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Reden
Rede: Tarifvertragssystem stärken
Endlich konnte ich meinen Antrag „Tarifvertragssystem stärken“ in den Bundestag einbringen. Dieser Antrag ist mir ein Anliegen. Nur noch 62% der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Die Tarifflucht nimmt zu – die Tarifbindung nimmt ab. Die Tarifautonomie funktioniert immer weniger und in manchen Branchen überhaupt nicht. Die Tarifautonomie ist für uns Grüne ein hohes Gut, deshalb muss die Politik meiner Meinung nach das Tarifvertragssystem stützen und stärken. … weiterlesen
Rede: Kontrolle der Leiharbeit verbessern
Drei Anläufe hat die Bundesregierung gebraucht, bis die Reform der Leiharbeit beschlossen war. Heute wurde die Ausgestaltung der Kontrolle der Lohnuntergrenze und der „Drehtürklausel“ beschlossen. Wir begrüßen, dass die Lohnuntergrenze von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert wird. Kritisch sehen wir aber, dass die „Drehtürklausel“ bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt wird. Deshalb haben wir uns heute enthalten und einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Insgesamt bleibt die Reform der Leiharbeit halbherzig und sie reicht bei weitem nicht aus. … weiterlesen
Rede: Leiharbeit – die Dritte
Das Verfahren zur Reform der Leiharbeit ist miserabel! Jetzt – nachträglich – bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Leiharbeit auf den Weg. Die Lohnuntergrenze und die so genannte „Drehtürklausel“ - wenn Leiharbeitskräfte Equal Pay erhalten müssen, da sie während den sechs Monate zuvor schon beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren – müssen effektiv kontrolliert werden. Ich kritisiere, dass gerade bei der Drehtürklausel die Kontrollen nicht effizient ausgestaltet werden. Das ist aber notwendig, denn es geht um die Rechte der Leiharbeitskräfte. … weiterlesen
Rede: Soziale Sicherungssysteme
Die Debatte zum Gesetzentwurf zur stärkeren Abstimmung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen der Personenfreizügigkeit in Europa wurde zu Protokoll gegeben. Das Thema ist wichtig, aber auch relativ technisch und formal. Kontrovers wurde der Gesetzentwurf während den Beratungen nur, weil die Bundesregierung unerwartet und kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht hat, der mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hatte. Sachgerechte Behandlung von Themen sieht anders aus – aber wir kennen das ja schon von der Bundesregierung. … weiterlesen
Rede: Entgeltgleichheit
Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Ein entscheidender Grund dafür ist, dass Tätigkeiten nicht mit geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden. Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit reicht nicht aus, um die Lohndiskriminierung von Frauen zu beenden. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, damit „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ endlich durchgesetzt wird. … weiterlesen
Rede: Gesetzentwurf zur Leiharbeit
Lange haben wir auf den Gesetzentwurf warten müssen. Jetzt aber ist er eine Minimalvariante. Der Lohnuntergrenze haben wir zugestimmt, aber das Gesetz als Ganzes haben wir abgelehnt. Die sogenannte Reform verbessert die Rahmenbedingungen für Leiharbeitskräfte nicht. Weiterhin werden für sie nicht die gleichen Arbeitnehmerrechte gelten und auch nicht Equal Pay. Wir meinen – nur eine umfassende Regulierung verhindert den Missbrauch in der Leiharbeit. Unser Entschließungsantrag und unsere Änderungsanträge im Ausschuss wurde abgelehnt. … weiterlesen
Rede: Beschäftigte am Aufschwung beteiligen
Der Antrag der Linke muss als Wahlkampfhilfe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewertet werden. Mir war es aber Recht, denn diese Themen sind mir ein Anliegen. Im Mittelpunkt stehen prekär Beschäftigte, die nicht von tariflichen Lohnerhöhungen profitieren. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und für politische Rahmenbedingungen sorgen. Die Bundesregierung und vor allem die FDP stehen aber bei allen notwendigen Maßnahmen auf der Bremse. … weiterlesen
Rede: Soziale Sicherungssysteme
Die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet auch, dass die mobilen Menschen in Europa maximalen Schutz bezüglich der Sozialversicherungssystemen brauchen. Dies muss funktionieren, wenn von einem „sozialen Europa“ die Rede sein soll. In der Praxis bedeutet die Umsetzung dieses sozial- und europapolitischen Ideals ernüchternderweise vor allem technische und regulative Detailarbeit. Aber es ist notwendig, denn der Freiheitsgedanke in Europa wird nur dann eine menschengerechte Freiheit sein, wenn er mit sozialer Sicherheit verknüpft ist. … weiterlesen
Rede: Europäische Betriebsräte
Die Gründung von europäischen Betriebsräten ist ein Kernstück des europäischen Sozialmodells, denn Unternehmen sind heutzutage grenzüberschreitend, oft global aufgestellt. Die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten war überfällig. Die Bundesregierung ist jetzt mit der nationalen Umsetzung spät dran. Vieles im Entwurf der Bundesregierung ist begrüßenswert, aber dennoch ist es zweifelhaft, ob die der gegebene Spielraum bei der Umsetzung wirklich ausreichend genutzt wurde. … weiterlesen
Rede: Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen
Spät am Abend als letzter Punkt stand mein Antrag „Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen“ auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten im Deutschen Bundestag waren in den vergangenen Jahren häufiger Thema in der Presse – kürzlich standen die Wach- und Sicherheitskräfte im Mittelpunkt. Der Hintergrund ist, dass die Wach- und Sicherheitskräfte im Bundestag bei externen Dienstleistern beschäftigt sind und zum Teil selbst bei Vollzeittätigkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen.
