Inhalt
Reden
Rede: Gesetzentwurf der Regierung zur Leiharbeit
Seit über einem Jahr kündigt die Regierung an, den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern zu wollen. Heute endlich wurde der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Meiner Meinung nach wird der Missbrauch und vor allem die Substitution von Stammbelegschaften nicht verhindert. Die wesentlichen notwendigen Verbesserungen fehlen, wie beispielsweise der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie mehr Mitbestimmung für Betriebsräte. … weiterlesen
Rede: Einführung flächendeckender Mindestlöhne
Heute war eine große Debatte zum Thema Mindestlöhne, mit der wir Grünen einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht haben. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Unterkante und ebenso branchenspezifische Mindestlöhne. Dazu fordern wir, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet wird. Wir bleiben dabei, nur mit diesen Mindestlöhnen kann die Ausweitung des Niedriglohnbereichs gestoppt werden. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche
Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung mit ganz schräger Begründung den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche abgelehnt. Heute debattierte der Bundestag zum zweiten Mal über diese Ablehnung. Ich bleibe dabei – die Begründung für die Ablehnung seitens der Bundesregierung ist nicht akzeptabel und entspricht nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. … weiterlesen
Rede: Sozialkassen müssen Beiträge nacherheben
Diese Woche hat das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit aberkannt. Darauf habe ich schon lange und ungeduldig gewartet, denn mehr als 200.000 Leiharbeitskräfte haben unter diesen Tarifverträgen gelitten und Löhne erhalten, von denen sie nicht leben können. Jetzt geht es darum, dass Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben und vor der Verjährung geschützt werden. Die Bundesregierung und die Deutsche Rentenversicherung muss jetzt schnell handeln – im Sinne der Leiharbeitskräfte und der Versichertengemeinschaft.
Rede: Missbrauch in der Leiharbeit verhindern
Seit einem Jahr kündigt die Bundesregierung lautstark an, dass sie mit einem Gesetzentwurf den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern wollen. Aber noch immer streiten sich die Regierungsfraktionen über einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Lediglich die „Schlecker“-Klausel im Kabinettsbeschluss ist ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Ein bisschen Missbrauchsbekämpfung ist zu wenig – es besteht grundsätzlicher Korrekturbedarf. Wir wollen Equal Pay und einen Mindestlohn als Unterkante und für verleihfreie Zeiten. … weiterlesen
Rede: Saisonarbeiterrichtlinie – Rechte der Arbeitnehmenden berücksichtigen
Aufgrund der überfüllten Tagesordnung in der letzten Sitzungswoche wurde die Rede zu Protokoll gegeben. Thema war der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Saisonarbeit. Die Migration von Arbeitskräften in die Europäische Union muss gerecht, wirksam und kohärent gestaltet werden. Notwendig ist ein Ansatz, der von den Arbeitnehmerrechten her beginnt zu denken und nicht von der realen oder vermeintlichen Nachfrage nach Arbeitskräften. In diesem Sinne haben gerade Saisonarbeitnehmende ein besonderes Schutzbedürfnis. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche
Die Bundesregierung bleibt sich treu. Am Montag wurde der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz abgelehnt. In der Rede und auch im Ausschuss kritisiert Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung die Ablehnung mit der geringen Tarifbindung in der Branche ablehnt. Dieser Vorgang ist unglaublich, gerade die geringe Tarifbindung zeigt, dass Regelungsbedarf in der Branche besteht. Sie kündigt an, dass die Grünen für Mindestlöhne streiten wird, bis die Regierung endlich die Realität auf dem Arbeitsmarkt zur Kenntnis nimmt und Mindestlöhne im Sinne der Beschäftigten einführt.
Rede: Boom in der Leiharbeit stoppen
Im Januar hatte Beate Müller-Gemmeke ihren Antrag zur Regulierung der Leiharbeit eingebracht. Jetzt wurde dieser Antrag im Bundestag in 2. Lesung von den Regierungsfraktionen abgelehnt. In ihrer Rede kritisierte Beate Müller-Gemmeke die fehlende Regulierung der Leiharbeit seitens der Bundesregierung mit der Folge, dass jetzt nach der Krise nicht reguläre Beschäftigung sondern vor allem Beschäftigung in der Leiharbeit entstehe. Sie fordert "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und insgesamt eine Politik des Respekts. … weiterlesen
Rede: Deutsche Rentenversicherung muss handeln
Der Zeitplan rutschte, dieser Top sollte erst nach Mitternacht behandelt werden, von daher wurde er zu Protokoll gegeben. Thema war, dass den Christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit in zwei Instanzen die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Jetzt steht noch das Urteil des Bundesarbeitsgericht aus. Dennoch sollte schon jetzt die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge nacherheben, damit die Ansprüche nicht verjähren. … weiterlesen
Rede: Post-Mindestlohn ist unerlässlich
In ihrer Rede zur Großen Anfrage der SPD zum Thema "Briefmarkt" bemängelt Beate Müller-Gemmeke die sozialen Verwerfungen auf dem Briefmarkt nach der Liberalisierung. Durch die Wettbewerber fransen die Löhne nach unten aus und zwar beträchtlich. Sie fordert einen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, damit nicht der ganze Briefmarkt zum Niedriglohnbereich wird. … weiterlesen
