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Reden
Rede: Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern
Seit Wochen kritisieren die Unionsfraktionen die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn als Bürokratiemonster. Das geht gar nicht, denn ohne Dokumentationen und effektive Kontrollen steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Mein Fazit: Es muss Schluss sein mit Quengeln und Streiten – der Mindestlohn ist beschlossen und muss jetzt richtig umgesetzt werden. … weiterlesen
Rede: Betriebliche Mitbestimmung
Heute konnte ich endlich meinen Antrag „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“ in den Bundestag einbringen. Es gibt deutliche Hinweise, dass die betriebliche Mitbestimmung immer häufiger behindert und in manchen Fällen sogar strategisch bekämpft wird. Das ist nicht akzeptabel. Da muss die Politik vorausschauend tätig werden. Die Beschäftigten brauchen mehr Schutz und Unterstützung. … weiterlesen
Rede: Gesetzliche Tarifeinheit
Es war an der Zeit, dass der Bundestag endlich mal über die geplante gesetzliche Tarifeinheit diskutiert hat. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Ich lehne eine gesetzliche Tarifeinheit strikt ab, denn sie ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Das ist nicht akzeptabel. Dennoch setze ich auf Solidarität und auf Kooperationen zwischen den Gewerkschaften. Solidarität funktioniert aber nicht per Gesetz, sondern nur freiwillig. Und das ist auch nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften. … weiterlesen
Rede: Tarifautonomiestärkungsgesetz – Mindestlohn
Heute wurde das Tarifautonomiestärkungsgesetz mit dem Dreiklang aus Mindestlohn und Erleichterungen im Tarifvertragsgesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz verabschiedet. Den Dreiklang unterstütze ich aus ganzem Herzen – Kritik habe ich aber bei der Ausgestaltung. Der Mindestlohn ist und bleibt ein Flickenteppich und insbesondere die Ausnahme für Langzeitarbeitslose kritisiere ich aufs Schärfste. Trotz Kritik haben wir dennoch zugestimmt, denn einem Mindestlohn kann ich meine Stimme nicht verweigern. … weiterlesen
Rede: Befristung von Arbeitsverhältnissen
Die Linken haben heute über einen Gesetzentwurf zum Thema sachgrundlose Befristung abstimmen lassen. Wir Grünen haben diese parlamentarische Initiative in namentlicher Abstimmung unterstützt. Natürlich braucht die Wirtschaft eine gewisse Flexibilität, aber das darf nicht ausschließlich auf Kosten der Beschäftigten gehen. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und deshalb wollen auch wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. … weiterlesen
Rede – Mindestlohn in der Fleischbranche
Jahrelang hat sich die Fleischbranche geweigert, einen Tarifvertrag zu verhandeln. Jetzt – kurz vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn hat sie einen Mindestlohntarifvertrag auf den Weg gebracht und der wird jetzt ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist gut, aber dennoch zu wenig, denn die Arbeitsbedingungen in der Branche sind miserabel. … weiterlesen
Rede – Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen
Zum 6. Mal ist Equal Pay Day. Frauen verdienen noch immer 22% weniger als Männer. Wieder gab es Beileidsbekundungen – dieses Jahr von der Großen Koalition. Die bisherigen Ankündigungen sind blumig und vage. Wieder steht Transparenz, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung im Mittelpunkt. Das ist wieder nur Symbolpolitik. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht und die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt. Denn wir meinen – Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
Rede – Mindestlohn
Heute haben wir erneut über den Mindestlohn diskutiert. Es geht darum, dass der Mindestlohn endlich eingeführt wird und zwar für alle. Die unsägliche Diskussion über Ausnahmen muss ein Ende haben und der DGB hat das wunderbar auf den Punkt gebracht: „Würde kennt keine Ausnahmen“! … weiterlesen
Rede – Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
Die Linke hat einen Antrag zu den Tarifverhandlungen in den Bundestag eingebracht. Ich habe der Bundesregierung ein paar Gedanken mit auf den Verhandlungsweg gegeben. Für mich gilt: „Guter Lohn für gute Arbeit im Öffentlichen Dienst“. Rein schauen lohnt sich, denn am Anfang ging es wirklich witzig zu im Bundestag. … weiterlesen
1. Rede – Sachgrundlose Befristung
Wir haben noch keine Regierung und doch durfte ich heute meine erste Rede in der 18. Wahlperiode halten. Inhalt war die sachgrundlose Befristung – ein Thema, das mir ein besonderes Anliegen ist. Und deswegen bin ich auch enttäuscht, dass die Befristungen mit keinem Wort im Koalitionsvertrag der Großen Koalition erwähnt werden. Ein Kapitel „gute Arbeit“ ohne das Thema Befristungen – das geht gar nicht! Das ignoriert die Sorgen und Ängsten der betroffenen Beschäftigten. … weiterlesen
