern eher verschlechtern. Deshalb haben wir das Gesetz abgelehnt. … weiterlesen
Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen
Die Debatte zum Abschluss des Antrags „Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen“ ging abends zu Protokoll. Bei den Befristungen geht gar nichts voran. Die Bundesregierung bleibt stoisch untätig. Dabei haben Befristungen vielfältige Nachteile für die Beschäftigten. Wir bleiben deshalb dabei – wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. … weiterlesen
Rede: Arbeitszeit und Zeitsouveränität
Wir haben bereits im April einen Antrag zum Thema Zeitsouveränität eingebracht. Jetzt hat die Linke dazu auch einen Antrag auf den Weg gebracht. Es gibt Übereinstimmungen und manche Aspekte sehen wir anders. Aber es war gut, dass wir erneut im Bundestag über das Thema Arbeitszeit debattiert haben. Die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität, denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. … weiterlesen
Rede: Gesetz zur Leiharbeit ist eine Mogelpackung
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird versprochen, aber von Equal Pay nach frühestens neun Monaten wird kaum jemand profitieren. Ministerin Nahles verspricht auch, dass Leiharbeit von den Betrieben nur vorübergehend genutzt werden kann. Die Höchstüberlassungsdauer gilt aber nur für Leiharbeitskräfte. Die Betriebe aber können wechselnde Leiharbeitskräfte dauerhaft einsetzen. So wird der Missbrauch von Leiharbeit nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert. Wir Grünen kritisieren das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen scharf und haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht.
Rede: Bericht des Petitionsausschusses
Einmal im Jahr wird über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschuss debattiert. Es besteht Einhelligkeit darüber, dass Petitionen wichtig sind. Wir Grünen wünschen uns im Petitionsausschuss aber mehr Offenheit. Viel zu häufig steht der Koalitionsvertrag über den Anliegen der Menschen. Zudem blockiert die Union aktuell auch noch eine öffentliche Anhörung zu der Telekom-Petition von ver.di. Das kritisieren wir heftig und deshalb habe ich die Gelegenheit genutzt und dies öffentlich gemacht. … weiterlesen
Rede: Petitionen zu Hartz IV-Sanktionen
Sanktionen machen keinen Sinn und bringen keinen Erfolg. Das stellt auch die Petition der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann heraus. Sie fordert ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV. Im Petitionsausschuss wurde ihre Petition von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wir wollten die Petition an die Bundesregierung überweisen. Im Bundestag haben wir darüber jetzt endlich einmal diskutiert. … weiterlesen
Rede und Antrag: Mehr Zeitsouveränität - damit Arbeit besser ins Leben passt
Beschäftigte wollen immer öfter selbst bestimmen, wann und wo sie arbeiten. Sie brauchen mehr Zeitsouveränität, damit sie Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut bekommen. Bisher haben vor allem die Arbeitgeber Ansprüche an die Flexibilität ihrer Angestellten gestellt. Doch Flexibilität ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Darum haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität. … weiterlesen
Rede: Befristungen im öffentlichen Dienst
Heute haben wir erneut über Befristungen debattiert – dieses Mal ging es um den öffentlichen Dienst. Für mich ist das aber vor allem ein grundsätzliches Problem. Die sachgrundlose Befristung sollte schleunigst abgeschafft werden. Bei der Union bewegt sich da aber gar nichts. … weiterlesen
