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Reden
Rede: Kirchliches Arbeitsrecht
Heute haben wir erneut über das Kirchliche Arbeitsrecht diskutiert. In der Fraktion sind wir mit der Diskussion noch nicht durch – also haben wir uns bei einem Antrag enthalten. Dennoch – es gibt Probleme beim 3. Weg und auch allgemein im sozialen Bereich. Wir dürfen uns nicht wegducken, sondern wir müssen Lösungen finden, damit der soziale Bereich endlich die notwendige gesellschaftliche und politische Wertschätzung erhält. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein Übereinkommen für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Verabschiedung beobachten. Die Ratifizierung in Deutschland steht noch aus. Gemeinsam mit meinem Kollegen Josip Juratovic von der SPD mache ich mit einem Antrag Druck, dass dieses internationale Übereinkommen endlich auch in Deutschland Gültigkeit erlangt. … weiterlesen
Rede: Soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“
Europa hat sich soziale Ziele gegeben, die über die nationalen Reformprogramme und das so genannte Europäische Semester umgesetzt werden sollen. Deutschland versagt hier auf ganzer Linie. Die Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der Kommission. Die Bundesregierung sollte dies endlich ernst nehmen. … weiterlesen
Rede: Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
Psychische Erkrankungen sind mit 37 Prozent die Hauptursache von Frühverrentungen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern eine Anti-Stress-Verordnung und alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen. Die Menschen müssen gesund bis zur Rente arbeiten können. … weiterlesen
Rede: Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen – Kontrollen verstärken
Mit Schein-Werkverträgen werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung und die tarifliche Entlohnung unterlaufen. Zudem zersplittern die Belegschaften. Es ist offensichtlich – hier sind soziale Leitplanken notwendig. Die Regierungsfraktionen haben aber mal wieder einen Antrag dazu von mir abgelehnt - ganz nach der altbekannten Devise „Augen zu und durch“. … weiterlesen
Rede: Entgeltgleichheitsgebot von Frauen und Männer durchsetzen
Jetzt hat auch die SPD ein Gesetzentwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorlegt. Das fordern wir auch. Freiwillige Regelungen haben zu nichts geführt – die Lohnlücke liegt unverändert bei 23%. Auch die Regierungsfraktionen können nicht mehr ignorieren, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Und doch bleibt es bei Lippenbekenntnissen – wir fordern gesetzliche Regelungen. … weiterlesen
Rede: Stärkung der Gewerkschaften
Vor 26 Jahren war die große Diskussion zum Anti-Streik-Paragraphen – der §116 Arbeitsförderungsgesetz wurde abgeschafft. Jetzt forderte die Linke mit einer Sofortabstimmung, dass genau dieser Paragraph wieder eingeführt wird. Solch ein komplexes und ernstes Thema muss ausführlich diskutiert werden und darf nicht mit einer Sofortabstimmung kurz vor dem 1. Mai missbraucht werden. So funktioniert Politik für mich nicht. Die Überschrift täuscht – Symbolpolitik schadet immer mehr, als dass sie hilft. … weiterlesen
Rede: ILO-Seearbeitsübereinkommen
Spät am Donnerstagabend haben wir eine Debatte zu Protokoll gegeben und zwar zum Thema ILO-Seearbeitsübereinkommen. Die Bundesregierung hat dieses Übereinkommen noch immer nicht ratifiziert. Es wäre aber dringend notwendig, damit das Übereinkommen in Kraft treten kann. Und außerdem hat Deutschland eine Vorbildfunktion. … weiterlesen
Rede: Entsenderichtlinie
Mit viel Hoffnung habe ich die europäische Initiative zur Entsenderichtlinie erwartet. Was jetzt vorliegt, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern an manchen Punkten sogar eine Verschlechterung. Die Mobilität in Europa ist wichtig, aber wir brauchen soziale Leitplanken, die tragen, damit in Europa soziale Gerechtigkeit und insbesondere Vertrauen entsteht. … weiterlesen
Rede: Aktuelle Stunde zur Tarifrunde 2012
Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien – Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt aber sind Aufgabe der Politik. Einmal mehr habe ich also die Bundesregierung aufgefordert, endlich soziale Leitplanken einzuziehen – zur Stärkung der Gewerkschaften und zum Vorteil der Beschäftigten. … weiterlesen
