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Reden
Rede: Digitale Betriebsratsarbeit
Aus der Opposition heraus fordert die Union mit einem Antrag auf einmal, dass die Betriebsratsarbeit digitaler werden soll. Das Thema ist für uns nicht neu. Wir haben konkrete Initiativen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Stichworte dafür sind: Onlinewahlen als Pilotprojekt, digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften und Betriebsräte sollen selber entscheiden, ob sie digital oder analog arbeiten wollen. Wir wollen die Mitbestimmung weiter entwickeln im Sinne von: Augenhöhe, starke Rechte und gerne auch digital. … weiterlesen
Rede: Umwandlungsrichtlinie
Wir setzen mit dem Gesetz heute die EU-Umwandlungsrichtlinie um und stärken damit die Unternehmensmitbestimmung, wenn Unternehmen ihren Sitz nach Deutschland verlagern. Das ist wichtig und das Gesetz ist auch ein wichtiges Signal für ein soziales Europa. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, weil wir uns endlich auch mit den Lücken bei der Unternehmensmitbestimmung beschäftigten müssen. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn
Wir haben den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöht. Diese Erhöhung war richtig und kommt zur richtigen Zeit. Jetzt macht die Fraktion "Die Linke" in einem Antrag Vorschläge zur Kontrolle und Umsetzung. Diese Vorschläge haben wir abends im Plenum beraten. Und natürlich darf der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier stehen. Er muss gezahlt werden und das muss effektiv kontrolliert werden. … weiterlesen
Rede: Bürgergeld
Heute hat der Bundestag in zweiter und abschließender Lesung über das Bürgergeld debattiert. Die Diskussion war nicht nur sehr lang, sondern auch emotional und kontrovers. Auch für mich war es besonders, hier zu reden. Denn nach vielen Jahren der Oppositionsarbeit und langen Verhandlungen in der Ampel haben wir nun ein Gesetz vorliegen, das wirklich etwas … … weiterlesen
Rede: Bürgergeld
Heute haben wir in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld beraten. Mit dem Bürgergeld werden wir die Menschen, die lange arbeitslos sind, unterstützen und stärken. Es geht um neue Chancen und Perspektiven und deshalb werden wir die Arbeitsförderung anders gestalten. Und genau dieser Perspektivwechsel ist uns besonders wichtig. … weiterlesen
Rede: EU-Umwandlungsrichtlinie
Mit dem Gesetz heute setzen wir die EU-Umwandlungsrichtlinie um. Wir regeln die Mitbestimmung, wenn es um grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen oder Spaltungen von Unternehmen geht. Wichtig war uns dabei, dass wir die Mitbestimmung schützen, denn das schafft Vertrauen bei den Beschäftigten, auch wenn sich ihre Unternehmen verändern. Das ist ein wichtiges Signal für ein soziales Europa und das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. … weiterlesen
Rede: Kurzarbeitergeld
Kurzarbeit ist in Krisen ein bewährtes Instrument. Denn es hilft unmittelbar und das ist in schwierigen Zeiten für die Unternehmen wichtig. Deshalb geben wir jetzt der Bundesregierung die notwendigen Werkzeuge an die Hand, damit sie das Kurzarbeitergeld schnell so ausgestalten kann, dass es den Beschäftigten und den Unternehmen tatsächlich hilft. Wenn es Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann können wir so Entlassungen und Arbeitslosigkeit verhindern. … weiterlesen
Rede: Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld
Ukraine-Krieg, Energiekrise, Corona – in der aktuellen Krisenzeit ist es wichtig, dass wir vorbereitet sind, falls es am Arbeitsmarkt Turbulenzen gibt, damit wir jederzeit schnell reagieren können. Denn natürlich wollen wir die Beschäftigten und Unternehmen unterstützen, Kündigungen und Arbeitslosigkeit verhindern. Deshalb bringen wir jetzt Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld auf den Weg. Das ist wichtig, damit die Regierung handlungsfähig bleibt. … weiterlesen
Rede: Haushalt Arbeit und Soziales
Mit dem Bürgergeld wollen wir Hartz IV überwinden und einen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung schaffen. Wir wollen ein neues System entwickeln, das nicht auf Druck sondern auf Würde und Augenhöhe setzt und Perspektiven schafft. Dafür braucht es allerdings ausreichend Mittel im SGB II. Der Eingliederungsetat darf nicht gekürzt werden. Im Gegenteil - er muss gestärkt werden. Das habe ich in meiner Bundestagsrede zum Haushaltsplan Arbeit und Soziales deutlich gemacht. … weiterlesen
Rede: Flughäfen – Arbeitskräftegewinnung
Die vielen Flugausfälle, langen Schlangen und Wartezeiten bei der Abfertigung sind ein Desaster mit Ansage. Und das geht auf Kosten der Beschäftigten, die mit extrem hoher Arbeitsbelastung zu kämpfen haben. Ausländische Arbeitskräfte müssen jetzt aushelfen. Wir wollen aber einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Vor allem brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. … weiterlesen
